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Nahost

In Annapolis hat Bush seine letzte Chance

Im November soll in Annapolis bei Washington eine Nahost-Konferenz stattfinden. Entschiedenes Handeln aus Washington und Israel ist nötig, damit es keine Konferenz der Zeitverschwender wird, meint Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

Recht hat sie, die amerikanische Außenministerin, wenn sie auf ihrer jüngsten Nahostreise versichert, man habe wichtigeres zu tun, als die Konfliktparteien zu einem Fototermin in die USA einzuladen. Wenn Ende November in Annapolis, unweit von Washington, die von Präsident Bush angekündigte Nahost-Konferenz stattfindet, dann sollen dort ernstzunehmende Fortschritte in Richtung auf eine Beilegung des Nahostkonflikts erzielt werden.

Soweit so gut. Nur über das "Wie?" scheint man sich noch uneins zu sein. Und wie immer: Der Teufel liegt im Detail. So erwartet der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, dass in den wichtigsten offenen Fragen Klarheit geschaffen wird: In der Frage Jerusalems, der Flüchtlingsfrage, der des künftigen Grenzverlaufes und der der jüdischen Siedlungen in den heute noch besetzten Gebieten. Israel hingegen möchte eher unverbindlich bleiben und sich darauf beschränken, ein Grundsatzpapier auszuarbeiten, das zum x-ten Mal einige Grundprinzipien eines Friedens aufzählt, aber nicht verbindlich sein dürfte.

Viel Papier, viel Unmut

Solche Papiere hat es in der Vergangenheit schon des Öfteren gegeben und sie waren meist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben standen. Das wichtigste davon war zweifellos das Oslo-Abkommen, das in der Folge von israelischen Politikern zerpflückt wurde, ähnlich erging es aber auch der so genannten road map – der "Straßenkarte" für einen Nahost-Frieden, die vom Nahost-Quartett aus USA, UN, Russland und der EU entworfen wurde. Israelis wie Palästinenser berufen sich darauf, aber sie denken nicht daran, die dort aufgezeigten Schritte zu unternehmen.

In Annapolis soll es nun anders werden. Es ist die letzte Chance von Präsident Bush, sich doch noch ernsthaft des Nahostkonflikts anzunehmen und nach all den Misserfolgen in der Region vielleicht doch noch ein paar Pluspunkte zu verbuchen. Bush braucht das auch, um sein lädiertes Ansehen in der Arabischen Welt zu verbessern, und er lässt seine Außenministerin deswegen laut erklären, was bisher von Bush kaum zu hören war: Washington wolle alles tun, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen.

Bushs Rätsel

Wie er das bewerkstelligen will, ohne mit der israelischen Politik zu kollidieren, bleibt vorläufig ein Rätsel. Zu lange hatten Bush, aber auch die meisten seiner Vorgänger Jerusalem freie Hand gelassen, als dass sie nun plötzlich widerspruchslos "Kommando zurück" geben könnten. Aber Ehud Olmert, Israels schwacher Regierungschef, hat dennoch eingesehen, dass er Bush irgendwie entgegenkommen sollte. Und er legt sich deswegen mit innenpolitischen Kritikern ebenso an wie mit bisherigen Parteifreunden. So spricht Olmert plötzlich davon, Israel könne bestimmte Teile Ost-Jerusalems wieder aufgeben, deren Eingemeindung ein Fehler gewesen sei.

Ein erster kleiner Schritt, dem andere folgen müssen. Ob Olmert das Durchstehvermögen besitzt, diesen Weg weiterzugehen, ist mehr als fraglich. Hiervon aber hängen Erfolg oder Misserfolg der Konferenz von Annapolis ab. Sie muss konkrete Fortschritte bringen, als Fototermin wäre sie wirklich reine Zeitverschwendung.

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