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Nahost

Immer noch keine Lösung im Nahen Osten in Sicht

Im Dreiertreffen zwischen Obama, Netanyahu und Abbas in New York sollten die Weichen für neue Friedensverhandlungen gestellt werden. Die Gespräche haben aber ihr Ziel weit verfehlt, meint Peter Philipp

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Es stimmt argwöhnisch, wenn nur eine Seite zufrieden ist mit Verlauf und Ausgang von politischen Gesprächen. Erst recht, wenn es die eine Seite ist, von der die anderen Parteien Flexibilität und Konzessionsbereitschaft erwartet hatten. Im Fall des Dreiertreffens zwischen US-Präsident Barack Obama, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es so gekommen: Letzterer zeigt sich zufrieden, in New York die Weichen gestellt zu haben für "Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen“.

Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen?

DW- Experte Peter Philipp

Peter Philipp

Friedensverhandlungen? Vorbedingungen? Obama verwies mit Recht darauf, dass die Zeit gekommen sei, nicht mehr über Verhandlungen zu reden, sondern sie zu führen. Aber das ist leicht gesagt: Obamas Nahostbeauftragter, George Mitchell, weiß ein Lied davon zu singen. Er war gerade im Nahen Osten und wird nun wieder dorthin aufbrechen. Aber er hat dort keine Spuren für mehr Konzilianz und Friedensbereitschaft ausmachen können. Und daran dürfte sich bis zum nächsten Besuch kaum etwas ändern.

Der Grund hierfür liegt in der Frage der Vorbedingungen: Wenigstens in diesem Punkt stimmen Abbas und Netanjahu überein. Obwohl sie natürlich jeweils die Vorbedingungen der Gegenseite meinen. Und obwohl es um grundverschiedene Forderungen handelt – mit und ohne jede Berechtigung.

Unannehmbare Forderungen

So fordert Netanjahu von Abbas die Anerkennung Israels als "jüdischer Staat“. Eine Forderung, auf die noch nicht einmal sein Vor-Vorgänger Ariel Scharon gekommen wäre. Abbas lehnt ab: Man habe Israel als "Staat“ längst anerkannt, ob dieser aber "jüdisch“ oder anders sei, hänge nicht von einer palästinensischen Definition ab. Die Furcht ist nicht unberechtigt, dass diese scheinbar harmlose Akzeptanz der israelischen Forderung eines Tages als Vorwand dienen könne für die Ausweisung der Dreiviertel Million palästinensischer Bürger Israels.

Dem gegenüber fordert Abbas von Israel die Einstellung des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten, die Israel 1967 erobert hatte. Hier soll eines Tages der palästinensische Staat entstehen. Jedes neue Haus in einer israelischen Siedlung dort ist aber ein Stein mehr auf der immer höher werdenden Mauer, die die Palästinenser von dem Ziel des eigenen Staates trennt. Netanjahu verharmlost die Bautätigkeit als "natürliches Wachstum“ sowie den Bau von Kindergärten, die die Palästinenser doch eines Tages übernehmen könnten.

Sie wollten keine israelischen Kindergärten, sondern einen eigenen Staat, erwidern die Palästinenser. Und wissen sich im Konsensus mit der Welt, die längst einer Zweistaatenlösung zugestimmt hat. Obama hat daran erinnert, er habe auch die Siedlungspolitik kritisiert. Er hat aber seine Opposition in den letzten Monaten abgeschwächt und denkt nicht etwa daran, Israel irgendwelche Sanktionen anzudrohen.

Kritik aus dem eigenen Lager

Verheerend für Mahmoud Abbas, dessen Bereitschaft zu Verhandlungen im eigenen Lager – besonders aber von der "Hamas“ – unter diesen Voraussetzungen als Kapitulation verstanden wird. Zufriedenheit auf israelischer Seite ist deswegen fehl am Platz: Frieden muss auf Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basieren. Was bisher aus Washington und nun New York zu hören war, lässt aber genau dies vermissen.

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Sarah Mersch