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"Die humanitäre Lage verschlechtert sich"

Die Fragen stellte Lina Elter6. Juli 2007

Mitglieder des EU-Parlaments haben die Krisenregion Darfur bereist und sich ein eigenes Bild gemacht. Sie trafen sich unter anderem mit führenden Mitgliedern der sudanesischen Regierung und besuchten Flüchtlingslager.

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Frithjof Schmidt
Europaparlamentarier Frithjof Schmidt reiste für sechs Tage durch DarfurBild: Foto: Europäisches Parlament

DW-WORLD.DE: Wie sieht die humanitäre Lage in Darfur zurzeit aus?

Frithjof Schmidt: Die humanitäre Lage verschlechtert sich. Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres droht vielleicht eine humanitäre Katastrophe ganz großen Ausmaßes, weil viele Hilfsorganisationen nahe an dem Punkt sind, dass sie ihre Arbeit in weiten Teilen aus Sicherheitsgründen einstellen müssen.

Früher gab es verlässliche Absprachen mit den Kommandeuren der Bürgerkriegsgruppen. Wenn man ein Gebiet versorgen wollte, hieß es: 'OK, ihr könnt rein, wir passen auf, dass euch nichts zustößt.' Heute gibt es wegen der Fragmentierung der Gruppen keine konkreten Ansprechpartner mehr. In Gebieten, wo es früher vier oder fünf Gruppen gab, hat man es heute mit bis zu 18 zu tun, die sich im Zweifelsfall nicht einig sind. Das führt dazu, dass man keine Konvois mehr in diese Gebiete schicken kann.

Die Regierung in Khartum hat der Stationierung einer Hybrid-Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zugestimmt. Sie haben Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, wird die Zustimmung eingehalten?

Ich bin mir nicht 100 Prozent sicher. Die Regierung und tragende Kräfte betreiben eine Doppelstrategie. Wir haben es erlebt, als wir führende Abgeordnete gefragt haben, ob sie es aktiv und öffentlich unterstützen, dass die Regierung der Hybrid-Truppe zugestimmt hat, und ob sie alles dafür tun, dass das auch klappt. Sie sagten, sie seien damit nicht einverstanden, denn die Implementierung der Hybrid-Truppe würde die Souveränität des Sudan in nicht akzeptabler Weise verletzen. Sie finden es schlecht, dass die Regierung das unterzeichnet hat.

Es gilt als gesichert, dass die sudanesische Regierung die berüchtigten arabischen Reitermilizen, die so genannten Dschandschawid, unterstützt und für ihre Zwecke nutzt. Haben sie selber Beweise dafür finden können?

Beweise ist ein relativer Begriff. Uns wurde übereinstimmend in allen Flüchtlingslagern und von allen Personen, die sich wegen ihrer Arbeit da gut auskennen, berichtet, dass es diese Verbindungen gibt.

Führende Regierungsvertreter sagen aber, sie hätten da nichts mit zu tun. Was natürlich, nach allem was wir wissen, nicht zutreffend ist. Das ist eine völlig andere Darstellung der Dinge, man streitet völlig ab, dass man die Dschandschawid finanziert oder benutzt. Es ist aber auch nicht so einfach. Die Dschandschawid sind nicht einfach Befehlsempfänger der Regierung, sondern sie arbeiten auch auf eigene Rechnung. Die Regierung kann sie nicht wieder abschalten. Das ist das Zauberlehrlingsphänomen: Die Geister, die man rief, wird man nicht so ohne weiteres wieder los.

Dr. Frithjof Schmidt (Grüne) ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des Entwicklungsausschusses.