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Aktuell Europa

In Berlin breite Unterstützung für weitere Griechenland-Hilfen

Der Bundestag entscheidet Anfang der kommenden Woche in einer Sondersitzung über das neue Rettungspaket für Griechenland. Die Zeichen stehen auf Zustimmung.

Am zweiten Hilfspaket für Griechenland führt kein Weg vorbei - so die vorherrschende Meinung im politischen Berlin. Angesichts der drohenden Pleite des Landes sieht auch die Opposition wenig Alternativen zu einer weiteren Finanzspritze für Athen. Die EU-Finanzminister hatten sich nach mehr als 12-stündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen (21.02.2012) auf die Bereitstellung weiterer 130 Milliarden Euro verständigt.

Die Risiken für die deutschen Steuerzahler seien zu rechtfertigen, urteilt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Allerdings müsste die EU mehr tun, um den Griechen wirtschaftlich wieder auf die Füße zu helfen. "Sie brauchen auch wieder eine Perspektive für Wirtschaftswachstum - und dazu habe ich leider noch nichts gehört", so Schneider im "Deutschlandfunk.

Rettungsversuch mit ungewissem Ausgang

"Mit dem neuen Finanzpaket für Griechenland erkaufen die Finanzminister Europas Zeit", meint der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Recht mit seiner Forderung, dass Griechenland kein Fass ohne Boden sein dürfe. "Zugleich schaut er jedoch zu, wie der Fassboden immer weiter in der Tiefe versinkt, weil die dortige Wirtschaft wegen der zusammenbrechenden Kaufkraft der Griechen implodiert."

Deutlich skeptischer fällt die Reaktion bei der Linken aus. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch bewertet die Beschlüsse der Eurogruppe als Scheinlösung. "Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung", so Lötzsch. Die Euro-Finanzminister hätten sich nicht auf eine Rettung, sondern auf "Sterbehilfe" für das Land geeinigt.

Private Gläubiger zahlen mit

Gemischt sind die Reaktionen im Finanz- und Bankensektor, der ebenfalls einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leistet. Die privaten Gläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer nominalen Ansprüche verzichten - mehr als die ursprünglich geplanten 50 Prozent. Das trifft vor allem jene Banken, die griechische Anleihen halten. In den nächsten Wochen können die Institute entscheiden, ob sie diese Anleihen in neue mit niedrigeren Zinsen umtauschen.

Das sei eine freiwillige und einmalige Hilfe, heißt es beim Bundesverband Öffentlicher Banken. "Das muss jede Bank für sich erst einmal verkraften", so Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Er rechnet mit einer regen Beteiligung der privaten Gläubiger. Entsprechende Abschreibungen der Geldhäuser fallen am Ende allerdings auch auf die Steuerzahler zurück.

Autorin: Nina Werkhäuser (mit dapd)
Redaktion: Bettina Marx

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