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Aktuell Amerika

In den USA mildere Strafen für Drogendelikte geplant

Viele Gefängnisse in den USA sind überfüllt, und das auf Dauer: Abhilfe will die Regierung nun durch eine tiefgreifende Strafrechtsreform schaffen. Dazu gehört auch eine Neubewertung von Verbrechen in der Drogenszene.

Eine der Konsequenzen einer umfassenden Reform der amerikanischen Strafgesetzgebung könnte durchaus ein geringeres Strafmaß bei bestimmten Drogenvergehen sein. Justizminister Eric Holder erläuterte jetzt bei einer Rede vor der US-Anwaltsvereinigung ABA, Richter sollten künftig für die verschiedenen Drogendelikte nicht mehr pauschal Mindeststrafen verhängen, wenn es sich nicht um Gewaltverbrechen handelt. Die Straftäter dürften zudem keine Verbindung zur organisierten Kriminalität haben, so Holder in San Francisco. Ziel der Reform ist es, die dramatisch überfüllten Gefängnisse in den Vereinigten Staaten zu entlasten und Kosten einzusparen.

Der Kongress muss den Vorschlägen teilweise zustimmen. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU begrüßte die Ankündigungen der Washingtoner Regierung.

Justizminister Eric Holder bei einer Rede (foto: REUTERS)

Packt ein heißes Eisen der US-Gesellschaft an: Justizminister Holder

Liberalerer Kurs - präzisere Urteile

Holder plädierte außerdem dafür, dass für ältere, nicht gewaltbereite Kriminelle, die einen Großteil ihrer Strafe abgesessen haben und keine Gefahr mehr darstellen, eine vorzeitige Freilassung erleichtert wird. Gefängnisse sollten zwar bestrafen, abschrecken und resozialisieren, dürften aber nicht als "Lagerhalle" dienen und Kriminelle vergessen machen, sagte der Minister, der auch in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war. "Ein Teufelskreis von Armut, Kriminalität und Inhaftierung hält zu viele Amerikaner gefangen und schwächt zu viele Gemeinden", sagte Holder. "Zu viele Amerikaner sitzen in zu vielen Gefängnissen für eine zu lange Zeit und ohne guten Grund ein".

Die härtesten Strafen sollten künftig für hochrangige oder gewalttätige Drogenhändler vorbehalten werden - also vor allem für die Mitglieder von organisierten Gangs, großen Kartellen sowie deren Zulieferer und Mithelfer, meinte er. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass schwarze Täter oft härter bestraft würden als weiße, sagte Holder: "Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist beschämend".

Fünf Jahre Knast für fünf Gramm

Bis 2010 stützten sich US-Strafverfolger im Kampf gegen Drogenhandel auf Gesetze aus den 1980er Jahren, die für den Besitz kleinerer Mengen Rauschgifts mehrere Jahre Haft vorsehen. So wurde der Besitz von fünf Gramm Crack mit mindestens fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft. Das selbe Mindestmaß galt für Menschen, die mit 500 Gramm Kokainpulver erwischt werden - ein Missverhältnis, dass die Zahl der Inhaftierten aus ärmeren Schichten nach Angaben von Strafverfolgern erhöhte. Die Droge Crack ist in ärmeren Teilen der Bevölkerung verbreitet, während Kokain eher als Rauschmittel der Reichen sowie von vielen Stars und Prominenten gilt.

Im Jahr 2010 kosteten US-Gefängnisse nach Angaben des Justizministeriums rund 80 Milliarden Dollar (60 Milliarden Euro). Mit 716 Insassen pro 100.000 Einwohnern haben die USA die höchste Inhaftierten-Rate der Welt. Wegen des bisher strikten Umgangs mit Kleinkriminellen sind die Anstalten hoffnungslos überfüllt: Während die US-Bevölkerung seit 1980 um ein Drittel wuchs, stieg die Zahl der Häftlinge im gleichen Zeitraum um fast 800 Prozent. Immer enger müssen die Insassen zusammenrücken. Staatliche Gefängnisse sind um bald 40 Prozent überlastet. Fast die Hälfte der dort Inhaftierten sitzt wegen Drogendelikten ein.

SC/wl (dpa, afp)