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Politik

In Nepal beginnt eine neue Ära

Nepals Regierung und die Rebellen haben ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet: Eine Regierungsbeteiligung der Maoisten soll den blutigen Bürgerkrieg beenden.

Premierminister Koirala (l.) und der Rebellenführer Prachanda reichen einander den Friedensvertrag

Premierminister Koirala (l.) und der Rebellenführer Prachanda tauschen den unterzeichneten Friedensvertrag aus

Rebellen in der Nähe des Dorfes Kholagaun

Rebellen in der Nähe des Dorfes Kholagaun (Archivbild)

Noch vor wenigen Monaten war er absolutistischer Herrscher. Doch inzwischen ist Nepals König Gyanendra nicht einmal mehr vor einer Strafverfolgung wegen Mordes sicher: Eine Untersuchungskommission der Regierung macht ihn für den Tod von 19 Demokratie-Demonstranten im Frühjahr verantwortlich. Die Kommission wolle empfehlen, die Immunität des Königs aufzuheben, um juristisch gegen ihn vorgehen zu können, teilte ein Kommissions-Mitglied am Montag (20.11.2006) mit.

Fahrplan zur Demokratie

Noch vor wenigen Monaten galt er als Terrorist. Doch inzwischen übt sich der maoistische Rebellenführer Prachanda in seiner neuen Rolle als Staatsmann: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi trat er am Wochenende bei einem Kongress zusammen mit Staatschefs und weiteren Honoratioren aus aller Welt auf.

Demonstranten feiern Ende April die Wiedereinsetzung des Parlaments

Demonstranten feiern Ende April die Wiedereinsetzung des Parlaments

Die Zeitenwende in Nepal wurde am Dienstag auch offiziell besiegelt: Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Katmandu unterzeichneten Prachanda und Premierminister Girija Prasad Koirala und Rebellenchef Prachanda ein als historisch gefeiertes Friedensabkommen. Damit endet ein blutiger Bürgerkrieg, der in den vergangenen zehn Jahren mehr als 13.000 Menschenleben gefordert hat.

Das Abkommen, das Anfang des Monats zwischen den Rebellen und der Allianz der sieben wichtigsten Parteien des Landes ausgehandelt wurde, sieht eine Beteiligung der Maoisten an der Regierung vor. Bis Ende November sollen sich die 35.000 Kämpfer in sieben Feldlager zurückziehen und ihre Waffen abgeben, ein Prozess der schon begonnen hat. Zusammen mit einer ähnlichen Anzahl von Waffen der Regierungsarmee werden die 20.000 modernen Waffen der Rebellen unter UN-Aufsicht verschlossen. Zeitgleich soll ein Übergangsparlament gebildet werden, das im Rahmen einer Interimsverfassung arbeitet. Für Juni 2007 sind Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung geplant.

Starke Kommunisten

Ein möglicher Minister in der Übergangsregierung ist Surendra Prasad Chaudhary, der für Nepals größte Partei, den sozialdemokratischen Nepali Congress (NC), im Parlament sitzt. "Das Abkommen ist für die Zukunft Nepals von größter Bedeutung", sagt Chaudhary. Allerdings traut er den neuen Partnern noch nicht: "Die Maoisten haben sich noch nicht grundlegend verändert." Erpressungen und Entführungen durch Guerilleros gebe es nach wie vor, zudem rekrutierten sie noch immer Kindersoldaten - ein Vorwurf, den auch die unabhängige Nationale Menschenrechtskommission erhebt. Der Rebellenführer Prachanda entschuldigte dies unlängst mit einem Mangel an Disziplin: "Es braucht Zeit, Veränderungen bis zur untersten Ebene zu kommunizieren."

König Gyanendra

König Gyanendra (Archivbild)

Im Übergangsparlament werden kommunistische Parteien einen starken Block bilden: Die Maoisten, die 73 Sitze erhalten, stellen mit der marxistisch-leninistischen UML und zwei kleineren Parteien 152 der 330 Abgeordneten. Doch das macht dem Abgeordneten Chaudhary keine Sorgen - im Gegensatz zu den Entwicklungen außerhalb des Parlaments: "Wenn die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung nicht zu Gunsten der Maoisten ausgehen, könnten sie versuchen, eine Konterrevolution zu organisieren."

Höhere Ziele

In ihrer ersten Sitzung wird die Versammlung über das Schicksal des Königs entscheiden. Die Rebellen fordern den endgültigen Abgang des Monarchen. Der hatte 2002 die gewählte Regierung abgesetzt und nach der Ernennung mehrer Premierminister Anfang 2005 selbst die Macht übernommen, bis er im vergangenen April durch wochenlange Massenproteste gestürzt wurde. Die UML will ein Referendum über die künftige Rolle Gyanendras abhalten, während sich der NC für eine konstitutionelle Monarchie stark macht. "Wenn die Verfassunggebende Versammlung gegen die Monarchie entscheidet, könnte die Armee reagieren, denn sie ist dem König gegenüber sehr loyal", sagt Chaudary.

Nepals nächster Präsident? Rebellenführer Prachanda, bürgerlich Pushpa Kamal Dahal

Nepals nächster Präsident? Rebellenführer Prachanda, bürgerlich Pushpa Kamal Dahal

Auch Sushil Raj Pandey, Politologe an der Tribhuvan Universität in Katmandu, mag einen Putsch nicht ganz ausschließen, falls die 90.000 Mann starke Armee das Gefühl habe, dass das "nationale Interesse" in Gefahr sei. Allerdings stehe die militärische Stärke der Maoisten dagegen. Denn die Rebellen werden, ebenso wie die Regierung, Schlüssel für die Waffendepots erhalten. Zudem wisse niemand, wie viele Waffen sie versteckt hätten. Behielte Gyanendra einen zeremoniellen Posten, stütze dies die Legitimität der neuen Regierung, sagt Pandey. "Viele Menschen unterstützen ihn immer noch."

Während die Zukunft des Königs ungewiss und die Verstaatlichung seines Besitzes bereits beschlossene Sache ist, hat der Rebellenführer Prachanda höhere Ziele im Blick. In Neu Delhi sprach er sich gegenüber Reportern für eine parlamentarische Demokratie mit einem starken Präsidenten in Nepal aus. "Ich selbst bin nicht interessiert", sagte er. "Aber wenn die Partei und das Volk es so beschließen, werde ich diese Verantwortung übernehmen müssen."

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