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EU

Immobilienleerstand ist ein EU-Phänomen

Millionen von Häusern stehen in Europa leer, berichtet die britische Presse. In vielen Fällen hat es sich um Investitionsprojekte gehandelt. Dabei könnte man die Immobilien als Wohnraum gut brauchen.

Könnte man die Türen sämtlicher leerstehender Häuser in der Europäischen Union öffnen, und den Wohnraum Obdachlosen in der EU zur Verfügung stellen, müsste niemand mehr auf der Straße leben. Und leerstehende Häuser gäbe es trotzdem noch zu Genüge.

Mehr als elf Millionen Häuser und Wohnungen stehen in der EU leer, berichtet die britische Zeitung "The Guardian". In der EU gibt es geschätzte 4,1 Millionen Obdachlose - theoretisch hätte jeder sogar mehr als ein Dach über dem Kopf.

Der Guardian hat Zahlen aus verschiedenen Ländern gesammelt: In Deutschland stehen zum Beispiel mehr als 1,8 Millionen Häuser leer, zwei Millionen sind es in Italien und etwa 700.000 in Großbritannien. Am schlimmsten ist der Leerstand in Spanien, hier stehen mit etwa 3,4 Millionen Häusern und Wohnungen 14 Prozent aller Immobilien leer. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der leerstehenden Gebäude in Spanien um mehr als zehn Prozent gestiegen. In Portugal stieg die Anzahl leerstehender Immobilien zwischen 2001 und 2011 um 35 Prozent; 2011 standen dort laut Volkszählung 700.000 Gebäude leer.

Folgen der Immobilienblase

Viele dieser Häuser wurden während des Immobilienbooms vor der Finanzkrise erbaut, berichtet der Guardian. Gelebt habe in diesen Häusern nie jemand, denn es habe sich in vielen Fällen um Investitionsprojekte gehandelt. In Südeuropa stehen besonders in Feriengebieten Häuser leer: Mit Beginn der Finanzkreise fanden sich keine Käufer mehr. Hunderttausende halbfertige Häuser wurden angeblich planiert - zur Wertsteigerung der noch bestehenden Häuser.

Obdachlose in Ungarn (Foto: Poverty Society Travel Europe)

In Ungarn ist das Übernachten auf Straßen und Plätzen verboten

"Schockierend, sogar unanständig" findet Karima Delli, Mitglied der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, die Zahlen. "Aber sie überraschen mich nicht im Geringsten", meint die französische Politikerin im Gespräch mit der DW. "Leider ist das Problem leerstehender Häuser, die den Banken gehören, sehr weitverbreitet." Von der Krise am härtesten getroffene Länder, wie Spanien, seien auch hier am meisten geschädigt.

Delli ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Vor ihrer politischen Karriere gehörte sie zu einer Gruppe von Hausbesetzern in Paris, die die Medien auf das Phänomen leerstehender Gebäude aufmerksam machen wollte. Allein in der französischen Hauptstadt stehen 200.000 Immobilien leer, in ganz Frankreich sind es zwei Millionen.

Europweite Strategie zur Obdachlosigkeit gefordert

Abgeordnete in den Mitgliedstaaten hätten die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise zu einer Immobilienkrise führte, wissentlich ignoriert, so die Kritik der französischen EU-Abgeordneten Delli. "Obdachlose werden immer jünger", meint Delli. "Manchmal sind Familien mit kleinen Kindern betroffen, und manche sind Arbeiter, die nicht genug verdienen, um sich eine Wohnung inklusive aller Nebenkosten, vor allem Heizkosten und steigende Stromkosten, leisten zu können."

In Spanien, so schätzt das Europäische Parlament, sind 500.000 Familien während der Krise Zwangsräumungen zum Opfer gefallen. Konnten Hausbesitzer ihre Hypothekenzahlungen nicht mehr leisten, wurden ihre Immobilien von den Banken beschlagnahmt. Nach damaliger Gesetzeslage mussten Kreditnehmer nicht nur ihr Haus abgeben, sie mussten trotz der Zwangsräumung ihre Bankschulden begleichen - Schulden, die sogar vererbt wurden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März 2013 erklärte das spanische Verfahren zur Zwangsräumung allerdings für illegal, da es Betroffenen keinen ausreichenden Schutz biete. Effektiv bedeute das Urteil, dass die "Zwangsräumungen illegal waren ", meint Delli.

Im Januar 2014 forderte das Europäische Parlament in Straßburg in einer Resolution eine "sofortige europaweite Strategie" für die Unterstützung Obdachloser. Die Resolution wurde mit 349 zu 45 Stimmen verabschiedet.

Proteste gegen Zwangsräumungen in Spanien (Foto: DAPD)

Zwangsräumungen in Spanien "verstoßen gegen EU Recht"

Die französische Politikerin hofft, dass die EU-Kommission sich zügig der Sache annimmt und der Empfehlung des Parlaments folgt, die Diskriminierung Obdachloser in einigen Mitgliedsstaaten zu beenden. "Es ist uns gelungen, einen Abschnitt in der Resolution unterzubringen, nach dem es illegal ist, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren", erklärt Delli. "In Ungarn müssen Obdachlose ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf der Straße schlafen."

Strafen für lange Leerstände

Es müsste Bußgelder für Hausbesitzer geben, die ihre Immobilie zu lange unbewohnt lassen, meint Michael Ziehl, Mitbegründer des Onlineportals Leerstandsmelder. "Wo Wohnraum knapp ist, sollten wir überlegen, ob wir nicht Bußgelder oder sogar eine Steuer für Leerstände einführen." Im Moment gebe es eher Steuervergünstigungen für Besitzer leerstehender Gebäude.

Auf der Internetplattform Leerstandsmelder.de können Bürger leerstehende Gebäude melden - und die Anzahl der "Melder" wächst stetig. Das Projekt startete 2010 in Hamburg und hat sich mittlerweile in 20 Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz etabliert. "Das Problem mit leerstehenden Häusern ist, dass es keine zuverlässigen Angaben gibt, da sie nirgends registriert sind", meint Ziehl im Gespräch mit der DW. Man könne deren Anzahl natürlich schätzen, und theoretisch könne man auch die Daten sammeln, aber das erscheine vielen Stadtverwaltungen als zu beschwerlich.

In Hamburg gibt es an die 3000 leerstehende Wohnungen, und noch viel mehr leerstehende Bürogebäude. Laut Leerstandsmelder.de gibt es in der Hansestadt zur Zeit mindestens 1,2 Millionen Quadratkilometer unbenutzte Bürofläche. "Das wäre genug Platz für 40.000 Menschen", so Ziehl. "Hamburg wächst, und ist für Immobilienspekulanten richtig interessant, daher gibt es auch so viele leere Bürogebäude."

Grundrechte

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli meint, es sei höchste Zeit, sich mit dem Thema zu befassen: Wohlhabende Käufer erwerben Immobilien als reine Investition. "Häuser sind keine gewöhnlichen kommerziellen Güter", meint Delli. "Eine Behausung ist ein fundamentales Recht und bedeutet Leben in Würde."

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