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Rechtsextremismus

In Deutschland leben 4500 "Reichsbürger"

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, sind gewalttätig und rechtsextrem: Sie selbst nennen sich "Reichsbürger". Von ihnen soll es nach Medienberichten mindestens 4500 geben.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Länder berichtet, leben mit 1700 die meisten Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung in Bayern. Aber auch in den Bundesländern Baden-Württemberg und Thüringen leben nach Angaben des Innenministeriums mehrere hundert Anhänger. In Nordrhein-Westfalen gehören zwischen 200 und 300 Menschen der Szene an.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Sachsen und Hessen gaben demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Da die Szene erst seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erwarten sechs Bundesländer, einen Anstieg der Mitgliederzahl. Um das von der Gruppierung ausgehende Gewaltpotenzial einzudämmen, wollten einige Länder zudem das Waffenrecht verschärfen, um Anhängern der Szene Waffenscheine zu entziehen oder gar nicht erst auszustellen. "So könnte dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis zum Waffenbesitz versagt werden", hieß es dem Bericht zufolge aus Thüringen.

"Die 'Reichsbürger' sind keine harmlosen Spinner, sondern eine Gefahr für unseren Staat", sagte der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth dem Blatt. "Es ist deshalb gut, dass ihre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wir uns ein detailliertes Bild über Umfang und Art ihrer Aktivität machen."

Aufmerksamkeit erlangte diese Gruppierung, nachdem im Oktober in Bayern ein Anhänger der Bewegung wegen einer drohenden Razzia in seinem Haus das Feuer auf Polizisten eröffnet hatte. Vier Beamte wurden verletzt, einer erlag später seinen Schussverletzungen.

pab/stu (afp, dpa, Rheinische Post)