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Aktuell Afrika

In Ägypten bleiben die Fronten verhärtet

Nur Stunden nach der Entmachtung seines frei gewählten Präsidenten hat Ägypten in Adli Mansur ein neues Staatsoberhaupt. Die bislang regierenden Muslimbrüder sehen sich nun politisch verfolgt.

Der spirituelle Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, ist von ägyptischen Behörden festgenommen worden. Gegen Chairat al-Schater, den Haupt-Finanzier der Bruderschaft, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi sitzt in Gewahrsam. In kürzester Zeit hat die ägyptische Armee die Muslimbrüder kaltgestellt und den Staat am Nil umgekrempelt.

Der neue Mann an der Staatsspitze ist der bisherige Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur. Der 67-Jährige soll eine parteiübergreifende Interimsregierung leiten, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist allerdings noch völlig unklar. Außerdem soll die neue Regierung Verfassungsänderungen ausarbeiten. Das Militär hat die bestehende Verfassung außer Kraft gesetzt.

"Muslimbruderschaft ist Teil des Volkes"

Nach seiner Vereidigung rief Mansur die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, auf, sich "am Aufbau der Nation zu beteiligen". Sie sei "Teil dieses Volkes", sagte er zu Journalisten.

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Ägypten: Der Tag danach

Gleichzeitig gehen die Sicherheitsbehörden jedoch scharf gegen die Islamisten vor. Für Hunderte Muslimbrüder gelte ein Ausreiseverbot, twitterte deren Sprecher Gehad al-Haddad. Das Militär habe sechs der Bruderschaft nahestehende Satellitenkanäle geschlossen. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

Das Militär begründete sein Einschreiten mit der Unfähigkeit Mursis und seiner Muslimbrüder, auf die Massenproteste gegen ihre autoritär-islamistische Politik angemessen zu reagieren. Die Generäle beriefen sich auf die Millionen Teilnehmer an den Protesten der vergangenen Tage.

Weltweit löst die Entwicklung Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete ein "militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates" als "äußerst bedenklich". Mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien lasse sich das nicht vereinbaren. Das Europaparlament in Straßburg rief zu einer raschen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.

Überbordende Freude und tödliche Gewalt

US-Präsident Barack Obama vermied das Wort "Putsch", sagte aber, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden und rasch in einen Prozess einzutreten, bei dem die "demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sehr schnell wiederhergestelllt wird."

Der britische Außenminister William Hague kritisierte Mursis Absetzung, sicherte der neuen Führung in Kairo aber die Zusammenarbeit zu. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei nannte die Ereignisse "extrem besorgniserregend".

Bei nächtlichen Krawallen während des Umsturzes wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet zudem von öffentlicher sexueller Gewalt gegen Frauen in erschreckendem Ausmaß. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten bis zum Morgengrauen Hunderttausende den Sturz Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen im Amt.

rb/gmf (afp, ape, dpa, rtr)

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