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Politik

In der Hitze des Gefechts

Im Weltsicherheitsrat wird Hans Blix am Freitag (7.3.) seinen neuesten Inspektionsbericht vorlegen. Auch das Ringen um eine neue UN-Resolution geht weiter. Aber kommt es noch auf Texte an? Klaus Dahmann kommentiert.

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Das Ringen um Krieg oder Nicht-Krieg geht in die heiße Phase: Die "Achse des Friedens" - Frankreich, Deutschland und Russland - hat am Mittwoch (5.3.) in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass sie keiner neuen UN-Resolution zustimmen wird, die einen Militärschlag gegen den Irak legitimieren könnte. Frankreich und Russland drohten mit einem Veto im Sicherheitsrat. Auch China sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine neue Irak-Resolution. Syrien gilt ohnehin als sichere Stimme gegen einen Krieg.

Dagegen steht die "Achse der Willigen": USA, Großbritannien und Spanien sowie Bulgarien. Vor allem die USA setzen seit Wochen alles daran, die unentschlossenen Sicherheitsrats-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen: die drei afrikanischen Staaten Angola, Guinea und Kamerun sowie Chile, Mexiko und Pakistan. Einige dieser Länder scheinen derzeit jedoch eher mit einer Verlängerung der Inspektionen - also mit der Haltung der so genannten "Achse des Friedens" - zu sympathisieren. Um sie doch noch auf die Seite der Befürworter eines Militärschlags gegen den Irak zu ziehen, arbeitet Großbritannien offenbar nun an einem modifizierten Resolutions-Entwurf: Saddam Hussein soll noch eine kurze Galgen-Frist gegeben werden, um vollständig abzurüsten.

Ob Washington einem solchen Vorschlag zustimmen wird, ist aber eher fraglich. Denn US-Präsident George W. Bush läuft die Zeit davon: Je länger sich der Beginn eines Militärschlags hinauszögert, um so größer wird die Hitze in der Golf-Region. Und das wäre für die US-Soldaten - zumal wenn sie sich auf irakischem Territorium gegen chemische und biologische Kampfstoffe schützen müssen - ein immenses Handicap. Jeder längere Aufschub des Waffengangs verringert deshalb die Chancen auf einen schnellen Sieg über Saddam Hussein - und das könnte für Bush zum Fiasko werden.

Der Sicherheitsrat werde sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verdammen, sollte er nicht einem Militärschlag gegen den Irak zustimmen - diese Drohung des US-Präsidenten steht nach wie vor im Raum. Es ist aber eher umgekehrt: Je stärker sich im höchsten UN-Gremium die Gegner eines Irak-Kriegs formieren, um so größer ist die Gefahr, dass Bush die Vereinten Nationen bedeutungslos macht - weil er dann auch ohne neue Resolution zuschlagen will. Dass dann der Sicherheitsrat die USA verurteilt, ist schlichtweg ausgeschlossen: Schließlich hat Washington hier Veto-Recht.

Wirklich verhindern kann den Krieg nur noch einer: Saddam Hussein. Sollte er - wie es im übrigen auch immer mehr arabische Nachbarstaaten fordern - freiwillig zurücktreten und ins Exil gehen, wäre die Gefahr eines Militärschlags vorerst gebannt. Und das wäre die wohl weitaus beste Lösung. Die Strategie, die Saddam Hussein derzeit verfolgt, ist allerdings eine andere: Er rüstet schrittweise ab - aber nur gerade so weit, wie es unbedingt nötig ist. Das mag zwar die die Kriegs-Gegner im UN-Sicherheitsrat in ihrer Auffassung bestärken, dass die internationalen Inspektoren mehr Zeit bekommen sollten. Aber eben nicht die USA: Washingtons Antwort auf die Frage "Krieg oder Nicht-Krieg?" wird letztlich entscheidend sein. Und US-Präsident Bush wird sich nur noch durch einen politischen Sieg über den irakischen Diktator von einem Militärschlag abbringen lassen. Sprich: Wenn Saddam Hussein freiwillig abdankt.

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