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Aktuelles

Immer wieder Ärger um Steinbach

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, wie in einer Diktatur durchgezogen, am Parlament vorbei? Nein, keine Äußerung der AfD, sondern von der CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die gerät jetzt unter Druck.

Erika Steinbach (im Artikelbild) geht gewöhnlich keinem Konflikt aus dem Weg. Früher nicht als äußerst streitbare Chefin des Bundesverbandes der Vertriebenen, heute schon gar nicht, als CDU-Bundestagsabgeordnete. Und als Sprecherin ihrer Fraktion, wenn es um Menschenrechte geht. Und stets äußert sich Steinbach, bildlich gesprochen, vom rechten Rand ihrer Fraktion aus. Auch jetzt. Schon lange gilt sie als Kritikerin des liberalen Flüchtlingskurses von Angela Merkel, jetzt macht ein von ihr am Wochenende abgesetzter Tweet Schlagzeilen: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, heißt es da.

Es ist nicht das erste Mal, dass die resolute Frau sich im Ton vergreift. Vor gut zwei Wochen zeigte ein Foto in einem ihrer Tweets ein blondes Mädchen, umringt von vielen dunkelhäutigen Menschen. "Deutschland 2030“, textete Erika Steinbach dazu – und die Frage, offenbar an das blonde Mädchen gerichtet: "Woher kommst Du denn?“.

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"So etwas macht man nicht"

Damals waren die Reaktionen noch verhaltend, man kennt Erika Steinbach in der Fraktion von CDU und CSU und weiß um ihre Freude an der Provokation. Jetzt klingen die Reaktionen schon anders: "Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich völlig inakzeptabel“, meinte Michael Grosse-Brömer, immerhin Fraktionsgeschäftsführer der Union. Und gefragt, ob Steinbach Sprecherin für Menschenrechte bleiben könne, fügte er zurückhaltend hinzu: "Das müssen wir mal sehen.“ Und Druck auf Steinbach kommt auch aus ihrer Heimat, dem Kreisverband der CDU in Frankfurt am Main: "So etwas macht man nicht, meinte Uwe Becker, Chef des Regionalverbandes der CDU.

Deutschland Landtagswahlen Angela Merkel

Angela Merkel: Flüchtlingspolitik wie in einer Diktatur durchgezogen?

Steinbach: "Ich trete nicht zurück“

Wenn Steinbach ihren Posten als Menschenrechts-Sprecherin tatsächlich verlieren sollte, müssten Zwei-Drittel der Union-Fraktion dafür stimmen. Heimlichen Beifall erhält sie von den Kollegen der CSU- deren Parteichef Horst Seehofer attackiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin selbst seit Monaten heftig, unter anderem mit der Formulierung, es herrschten Zustände wie in einem Unrechtsstaat. Aber die meisten Abgeordneten der CDU, auch die, die Merkels Kurs kritisch sehen, dürften vom dauerhaft aggressiven Ton Steinbachs eher genervt sein. Steinbach selber ficht das alles nicht an: "Ich bin fest verankert in der Fraktion“, meinte sie zur jüngsten Aufregung um ihre Person, und sie stellte auch klar: "Ich trete nicht zurück.“

Tweet auch zum Tode Helmut Schmidts

Schon im letzten Jahr hatte Steinbach bewiesen, dass sie es provokant liebt: Recht einfühlsam twitterte sie zunächst zum Tode von Ex-SPD- Kanzler Helmut Schmidt: "Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht." Aber dazu stellte sie ein Zitat Schmidts von Anfang der Achtziger Jahre, in dem es heißt: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Auch Kritiker in den eigenen Reihen hielten das für einen eher geschmacklosen Versuch, den Tod Schmidts in der Debatte um die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren.

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