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Aktuell Nahost

In Israel schauen nach der Wahl alle auf Lapid

Der neue starke Mann der Mitte, Jair Lapid, wird zum Königsmacher der künftigen Regierung in Israel. Das endgültige Wahlergebnis bestätigte seine noch junge Partei als zweitstärkste Kraft. Und Lapid stellt Bedingungen.

Yair Lapid, Chef der israelischen liberalen Zukunftspartei(Foto:AP/dapd)

Yair Lapid, Chef der israelischen liberalen Zukunftspartei

Lange hatte es in Israel nach einem Patt ausgesehen zwischen den politischen Blöcken. Nach Auszählung aller Stimmen ist aber klar, dass Rechte und Religiöse in der Knesset eine hauchdünne Mehrheit von 61 zu 59 Sitzen haben, wie die zentrale Wahlkommission jetzt in Tel Aviv bestätigte. Die Koalitionsverhandlungen ab kommender Woche könnten äußerst kompliziert und möglicherweise langwierig werden.

Der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit seinem Wahlbündnis Likud-Beitenu eine möglichst breite und stabile Mehrheit im Parlament suchen. Mit 31 Sitzen dürfte der 63-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Auf Anhieb zweitstärkste Kraft

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) des prominenten TV-Journalisten Jair Lapid zu. Sie errang wenige Monate nach ihrer Gründung überraschend 19 Mandate und wurde damit zweitstärkste Kraft in der Knesset. Und Lapid machte bereits deutlich, dass seine Unterstützung einen Preis hat. Bedingung für einen Beitritt zur Koalition unter Netanjahu seien neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

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Netanjahu braucht starke Koalition (23.01.2013)

Außerdem - so Lapid weiter - müssten die Lasten insbesondere bei der Wehrpflicht künftig auch von strengreligiösen Juden mitgetragen werden. Und: Für die Mittelschicht in Israel müsse es endlich bezahlbare Wohnungen und Bildung geben.

Netanjahu versicherte eilfertig, seine neue Regierung werde sich verstärkt um soziale Themen kümmern. Als Beispiele nannte er die Senkung der Mieten, eine allgemeine Wehrpflicht und eine Reform des Wahlrechts.

Differenzen beim Thema Siedlungsbau

Allerdings hat sich Netanjahu bisher geweigert, einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu erklären. Dieser Stopp wird nicht nur von den Palästinensern gefordert, sondern mit Nachdruck auch von Lapid.

Der politische Senkrechtstarter ist mit seiner Forderung nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen dabei eher isoliert. Auch die Nummer Zwei im Wahlbündnis "Likud-Beitenu", der frühere Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", so Lieberman.

"Das jüdische Haus" - auch ein möglicher Partner?

Als ein möglicher Koalitionspartner für Premier Netanjahu wird außer der liberalen Zukunftspartei auch die ultrarechte Siedlerpartei "Das Jüdische Haus" von Politneuling Naftali Bennet gehandelt. Dieser betonte, er habe im Prinzip nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei nicht nur Siedlungen bauen, sondern sie will mehr noch als das - nämlich große Teile des Westjordanlandes annektieren.

haz/SC (rtr, dpa, afp)

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