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Deutschland

In der Opposition angekommen

Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag zeigen, dass sie sich noch von der FDP unterscheiden - und fordern eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Ein wenig realitätsfremd, meint Nina Werkhäuser.

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Der Buhmann des Parteitags hieß Oswald Metzger: Der bekannte Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg hatte sich despektierlich über Sozialhilfe-Empfänger geäußert. Viele von ihnen sähen ihren Lebenssinn darin, vor dem Fernseher zu sitzen und Kohlenhydrate in sich hineinzustopfen oder Alkohol zu trinken, so Metzgers schneidende Kritik. Vielfach gescholten wurden er dafür von den Parteifreunden, die auf dem Nürnberger Parteitag ihr soziales Profil schärfen wollten.

Deutlich mehr Arbeitslosengeld II gefordert

Konsens bei den Grünen war, dass Arbeitslose eine bessere Unterstützung verdienen: mehr Geld und mehr Förderung vom Staat. 420 Euro im Monat sei das Minimum für ein Leben in Würde, stellten die Grünen unisono fest. Das ist deutlich mehr als das jetzige Arbeitslosengeld II. Um die Finanzierung ihres Vorschlages müssen sich die Grünen, als kleinste Oppositionspartei, derzeit keine Sorgen machen. Zum Glück, denn ein solches Programm würde viele Milliarden kosten. Wenn die Partei im Bund wieder mitregieren will, dann allerdings muss sie erklären, woher das Geld kommen soll. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer allein wird es nicht getan sein.

Kennzeichnend für die Debatte war, dass es den Grünen nicht im Entferntesten in den Sinn kam, Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger in eine Ecke der selbstverschuldeten Hilfsbedürftigkeit abzuschieben. Ohne Besserwisserei setzten sich die Delegierten mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinander, die Hungerlöhne bekommen, arbeitslos sind oder andere Nöte haben. Wer trotz aller Bemühungen keine Arbeit finde, der solle nicht vor den Behörden als Bittsteller in die Knie gehen müssen, und solle nicht gezwungen werden, seine Rücklagen fürs Alter aufzuzehren, bevor der Staat hilft – so ein Schlüsselargument der Debatte.

Träumer wie Pragmatiker können zufrieden sein

Das Nein zu Schikanen und Bürokratie aller Art war überzeugend, das Staatsverständnis der Grünen im Ganzen allerdings nicht. Jederzeit soll der Staat jedem Bürger helfen, immer in der passenden Weise einspringen, ihn aber nie bevormunden – das ist vielleicht wünschenswert, aber utopisch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – mit dieser Forderung gaben viele Grüne ihren Realitätssinn an der Garderobe ab. Ein Seufzer der Erleichterung ging durch die Reihen der Führung, als dieser Vorschlag unterlag.

Eine Profilschärfung tut Not, denn in Hessen und Niedersachsen stehen Landtagswahlen an. Auch in der Berliner Opposition lässt sich ein solches Modell nur schlecht verkaufen. Aber immerhin mit der fünfstündigen Parteitagsdebatte über die Sozialpolitik haben die Grünen zwei Dinge sichergestellt: Die Träumer sind ebenso auf ihre Kosten gekommen wie die Praktiker, und die Wonnen der Opposition wurden nicht ganz unter den Teppich der Realpolitik gekehrt. Das reichte, um den Zustand der etwas zerzausten Partei sichtlich zu verbessern.

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