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Europa

"In der Türkei sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgehebelt"

Mit der Übernahme der Zeitung "Zaman" habe die Türkei eine neue Dimension erreicht bei der Einschüchterung von Journalisten, sagt der Türkei-Experte Yaşar Aydın im DW-Interview. Die Demokratie sei ausgehebelt.

Türkische Sicherheitskräfte haben Proteste vor dem Gebäude von Zaman gewaltsam beendet (Foto: dpa)

Türkische Sicherheitskräfte haben Proteste vor dem Gebäude von "Zaman" gewaltsam beendet

Deutsche Welle: Die Türkei hat die regierungskritische Zeitung "Zaman", die der Gülen-Bewegung nahesteht, die Redaktion gestürmt und unter Aufsicht gestellt. Was steckt dahinter?

Yaşar Aydın: Die Unternehmergruppe, der auch "Zaman" angehört, wird der finanziellen Hilfe für eine Terrorgruppe bezichtigt. Da läge es natürlich nahe, dass die Unterstützung geprüft oder unterbunden wird. Aber hier wird eine kritische Zeitung unter Aufsicht gestellt und über Nacht in ein regierungstreues Presseorgan verwandelt. Der eigentliche Hintergrund ist ein Machtkampf mit der Gülen-Bewegung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sie als ein Hindernis für seinen Führungsanspruch und seinen Führungsstil, die auch in den eigenen Reihen nicht unangefochten sind.

Nach Ihrer Einschätzung ist die Übernahme von "Zaman" also ein Vorwand, um gegen oppositionelle Medien vorzugehen?

Yasar Aydin Türkei-Experte (Foto: privat)

Yaşar Aydın: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei weiter führen

Ich denke, die türkische Staatsführung will oppositionelle Medien und kritische Journalisten einschüchtern und da setzt sie auf politischen und wirtschaftlichen Druck auf Medien, aber auch auf Einschüchterungsversuche. Die haben aber eine neue Dimension erreicht. Sorgen über Medienfreiheit in der Türkei sind berechtigt.

Wie steht es nach der Übernahme von "Zaman" um die Pressefreiheit in der Türkei?

Die Pressefreiheit in der Türkei ist stark eingeschränkt. Man muss dazu sagen, dass die AKP-Regierung einen großen Teil der Medien kontrolliert und diese Medien als Vehikel einsetzt, um Oppositionelle einzuschüchtern und um die öffentlichen Diskurse in der Türkei zu lenken. Verantwortlich für diese Situation ist aber auch die Verstrickung von Medien und Wirtschaft. Die Investitionstätigkeiten der Medien im Bau-, Transport- und Industriesektor halten sie von der Kontrollfunktion ab, wie sie für etablierte Demokratien üblich sind.

Proteste in Istanbul gegen die Übernahme von Zaman (Foto: EPA)

Proteste in Istanbul gegen die Übernahme von "Zaman"

Wie werden denn die Übernahme der "Zaman", die Festnahme von zwei Redakteuren der "Cumhuriyet" und andere Vorfälle gegen Medien von den Menschen in der Türkei selbst bewertet?

Es ist unterschiedlich. Diejenigen, die die AKP-Regierung unterstützen, die erheben ihre Stimmen nicht. Sie sind von den Anschuldigungen der Regierung gegen solche Medien überzeugt. Aber es gibt auch einen kritischen Bevölkerungsteil, der das nicht gut findet, der sich jetzt mit der Zeitung "Zaman", davor mit der Zeitung "Cumhuriyet" solidarisiert hat. Es gibt in der Türkei eine starke Solidarisierungswelle mit kritischen Journalisten, mit oppositionellen Medien.

Ist die Türkei mit ihrem Vorgehen gegen kritische Medien auf dem Weg zur Diktatur?

In der Türkei ist die Demokratie, aber auch die Rechtsstaatlichkeit, stark ausgehöhlt. Ich möchte nicht von einer Diktatur sprechen, aber man kann schon sagen, dass in der Türkei die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgehebelt sind, und das macht Sorgen.

Die Europäische Union scheint auf die Türkei angewiesen, um die Flüchtlingsfrage zu lösen. Nutzt Erdogan das aus?

Sicherlich bietet die Flüchtlingsfrage für ihn eine gute Gelegenheit, um auch im Inneren gegen Journalisten vorzugehen. Man darf aber nicht vergessen: Auch vor der Flüchtlingskrise hat es solche Fälle gegeben, auch vor der Flüchtlingsthematik wurde die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei eingeschränkt. Es ist also nicht der einzige Grund.

Ist die Türkei für Sie mit dem jüngsten Vorgehen gegen kritische Medien realistisch betrachtet ein EU-Beitrittskandidat?

Es ist wichtig, die Gespräche über einen EU-Beitritt mit der Türkei fortzusetzen. Man muss aber ein klares Signal an die Staatsführung senden, dass die Türkei wieder auf den Weg der Demokratie zurückfinden muss. Wir dürfen nicht vergessen: In den 70er-Jahren, als man anfing, Gespräche mit den Ostblock-Ländern zu führen, waren diese Länder auch nicht demokratisch. Die Türkei hat sich von der Demokratie weg entwickelt, aber wenn man jetzt die Verhandlungen mit der Türkei aussetzen würde, dann würde man überhaupt keinen Hebel mehr haben, um Einfluss auf sie auszuüben, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen.

Dr. Yaşar Aydın ist Sozialwissenschaftler und lehrt an der HafenCity Universität Hamburg. Er ist außerdem Mitglied des TürkeiEuropaZentrums.

Das Interview führte Helena Baers.