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Politik

In schwieriger Mission

Außenminister Fischer reist für drei Tage nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete. Es ist ein gerne gesehener Gast, doch die deutsche Ablehnung des Irak-Krieges hat in Israel für Missfallen gesorgt.

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Eine Mauer trennt seit Sommer 2002 das Westjordanland von Israel

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist in Israel ein gern gesehener Gast. Man schätzt seinen Einsatz für den Friedensprozess und das Bemühen, seine guten Kontakte auch zur palästinensischen Führung zu nutzen, um ein Ende des Blutvergießens im Nahen Osten zu erreichen. Die Tatsache, dass er als erster hochrangiger europäischer Politiker der neuen israelischen Regierung einen Besuch abstattet, dürfte in Jerusalem daher auf Wohlwollen stoßen. Denn auch dort hat man erkannt, dass das Verhältnis zu Europa dringend verbessert werden muss.

Gespräche mit allen Seiten

Wahlen in Israel Soldat

Wahlen in Israel im Januar 2003

Silvan Schalom, der neue israelische Außenminister, kündigte bereits bei seinem Amtsantritt vor Wochen an, dass er der Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union Vorrang einräumen wolle. Wenn Fischer am Montag (7.4.2003) für drei Tage nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete reist, wird er außer dem israelischen Außenminister Schalom auch Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon treffen. Ein Meinungsaustausch mit dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist ebenfalls geplant.

Trotzdem dürfte der Besuch Fischers in Jerusalem und Ramallah nicht einfach werden. Denn in Israel hat man die ablehnende deutsche Haltung zum Krieg gegen den Irak mit Missfallen aufgenommen. Die israelische Regierung und der Großteil der Bevölkerung sind der Meinung, dass der Krieg auch für Israel gut ist, wenn mit Saddam Hussein ein unversöhnlicher Erzfeind Israels beseitigt wird, der das Land schon einmal mit Raketen angegriffen hat. Man wirft der Bundesregierung vor, dass sie sich nur aus wirtschaftlichen Erwägungen gegen den amerikanischen Kriegskurs gestellt hat. Für den angesehenen Jerusalemer Militärhistoriker Martin van Crefeld ist diese Haltung völlig unverständlich: "Ich kenne mich in der deutschen Geschichte sehr gut aus. Die Deutschen waren so ungefähr von 1750 bis 1945 als sehr große gefährliche Militaristen bekannt. Seit 1945 gibt es ein schmutziges Wort auf deutsch: Militarismus. Und ich finde das prächtig: Als Mensch und auch als Israeli und Jude. Ich finde das wunderbar."

Erst den Irak-Krieg beenden

Gerhard Schröder und Joscha Fischer als Kunstwerk

Joschka Fischer

Neben dem Krieg im Irak wird es in den Gesprächen, die Bundesaußenminister Fischer in Jerusalem und Ramallah führen wird, auch um die gespannte Lage zwischen Israelis und Palästinensern gehen. Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Friedensprozess in absehbarer Zeit wieder in Gang kommen könnte. Auf beiden Seiten wartet man zunächst auf das Ende des amerikanischen Feldzugs im Irak. Danach, so hofft man in Jerusalem, werde sich der Konflikt mit den Palästinensern lösen lassen. Denn dann werde die israelische Auffassung, dass man Terror nur mit Gewalt begegnen könne, universelle Geltung gewonnen haben. Dann werde auch die israelische Forderung nach demokratischen Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde auf Verständnis stoßen.

Die Besatzung müsse zur Sprache kommen

Der arabisch-israelische Historiker Adel Mana, Chef des Jerusalemer Forschungsinstituts für palästinensische Geschichte, hält diese Forderung für vorgeschoben. Er sieht den Kern des Nahost-Problems in der israelischen Besatzung: "Wie alle Besatzer und Kolonialisten ist auch Israel nicht bereit, das Problem anzupacken und die Besatzung zu beenden und die Siedlungspolitik zu stoppen und den Palästinensern Unabhängigkeit zu gewähren - anstatt sie auszubeuten und zu unterdrücken." Israel stelle alle möglichen Forderungen an die Palästinenser auf, die zum Teil gar nicht erfüllbar seien, bevor die Regierung zu Gesprächen bereit sei. "Demokratisierung, eine geordnete Regierung, eine Verfassung sogar - und dabei hat Israel selbst keine Verfassung. Es werden so viele Bedingungen aufgestellt, weil man hofft, dass sie nicht erfüllt werden können, damit man das wirkliche Problem - nämlich die Besatzung, die Unterdrückung nicht thematisiert wird", sagt Mana. Der Forscher ist auch überzeugt davon, dass weder Jerusalem noch Washington ein Interesse daran haben, die Europäer in die Lösung des Nahostkonflikts mit einzubeziehen.

Die israelische Regierung jedenfalls hat bereits deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, die so genannte Straßenkarte zum Frieden zu akzeptieren, an der auch die Europäische Union mitgewirkt hat. Man habe Washington eine ganze Reihe von gewünschten Änderungen an dem Friedensplan zukommen lassen, den das Nahost-Quartett - bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union - erarbeitet hat.

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