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Ostmitteleuropa

In einem Monat wählt die Slowakei ein neues Staatsoberhaupt

Bratislava, 4.3.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Um den Posten des Staatsoberhauptes werden sich 12 Kandidaten bewerben. Das Büro des Nationalratspräsidenten, das die Kandidaturen überprüfte, hat 3 Parteinominierungen und 9 Bürgervorschläge für gültig erklärt.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wird in der Slowakei am 3. April stattfinden. Für die Nominierung wurde bei den Parteikandidaten die Zustimmung von 15 Abgeordneten notwendig, die bürgerlichen Kandidaten mussten 15 000 Unterschriften von den Bürgern sammeln.

Die Entscheidung des Staatspräsidenten Rudolf Schuster, auch das Referendum über die vorgezogene Parlamentswahl für den 3. April, also für den gleichen Tag, als die Präsidentschaftswahl stattfindet, auszurufen, hat um großes Aufsehen gesorgt. Die Politiker der Regierungskoalition finden die Entscheidung des Staatspräsidenten empörend. Viele beschuldigten ihn des Missbrauchs seiner Funktion, um eigene Chance, in der Präsidentschaftswahl gewählt zu werden, zu verbessern. Die Entscheidung Schusters wurde dagegen von den Anhängern der vorgezogenen Parlamentswahl, und zwar von den Gewerkschaftlern, Kommunisten und der oppositionellen Partei Smer begrüßt.

Rudolf Schuster, selbst einer der Kandidaten, behauptet, dass er dadurch dem Staat die Finanzmittel und den Bürgern mehrfachen Weg zu den Wahlurnen ersparen will. Laut Peter Mach, dem Direktor des Statistikamtes der Slowakische Republik, werde jedoch dieser Schritt die Kosten um 4 bis 5 Millionen Kronen erhöhen. Für diese Summe muss nämlich die Technik eingekauft werden, um die Wahlergebnisse rechtzeitig verarbeiten zu können. Die Technik, die zweimal benutzt werden könnte, müsse nun verdoppelt werden. (fp)

  • Datum 05.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4keD
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