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Deutschland

"In der Steuerpolitik waren wir blauäugig"

Im Interview mit DW-RADIO spricht Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender der Grünen, über Fehler der rot-grünen Bundesregierung und den Höhenflug der neuen Linkspartei.

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DW-RADIO: Herr Bütikofer, Sie haben in mehreren Äußerungen eine Koalition von SPD, Linkspartei und den Grünen ausgeschlossen. Aber das bedeutet dann aller Wahrscheinlichkeit nach, dass die Grünen nach der Wahl in die Opposition gehen?

Reinhard Bütikofer: Na das wollen wir mal sehen. Der Fisch ist noch nicht geputzt, wie man bei uns in Baden-Württemberg sagt. Die Linkspartei wird gegenwärtig über solche Rot-Rot-Grün-Diskussionen zum Beispiel, die wir alle ausgeschlossen haben, ziemlich "gehyped". Den Gefallen will ich weder denen tun, noch der CDU, die hinter so einer Fokussierung ihre ganze Unsicherheit, die Peinlichkeit ihrer Spitzenkandidaten, ihrer Kanzlerkandidatin usw. gut verstecken kann, indem sie ihr konservatives Milieu einfach gegen den linken Feind mobilisiert. Auch daran habe ich in dem Wahlkampf kein Interesse.

Aber ob "Hype" hin oder her, die Linkspartei liegt zwischen elf und dreizehn Prozent. Dass sie in ganz kurzer Zeit so stark geworden ist, ist doch ein Phänomen. Haben die anderen Parteien die Sorgen und Nöte der kleinen Leute vergessen, dass eine Partei so aus dem Stand auf solche Umfragewerte kommt?

Das hat es auch früher schon gegeben, dass Parteien völlig aus dem Stand auf erstaunliche Umfragezahlen und sogar erstaunliche Ergebnisse gekommen sind. Das muss die Linkspartei erst noch wirklich liefern. Im Moment gibt es eine gewisse Konjunktur für eine Sammlung von Protest, Populismus und Nostalgie. Ich glaube nicht, dass das eine tragfähige Politik gibt. Deswegen setze ich auf eine ruhige inhaltliche Auseinandersetzung.

Aber dennoch ist ja nach aller Wahrscheinlichkeit die Zeit des rot-grünen Regierens vorbei und in ihrem Wahlprogramm haben Sie auch selber eigene Fehler in diesen sieben Jahren rot-grün eingeräumt. Welche sind das?

Ich würde zwei nennen, vor allem. Bei der Steuerpolitik waren wir ein Stück weit blauäugig, weil wir wirklich darauf vertraut haben, wenn wir zunächst mal die Steuersätze senken, und das haben wir durchgreifend gemacht, dann kriegen wir es auch hin, hinterher, durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das heißt die Beseitigung von Steuerschlupflöchern, von Subventionen und eine vernünftige Gegenfinanzierung darzustellen, dass die Einnahmebasis des Staates nicht unterhöhlt wird. Da haben wir leider in vielen Fällen mit Zitronen gehandelt, weil der Subventionsabbau bekämpft worden ist, erstens von jeder Lobby bis aufs Messer. Da ging bei jeder Subvention, die man abschaffen wollte, gleich das Abendland unter und dann auch mit Rückendeckung leider der Opposition. Das hatten wir unterschätzt.

Der zweite Fehler ist wohl schon, dass wir die sozial- und arbeitsmarktpolitische Reform insgesamt zu spät angepackt haben. Jetzt könnte ich mich als Grüner rausreden und sagen, die Gesundheitsreform zum Beispiel, die wollten wir schon in der ersten Legislaturperiode anpacken. Aber es hilft ja nichts. Insgesamt hat die Regierung sicher Zeit verloren. Ich würde dann allerdings auch auf der Habenseite verbuchen, dass wir das unter großen Schwierigkeiten und gegen erhebliche Widerstände angepackt haben. Und wir als Grüne können uns insofern auch positiv anrechnen, dass wir es geschafft haben, dem eine gewisse Richtung zu geben mit so Leitprojekten wie der solidarischen Bürgerversicherung oder der sozialen Grundsicherung.

Kommen wir mal zu einem aktuellen Thema, Herr Bütikofer. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat davon gesprochen, dass die "Zwangsproletarisierung" in Brandenburg, also zu DDR-Zeiten, bis heute zu Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft führe. Der Hintergrund ist, dass jetzt bekannt geworden ist, dass eine Mutter in Frankfurt/Oder offenbar neun ihrer Neugeborenen getötet hat. Wie beurteilen Sie diese Äußerung von Schönbohm?

Das ist eine dumme Provokation. So ein außergewöhnliches Verbrechen wie neunfachen Kindesmord, mit solchen Generalisierungen zu begründen, ist auch von der intellektuellen Aufrichtigkeit eine Zumutung. Herr Schönbohm hat da in einem Rundumschlag im Prinzip alle ehemaligen DDR-Bürger beleidigt. Da spricht eine solche Anmaßung und solcher Dünkel daraus, und ich muss sagen, ich war mehr erschüttert über diese Art von Borniertheit.

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