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Politik

In Ghana endet das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen

Über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei konnte in vielen Ländern Afrikas lange Zeit nicht öffentlich diskutiert werden. In Ländern wie Ghana ändert sich dies mit zunehmender Demokratisierung.

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Werden immer kritischer beobachtet: Polizisten in Ghana

Den 20. Mai 2004 wird Vincent Atitsogbui, Familienvater aus der Volta-Region, in seinem Leben wohl nicht mehr vergessen. An diesem Samstag wurde der 56-Jährige überraschend von Nachbarn des Diebstahls bezichtigt. Die Polizei recherchierte nicht lange. Vincent wurde verhaftet, am Hals und an den Handgelenken gefesselt und mehrere Tage in einer kargen Zelle festgehalten. Er wurde heftig geschlagen, seine Wohnung ohne amtliche Erlaubnis durchsucht. Vincent kam schließlich mangels Beweisen frei - aber nur unter der Auflage, sich alle paar Tage auf der Polizeistation zu melden. Einige Zeit später wurde der tatsächliche Dieb gefasst. Eine Entschädigung hat Vincent bis heute nicht bekommen.

Die Täter als Obmänner

John Agyekum Kufuor

Präsident John Agyekum Kufuor

Was ihm passierte, ist kein Einzelfall in Ghana, sagt die Commonwealth Human Rights Initiative, eine internationale Nichtregierungsorganisation. Sie hat zahlreiche Berichte von Opfern gesammelt. Fünf von ihnen stellte Nana Oye Lithur, Rechtsanwältin und Mitarbeiterin der Organisation, bei einer öffentlichen Anhörung in Ghanas Hauptstadt Accra vor. Es war die erste Anhörung dieser Art in dem Land, in dem die demokratisch gewählte Regierung unter dem Präsidenten John Kufuor vor fünf Jahren den langjährigen Militärherrscher Jerry Rawlings ablöste. "Fast allen der Opfer wurde das Wichtigste nicht gesagt, nämlich, warum sie verhaftet wurden", erklärte Lithur bei der Anhörung. Dabei habe die Polizei die verfassungsmäßige Pflicht, die Person zu informieren, die sie verhaftet - und zwar in einer Sprache, die er oder sie versteht.

Die Rolle der Polizei in Ghana wird in der 1992 in Kraft getretenen Verfassung geregelt. Seither gebe es zwar einige Verbesserungen im menschenrechtlichen Bereich, räumt Anwältin Lithur ein. Doch sie kommen nur langsam voran. Ein Problem bestehe darin, dass die Betroffenen ihre eigenen Rechte gar nicht kennen. Lithur hofft nun, dass die "Nationale Kommission zur Bürgererziehung" Aufklärung betreiben wird. Doch sie sieht noch weitere Schwierigkeiten. So gebe es keine klaren Beschwerdemechanismen: "Wenn man zu einer Polizeistation geht und man wurde in seinen Rechten verletzt, dann weiß man nicht, wohin man sich wenden kann. Man muss den gleichen Leuten gegenüber Bericht erstatten, die diese Rechte verletzt haben." Zwar sage die Polizei, sie habe eine Beschwerdeabteilung eingerichtet, doch dies müsse besser kommuniziert werden: "Sie müssen uns alle darüber informieren. Als Gemeinschaft, als Gesellschaft müssen wir mehr über die Polizei lernen."

Gewöhnung an Übergriffe

Dazu gehöre auch Aufklärung über die Ränge und Hierarchien im Polizeiapparat, sagt Lithur. Was bedeuten die verschiedenen Uniformen und Abzeichen; wer ist wann für mich zuständig? Eine wichtige Rolle bei dieser Aufklärungsarbeit spielen die Medien in Ghana. Doch nach Ansicht der Commonwealth Human Rights Initiative berichten sie noch zu wenig über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Anwältin Lithur und ihre Mitarbeiter werteten dazu im Vorfeld der Anhörung die größten Tageszeitungen des Landes aus. Dabei stellten sie fest, dass die Blätter vor allem über das Verbrechen selbst berichten - aber die Menschenrechtsverletzungen während der Verhaftung oder in Polizeigewahrsam seien kaum Thema.

John Owoo, selbst Journalist und für verschiedene Zeitungen in Accra tätig, hat dafür eine einfache Erklärung parat: "In der Vergangenheit hatten wir so viele Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. So kommt es, dass viele Ghanaer diese Situation akzeptiert haben." Dies übertrage sich auch auf die Medien. Allerdings gebe es vereinzelt durchaus kritische Berichte, so Owoo weiter. Doch benötigten die Journalisten noch mehr Ausbildung für die Berichterstattung zum Thema Menschenrechte. Auch fehle es in Ghana an professionellen Gerichtsreportern.

Einschüchterung als Ziel

Eine bessere Ausrüstung und Ausstattung braucht auch die Polizei, heißt es bei der Commonwealth Human Rights Initiative. Sie sei doch in der Kolonialzeit - und auch noch häufig danach - trainiert worden, Menschen einzuschüchtern und notfalls gewaltsam gefügig zu machen. Die neuen Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaft müssten nun erst mühsam erlernt werden. In einem gemeinsamen Projekt wird jetzt für die englischsprachigen Länder West-Afrikas - neben Ghana auch Nigeria, Kamerun, Sierra Leone und Gambia - ein zeitgemäßes Curriculum für die Polizeiausbildung entwickelt.

Zwischen Bevölkerung und Polizei muss Vertrauen entstehen, sagt Anwältin Lithur. "Das ist wichtig, denn die Polizei braucht auch die Bevölkerung, damit die ihnen Informationen gibt, die für die Arbeit hilfreich sind. Wenn es aber einen gewissen Grad an Misstrauen gibt, dann ist das nicht gut für unseren Demokratisierungsprozess." Allerdings sind alle Annäherungsversuche bisher noch mühsam. Ihre bereits geplante Teilnahme an der Anhörung in Accra zum Thema Menschenrechtsverletzungen sagte die Polizei jedenfalls kurzfristig wieder ab.

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