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Politik

In scheinbar guter Verfassung

Nach dem ersten ihrer beiden Sitzungstage zeigen sich die Außenminister der 19 NATO-Staaten zuversichtlich. Der Streit um den Irak-Krieg scheint fast vergessen zu sein. Neue Aufgabe warten auf das Militärbündnis.

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NATO-Generalsekretär George Robertson in Madrid

Nach dem Streit um den Irak-Krieg, den die NATO laut ihrem Generalsekretär George Robertson gut überstanden hat, richtet sich die Diskussion in der Militärallianz wieder auf Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Mehrere Außenminister sprachen am Dienstag (3. Juni 2003) in Madrid die Möglichkeit an, den Friedensprozess in Nahost militärisch abzusichern. Uneins waren NATO und Europäische Union (EU) auf ihrem zweitägigen Treffen darüber, wann über eine Übernahme des SFOR-Einsatzes der NATO in Bosnien-Herzegowina entschieden werden kann. Bei der Frage nach einer künftig größeren Rolle der NATO im Irak hielten sich Robertson und die Außenminister zurück. Erst am Vortag hatte das Bündnis grünes Licht für die logistische Unterstützung beim polnischen Beitrag für die Stabilisierungstruppe im Irak gegeben.

Militäreinsatz in Nahost?

Die Allianz habe alle Schwierigkeiten "in bemerkenswert guter Verfassung" überstanden, fasste Robertson die Diskussion mit den NATO-Außenministern zusammen. Das Bündnis habe in den vergangenen Monaten wichtige Entscheidungen gefasst. Robertson verwies auf die Übergabe des Mazedonien-Einsatzes von der NATO an die EU und die Übernahme des Kommandos in Afghanistan durch die NATO ab August. Laut Robertson sprachen mehrere Minister die Möglichkeit einer Beteiligung der Allianz an einem stabilisierenden Militäreinsatz in Nahost an.

Robertson lobte nach dem ersten Sitzungstag die NATO als "die entscheidende Organisation", die in den vergangenen Monaten wie keine andere internationale Organisation gezeigt habe, dass sie belastbar, flexibel und in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz lobte die NATO-Entscheidung, für Polen die Planung und Truppenzusammenstellung für den Einsatz im Irak zu übernehmen, und sprach von einer Entscheidung der Solidarität. Die NATO habe ihre Krise vom Februar überwunden und es bestehe der allgemeine Wunsch nach Versöhnung. Der stellvertretende US-Außenminister Marc Grossman sah das Bündnis auf dem Wege der Erholung. Der amerikanische Außenminister Colin Powell nimmt an diesem Treffen nicht teil, weil er US-Präsident George W. Bush auf seiner Nahost-Reise begleitet.

Der Irak ist nicht Afghanistan

Bundesaußenminister Joschka Fischer wollte am Rande der Sitzung nicht auf Spekulationen über ein künftig stärkeres Engagement der Allianz im Irak eingehen, das über die beschlossene Hilfe für Polen hinausgehen würde. Parallelen zum künftig verstärkten Einsatz des Bündnisses in Afghanistan wies Fischer zurück. Die aktuelle Lage in den beiden Ländern sei nicht vergleichbar.

Die von der EU angebotene Übernahme des militärisch weitaus bedeutenderen SFOR-Einsatzes ist laut Robertson noch kein Thema. Darüber müsse erst innerhalb der Allianz diskutiert werden. Diese Diskussion gehe weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nach einem gemeinsamen Treffen der NATO- und EU-Außenminister. Laut dem griechischen Außenminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Goorgos Papandreou sind die EU-Mitgliedstaaten generell gewillt, den Einsatz zu übernehmen. Differenzen gebe es dabei seiner Auffassung nach im Prinzip nicht. Zuvor hatte ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation am Rande der Tagung die Diskussion über die SFOR-Übergabe als verfrüht abgelehnt. (kap)

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