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Aktuell Europa

In Minsk wird wieder verhandelt

Humanitäre Hilfe für die Ostukraine, ein Gefangenenaustausch: Das wären gute Nachrichten zu Weihnachten. Regierung und prorussische Separatisten sitzen in Minsk wieder am Verhandlungstisch.

"Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", dämpfte Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, zu große Erwartungen an das Treffen in Minsk. Ein Durchbruch wird für die zweite Runde am Freitag erhofft. Schon die Wiederaufnahme der "Friedensverhandlungen" in der weißrussischen Hauptstadt nach dreimonatiger Unterbrechung gilt als Erfolg. Hinter verschlossenen Türen sitzen Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus dem Donbass wieder an einem Tisch.

Der "Präsident" der international nicht anerkannten Rebellenrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte, zuerst solle es um den Austausch aller Gefangenen der Konfliktparteien gehen. Wichtiger Streitpunkt im Vorfeld der Gesprächen war die Forderung der Separatisten und Russlands, die Zahlungen an die abtrünnigen Regionen im Osten wiederaufzunehmen, die Kiew Mitte November gestoppt hatte. Von den Vermittlern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es, auch die Frage der Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern sei sehr dringend.

Die Gespräche in Minsk waren jüngst bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt worden, an der Poroschenko, der russische Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen.

Belastet wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen durch die Entscheidung des Kiewer Parlaments, den Status der Ukraine als blockfreier Staat aufzuheben. Ungeachtet vieler ablehnender Stimmen westlicher Staaten gilt der Beschluss als Schritt hin zu einer späteren NATO-Mitgliedschaft. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine zusätzliche Bedrohung für seine Sicherheit.

Ukrainisches Militär und Separatisten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens zudem wieder gegenseitig vorgeworfen, die eigentlich vereinbarte Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Aufständischen begonnen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4700 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.

SC/jj (APE, afp, dpa)