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Aktuell Europa

Immunität kurdischer Abgeordneter könnte aufgehoben werden

Aufgrund der Strafverfahren gegen die beiden Chefs der prokurdischen Partei HDP erwägt das türkische Parlament die Aufhebung ihrer Immunität. Bei einem Militäreinsatz gegen die verbotene PKK kamen 29 Menschen ums Leben.

Nach der Einleitung von Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (im Artikelbild mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu, l., nach einem Treffen im vergangenen Sommer), wegen Autonomieforderungen könnte die Immunität beider Politiker aufgehoben werden. Zur Prüfung des Schritts soll nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung "Sabah" ein Ausschuss eingesetzt werden. Das Gremium solle dem Plenum dann einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit den Parteichefs vorlegen.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Strafverfahren gegen Demirtas (r.) wegen einer Äußerung bei einer Konferenz eingeleitet und später auch Ermittlungen gegen Yüksekdag eröffnet. Demirtas hatte gesagt, die Kurden in der Türkei müssten entscheiden, ob sie in Autonomie oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Äußerung als "Verrat" und forderte, die parlamentarische Immunität der Politiker aufzuheben.

Demirtas gilt als ernsthafter Rivale Erdogans, die HDP gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität reicht im türkischen Parlament eine einfache Mehrheit, über die Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit ist stark angespannt, seitdem das Militär in den Kurdengebieten wieder massiv gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht. Bei einem Einsatz gegen die PKK in der südosttürkischen Stadt Silopi kamen am Wochenende 29 Menschen ums Leben, darunter ein Zivilist.

Die türkischen Streitkräfte teilten am Sonntag mit, sie hätten 28 PKK-Kämpfer getötet. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte, die Armee habe das Viertel Zap am Samstagabend mit Panzern eingekreist und unter schweren Beschuss genommen. In einem anderen Viertel hätten Scharfschützen einen 65-jährigen Mann in seinem Haus getötet.

Lebensmittel werden knapp

In Silopi hatten die Behörden vor 20 Tagen eine Ausgangssperre verhängt. Nach Angaben der HDP werden vor allem in unter starkem Beschuss stehenden Vierteln die Lebensmittel knapp. Unabhängige Überprüfungen der Angaben sind in Gebieten unter Ausgangssperre nicht möglich.

Im Juli waren nach mehr als zwei Jahren Feuerpause erneut Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Regierung entflammt. Vor mehr als zwei Wochen starteten Sicherheitskräfte eine Großoffensive in der Südosttürkei. Es kommt dabei zu schweren Gefechten mit der Jugendorganisation der PKK (YDG-H), unter anderem in Silopi, Cizre und Diyarbakir.

gri/ww (afp, dpa)