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Afrika

In Burundi stehen die Zeichen auf Sturm

Präsident Nkurunziza beharrt auf seiner Kandidatur, die Opposition ruft weiter zu Protesten auf. Offenbar verteilen regierungstreue Milizen Waffen an die Bevölkerung. Zehntausende sind auf der Flucht.

Seitdem das Verfassungsgericht den Weg für Präsident Pierre Nkurunzizas erneute Kandidatur frei gemacht hat, herrscht in Burundi Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Bei Protesten in der Hauptstadt Bujumbura wurden am Donnerstag mindestens vier Demonstranten getötet. Die Polizei schießt zum Teil mit scharfer Munition. Insgesamt kamen seit Ausbruch der Proteste nach der Bekanntgabe der Kandidatur am 25. April mindestens 18 Menschen Menschen ums Leben, darunter auch Sicherheitskräfte.

Erstmals meldete sich die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, in dem Konflikt zu Wort. Unter diesen Bedingungen sähe sie nicht, wie am 26. Juni eine Abstimmung abgehalten werden könne. Eine unabhängige Wahlbeobachtung sei quasi unmöglich. "Im Gegensatz zum burundischen Verfassungsgericht hören wir vor allem die Einschätzung, dass es kein drittes Mandat geben sollte", schoss sie aus der Ferne verbal gegen Nkurunziza.

Brundis Präsident Pierre Nkrunziza (Foto: ISSOUF SANOGO/AFP/Getty Images)

Will nicht von der Macht lassen: Brundis Präsident Pierre Nkrunziza

Der hatte sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. "Es gibt für diese Krise keine andere Lösung als baldige Wahlen", so der Präsident. Im Falle seiner Wiederwahl wolle er danach aber kein weiteres Mal kandidieren.

Verhärtete Fronten

Das glaubt ihm die Opposition nicht. Sie fürchtet seinen Wahlsieg und ruft weiterhin zu Protesten auf. "Wir bleiben bei unserem Kurs", sagte Chauvineau Mugwengezo, ein hochrangiger Oppositionsführer, im DW-Gespräch. Solange der Präsident seine Kandidatur nicht zurückziehe, sei es für alle politischen Gegner eine "heilige Pflicht", weiter zu demonstrieren.

Die Fronten sind verhärtet, entsprechend erfolglos sind die Gespräche, in denen sich beide Lager nach Angaben der burundischen Behörden seit Dienstag befinden. "Es gibt nichts zu verhandeln", sagt Päsidentensprecher Willy Nyamitwe im Gespräch mit der DW. Die Kandidatur sei rechtens, man befolge das Urteil des Verfassungsgerichts. Wenn die Opposition eine Niederlage befürchte, könne sie ihre Kandidaten ja zurückziehen. "Aber dann darf man nicht weinen, so ist die Demokratie eben", führt der Präsidentensprecher aus.

Laut Verfassung ist die Anzahl der Mandate auf zwei Amtszeiten beschränkt. Präsident Nkurunziza und seine Regierungspartei CNDD-FDD halten dagegen, dass er bei seinem ersten Wahlsieg 2005 durch das Parlament und erst bei seiner Wiederwahl 2010 direkt durch das Volk gewählt worden sei. Die erste Abstimmung zähle also nicht als Mandat im Sinne der Verfassung.

Am Dienstag hatte sich das Verfassungsgericht dieser Interpretation angeschlossen

.

Unterdessen versucht die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) in dem Konflikt zu vermitteln. Zu dem regionalen Bündnis gehören neben Burundi die Länder Tansania, Kenia, Uganda und Ruanda. Am Mittwoch hatten sich die Außenminister in Bujumbura getroffen, um über die Krise zu beraten. Für kommenden Mittwoch (13.5.2015) haben sie einen außerordentlichen EAC-Gipfel im tansanischen Daressalam anberaumt.

"Grundsätzlich ist das sehr positiv", sagt Yolanda Bouka, Konfliktforscherin am Institut für Sicherheitsstudien in Kenias Hauptstadt Nairobi. Sie hätte sich solche Vermittlungsbemühungen allerdings schon früher gewünscht. "Die EAC war doch sehr ruhig, als es erste Anzeichen gab, dass Präsident Nkurunziza ein weiteres Mandat anstrebt", so Bouka.

Leider sei Burundi nicht von Nachbarn umgeben, die Mandatsbeschränkungen großen Wert beimäßen - auch wenn sie in der Verfassung verankert seien, bedauert Bouka. In Uganda hat sich Präsident Yoweri Museveni eine Verfassungsänderung gegönnt und kann unbegrenzt wiedergewählt werden. Ruandas Präsident Paul Kagame bereitet derzeit den Boden für eine Verfassungsänderung - genauso wie sein politischer Feind Joseph Kabila im Nachbarland Kongo. Was den Eifer der EAC-Staatschefs bei den Vermittlungsbemühungen anbelangt, ist Bouka entsprechend skeptisch.

Ruanda Flüchtlinge aus Burundi /Foto: AP/Edmund Kagire)

Burundische Flüchtlinge in Ruanda: "Die Imbonerakure haben uns bedroht"

Derweil setzt in Burundi ein

regelrechter Exodus

ein: Vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit fürchten einen Rückfall in die Massaker des Bürgerkriegs in den Jahren 1993 bis 2000. Nach UN-Angaben sind bereits 35.000 Menschen in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Kongo geflohen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte, er sei "extrem beunruhigt" über die Lage in dem ostafrikanischen Land.

Miliz mobilisiert Bevölkerung

Die Gefahr sei real, sagt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika, einem kirchlichen Zusammenschluss mit zivilgesellschaftlichen Organisationen unter anderem in Burundi. Offenbar verteile die Jugendliga der CNDD-FDD Waffen an die Bevölkerung. Sie nennt sich Imbonerakure, zu Deutsch: Visionäre. "Gerade im Süden des Landes kam es immer wieder vor, dass Imbonerakure Leute eingeschüchtert haben", so Ames. Weil sie so gefährlich seien, habe sich Burundis Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge, der dem regierungskritischen Lager der Armee angehört, in der Vergangenheit geweigert, diese paramilitärische Gruppe in die reguläre Armee zu integrieren.

Ames fürchtet nun, dass die Militarisierung der Gesellschaft zunimmt. Der friedliche Widerstand großer Teile der burundischen Zivilbevölkerung gegen den Machthunger ihres Präsidenten laufe dann Gefahr, von einer Welle der Gewalt überrollt zu werden.

Mitarbeit: Eric Topona

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