Immer noch kein Druchbruch bei Brexit-Gesprächen | Aktuell Europa | DW | 04.12.2017
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Brexit

Immer noch kein Druchbruch bei Brexit-Gesprächen

Das zieht sich: Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt sah es gut aus - aber nur vorübergehend. Am Ende heißt es wieder in Sachen Brexit: Noch kein Deal.

Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geht abermals in die Verlängerung. Nach stundenlangen Gesprächen mussten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May eingestehen, dass noch kein Durchbruch möglich gewesen sei. Dies solle aber im Laufe der Woche gelingen, so dass trotz allem nächste Woche die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden könnte.

Hart und nicht einfach

"Trotz unserer Bemühungen und erheblicher Fortschritte, die wir und unsere Teams in den vergangenen Tagen bei den drei Hauptthemen erreicht haben, war es nicht möglich, heute schon eine vollständige Einigung zu erzielen", sagte Juncker. Theresa May sei eine harte Verhandlerin und keine einfache. Sie verteidige - so Juncker - " den Standpunkt Großbritanniens mit all der Energie, die wir von ihr kennen."

Zwei oder drei Punkte seien noch offen. "Dazu werden weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen nötig sein", fügte er hinzu. Man sei bereit, dies im Laufe der Woche anzugehen. "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember ausreichenden Fortschritt erreichen können."

Wollen gemeinsam weiter gehen

May äußerte sich ganz ähnlich. "Wir hatten heute ein konstruktives Treffen.... Wir haben hart verhandelt und eine Menge Fortschritte erreicht." Es sei klar, dass man gemeinsam weiter vorangehen wolle, sagte die Regierungschefin.

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftigen Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch würde das Risiko eines ungeordneten Brexits steigen - ein abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.

Bewegung hatte es vorher aber den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

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Zu Hause unter Druck

May steht innenpolitisch unter enormem Druck - ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. In der Irland-Frage fährt vor allem die nordirische Partei DUP eine harte Linie, auf die May im Parlament angewiesen ist. Die DUP betont, dass für Nordirland keine anderen Regeln gelten dürften als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

Die EU-Kommission muss letztlich offiziell feststellen, dass die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine solche Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.

Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies rasch zu klären. Eine enge Zusammenarbeit auch nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abmildern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

haz/cr (dpa, rtr)

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