In der Slowakei zeichnet sich kein Regierungswechsel ab
23. September 2002Köln, 23.9.2002, TASR, SME
TASR, 22.9.2002, slowak.
Vier Parteien der slowakischen bürgerlichen Mitte wollen zusammen eine neue Koalitionsregierung bilden. Darauf einigten sich die Spitzenpolitiker der Parteien bei ihren Verhandlungen von Sonntag (22.9.) in Bratislava.
Die Rechts-Mitte-Parteien Slowakische Christliche und Demokratische Union SDKU des amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda (15,09 Prozent), die slowakische Ungarnpartei SMK(11,16 Prozent), die Christdemokratische Bewegung KDH (8,25 Prozent) und die neu gegründete Allianz des neuen Bürgers ANO (8,01) Prozent) verfügen im Parlament (mit insgesamt 150 Sitzen – MD) über eine Mehrheit von 78 Mandaten.
Eine Zusammenarbeit mit der (eher linkspopulistischen – MD) Partei Smer (die als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist – MD) auf der Regierungs- sowie auf der Parlamentsebene haben die Spitzen der Vierer-Gruppierung SDKU, SMK, KDH und ANO endgültig ausgeschlossen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen laut Vereinbarung der Rechts-Mitte-Parteien von SDKU-Parteichef Mikulas Dzurinda geführt werden. (...) (ykk)
SME, 23.9.2002, slowak.
Der Wahlausgang in der Slowakei stellt eine Überraschung dar. Zum stärksten Spieler auf der innenpolitischen Szene wurde erneut der amtierende Ministerpräsident Mikulas Dzurinda. Seine Gegner Robert Fico und Vladimir Meciar sind so gut wie abgemeldet.
Alles deutet darauf hin, dass es in der Slowakei keinen Regierungswechsel geben wird. Ein neues Kabinett wird wahrscheinlich von drei bisherigen Regierungsparteien – SDKU, KDH, SMK – zusammen mit der neuen ANO gebildet werden. Die Wähler haben somit für politische Kontinuität gesorgt, wodurch auch Erwartungen auf die NATO-und EU-Integration der Slowakei in Erfüllung gehen können.
Als größte Wahlüberraschung gilt das gute Abschneiden der christdemokratischen SDKU (mit 15,09 Prozent zweitstärkste Kraft – MD). Kurz vor den Wahlen hatte kaum jemand damit gerechnet, dass die Partei von Premier Dzurinda die populäre Smer (Richtung) von Robert Fico überholen könnte. (...)
Der slowakische Präsident Rudolf Schuster will mit der Regierungsbildung einen Spitzenpolitiker beauftragen, der über eine Garantie für mindestens 76 Parlaments-Mandate verfügt. In die Zusammensetzung der neuen Koalition will sich das Staatsoberhaupt zwar nicht einmischen. Schuster äußerte jedoch seine Bedenken, ob die Vier-Parteien-Koalition - SDKU, SMK, KDH, ANO – stabil genug ist, da sie nur über eine knappe Mehrheit von 78 Sitzen verfügt.
Wenn sich die vier Rechts-Mitte-Parteien für Dzurinda als Premier auch für die nächste Legislaturperiode entscheiden sollten, würde dies nach Ansicht von Kennern der innenpolitischen Szene für den Staatspräsidenten einen herben Schlag bedeuten. Das Verhältnis zwischen Präsident und Premier ist nicht gerade das beste. Schuster hat Dzurindas Regierung in seinen Reden an die Nation stets scharf kritisiert. Dzurinda konterte, der Präsident sei zu den Skeptikern übergegangen. In politischen Kreisen ist außerdem bekannt, dass Schusters Zugpferd für das Amt des Regierungschefs eher Robert Fico ist. (...) (ykk)
SME, 23.9.2002, slowak.
Der Wahlausgang hat die politische Karriere des amtierenden Ministerpräsidenten auf eine interessante Weise grundlegend verändert. Dzurinda wurde innerhalb einer Nacht zum stärksten Premier-Kandidaten, obwohl das noch vor ein paar Monaten niemand für möglich gehalten hatte.
Als Robert Fico in den Umfragen deutlich vorne lag, erklärte der Smer-Chef wiederholt, er wolle Dzurinda auf keinen Fall in seinem Kabinett haben. Experten räumten Dzurinda zum damaligen Zeitpunkt kaum noch Chancen ein.
Jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Dzurinda wird wahrscheinlich in seinem Amt bestätigt werden, und er wird an seiner Koalition Fico nicht beteiligen. (...) (ykk)