1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

"In der Ukraine fehlen Regeln zur Lösung von Interessenkonflikten"

Am 20. Februar trat in Kiew erstmals auf Initiative von Präsident Wiktor Juschtschenko der Verfassungsrat zusammen. Der Münchener Politologe Martin Brusis erläutert im DW-Interview den Reformbedarf in der Ukraine.

default

Martin Brusis: "Politischer Wille fehlt"

DW-Ukrainisch: In der am 19. Februar vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung "Bertelsmann Transformation Index 2008", an der Sie mitgewirkt haben, wird die Ukraine als "defekte Demokratie" bezeichnet. Was hat zu dieser Einschätzung geführt?

In der Ukraine ist ein Element schwach ausgeprägt, und zwar die Einigkeit der Verfassungsakteure über die Verfassung. Es gibt andauernd Diskussionen darüber, in wie weit das Kräfteverhältnis zwischen Präsident und Regierung sowie Präsident und Parlament austariert werden soll. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Hier zeigt sich, dass über die konstitutionellen Regeln, nach denen die politischen Akteure Interessenkonflikte austragen, noch keine vollständige Einigkeit besteht. Das ist ein Defizit, das man in der Ukraine beobachten kann. Durch die andauernden Konflikte zwischen den Lagern sind die Fortschritte im Bereich der Politik-Reform gering ausgefallen. Hier wäre es notwendig, dass es der Regierung gelingt, ihre Reformagenda weiter durchzusetzen.

Wenn Sie von der politischen Reform sprechen, meinen Sie sicher nicht nur die Verfassungsänderungen.

Es handelt sich insgesamt um ein komplexes Projekt. Man muss auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig agieren. Zum Beispiel ist es wichtig, dass Juschtschenko auch mal ernst macht mit seinen Planungen zur Dezentralisierung. Wenn es gelingt, eine wirksame Dezentralisierung durchzusetzen und lokale und regionale Körperschaften der Selbstverwaltung gegenüber den Bürgern stärker verantwortlich zu machen, dann wäre die öffentliche Kontrolle über staatliches Handeln wirksamer. Das andere sind umfassende Wirtschaftsreformen – eine Entmonopolisierung plus Aufbau eines endogenen Privatsektors. Parallel zur Modernisierung müssen alte, eng mit dem sowjetischen Wirtschaftssystem verbundene Industriekonglomerate aufgelöst werden, damit sichergestellt wird, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz im Staatssektor verlieren, die Möglichkeit haben, auch im neuen Privatsektor eine Existenz zu suchen.

Im "Bertelsmann Transformation Index 2008" wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine schlechter bewertet als die im undemokratischen Belarus. Wie erklären Sie dies?

In einem Land wie Belarus, das immer noch als klare Autokratie bezeichnet werden muss, wird die sozioökonomische Lage besser bewertet, weil wir hier noch vor einem Übergang zur Demokratie, noch vor einer ökonomischen Systemtransformation stehen. Die Probleme, die damit verbunden sind, wenn das alte staatssozialistische System aufgegeben wird und marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt werden, haben noch gar nicht begonnen. In der Ukraine dagegen befinden wir uns mitten im Prozess. Das führt zu entsprechenden sozialen Verwerfungen in Form von Arbeitslosigkeit und Verarmung. In vielen Bereichen haben wir noch keine gut funktionierenden Märkte. Das gilt für den Arbeitsmarkt, aber auch für Güter- und Kapitalmärkte. In dieser unübersichtlichen und undurchsichtigen Marktsituation gibt es eine ganze Reihe von Gewinnern der ersten Reformphasen. Zu denen zählen die Oligarchen, aber auch machtvolle Bürokraten, die über die Vergabe von Lizenzen Zusatzeinkommen erwirtschaften. Diese Gruppen profitieren in hohem Maße derzeit von der halbreformierten Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine ist in den letzten Jahren positiv, aber bei den breiten Bevölkerungsschichten ist noch nicht viel in Form von Verbesserung des Wohlstands angekommen.

Welche Auswirkungen hat die Korruption auf den Transformationsprozess in der Ukraine?

In der Ukraine gibt es wenig bekannte führende Beamte oder Wirtschaftsfunktionäre, die wirklich wegen Korruption angeklagt wurden. In der Strafverfolgung wegen Korruption ist bisher wenig geschehen. Da besteht ein großer Mangel. Es fehlt der politische Wille oder vielleicht auch die politische Handlungskapazität, um Korruption wirksam zu bekämpfen, auch auf Ebene der Strafverfolgung, wobei Strafverfolgung nicht alles ist. Es gibt auch das Beispiel von Belarus, wo Anti-Korruptionskampagnen benutzt werden, um sich von potentiellen Regimekritikern zu trennen und diese zu bestrafen. Es ist wichtig, dass eine wirksame Strafverfolgung durch eine unparteiische Justiz und eine unparteiische Staatsanwaltschaft mit anderen Maßnahmen verbunden ist, wie Rechnungsprüfung, Parteienfinanzierung, Zugang zu Informationen für Bürger, Kontrolle über die Vermögen von Amtsinhabern und investigative Medien. Wichtig ist, dass in der Ukraine ein solcher systematischer Ansatz entwickelt wird.

Dr. Martin Brusis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centrum für angewandte Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Das Gespräch führte Eugen Theise, DW-Ukrainisch