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Afghanische Flüchtlinge in Deutschland

Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt

Immer mehr Anträge von afghanischen Flüchtlingen auf Asyl in Deutschland werden abgelehnt. Seit 2015 sei die Quote um fast 30 Prozentpunkte gesunken. Das berichtet die "Passauer Neue Presse".

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, berichtete die "Passauer Neue Presse". In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

Pro Asyl protestiert wegen Sicherheitslage

Die Linkspartei kritisierte die Entwicklung. Die geringere Anerkennungsquote trotz der verschärften Sicherheitslage sei "Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden", sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der Zeitung. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte dem Blatt, die Abschiebungen nach Afghanistan seien "unverantwortlich".

Deutschland Protest gegen Abschiebung am Flughafen in München (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/S. Babbar)

Erst Ende März wurde in München gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge demonstriert

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich angesichts der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan gegen geplante neue Abschiebungen in das Bürgerkriegsland gewandt. "Hunderte Tote und Verletzte am Freitag. Bund und Länder müssen die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet stoppen", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Bei einem Taliban-Angriff auf einen Militärstützpunkt in Masar-i-Scharif waren am Freitag mehr als hundert Soldaten getötet worden.

"Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und flüchtet sich in die Mär von angeblich sicheren Regionen", warf Burkhardt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Individuelle Fluchtgründe der Schutzsuchenden würden in den Asylverfahren in Deutschland zunehmend missachtet. Unbestätigten Berichten zufolge soll am Montagabend von München aus ein neuer Abschiebeflug nach Afghanistan starten.

Pro Asyl verwies auf eine aktuelle Analyse von US-Experten, wonach die afghanische Regierung inzwischen nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes die Kontrolle oder überhaupt maßgeblichen Einfluss ausübe. Unter Berufung auf das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hieß es weiter, allein seit Jahresbeginn habe es in Afghanistan fast 59.000 neue Binnenvertriebene gegeben. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden demnach Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen verzeichnet.

Die Rückführung nach Afghanistan ist auch unter den Bundesländern umstritten. Das Auswärtiges Amt und das Innenministerium lehnten zuletzt einen Abschiebestopp ab. Sie halten Abschiebungen in bestimmte Regionen Afghanistans für vertretbar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen erst kürzlich.

UN beklagen Zunahme von Folterungen

Derweil veröffentlichte die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (Unama) eine Untersuchung zur Lage in den afghanischen Gefängnissen. Demnach werden dort viele Häftlinge verprügelt, mit Elektroschocks gefoltert und mit Todesdrohungen eingeschüchtert. Auch minderjährige Gefangene würden misshandelt. Die Folter werde oft eingesetzt, um die Häftlinge zu Geständnissen zu bewegen. Die Autoren der Studie riefen die Regierung in Kabul nachdrücklich zur Strafverfolgung übergriffiger Sicherheitsbeamter auf.

Die Unama stützt ihren Bericht auf Gespräche mit 469 Gefängnisinsassen in Afghanistan. Von diesen hätten 39 Prozent "glaubwürdige und verlässliche Berichte über ihre Erfahrung mit Folter oder anderen Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" abgegeben. Unter den Befragten seien 85 Kinder gewesen, von denen 38 über derartige Erfahrungen berichtet hätten. Im einzelnen dokumentierten die Unama-Experten starke Schläge auf Körper und Fußsohlen, Elektroschocks an Genitalien, Schlafentzug, Zwang zu schmerzhaften Körperhaltungen und die Drohung mit Hinrichtung.

as/se (rtr, dpa, afp)

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