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Aktuell Europa

Immer neue Moskauer Schikanen gegen Nawalny

Vor kurzem erst war der Hausarrest gegen ihn aufgehoben worden. Nun wurde der prominente russische Kremlgegner Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt - kurz vor geplanten neuen Protesten.

"Frühjahrs-Kampagne" oder "Anti-Krisen-Marsch": Am 1. März wollte Alexej Nawalny, eine der Schlüsselfiguren der russischen Protestbewegung, wieder 100.000 Menschen auf die Straße bringen. Angesichts wachsenden wirtschaftlichen und politischen Elends müsse man den Druck auf die Staatsmacht wieder erhöhen, wirbt er dafür per Twitter in einem Video. Und er soll zur Mobilisierung für die Kundgebungen in der Moskauer U-Bahn Flugblätter verteilt haben. Dies nahm die Justiz am Donnerstag zum Anlass, Nawalny erneut zu verurteilen.

Ein Moskauer Bezirksgericht schickte den Kritiker von Präsident Wladimir Putin für 15 Tage hinter Gitter. Begründung: Werbung für eine nicht genehmigte Demonstration der Opposition. Polizisten führten den 38-Jährigen am späten Donnerstagabend in Handschellen aus dem Gerichtsgebäude, wie in einem Video im Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen war.

Aus Nawalnys Umfeld verlautete, die Verteidigung werde Berufung einlegen. Und für die Demonstrationen gegen die Putinsche Regierungspolitik soll weiter geworben werden. Russlands Ökonomie ist wegen der niedrigen Ölpreise und der Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt schwer angeschlagen.

Der Oppositionelle stand seit vergangenem Jahr wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem Urteil von 2013 unter Hausarrest. Erst am Dienstag war der Hausarrest formell aufgehoben worden, wodurch sich Nawalny wieder frei bewegen und seinen politischen Aktivitäten nachgehen konnte.

Er war Ende des Jahres in einem zweifelhaften, als politisch motiviert kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil am Dienstag bestätigt. Sein Bruder Oleg muss damit für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Der Fall soll nun vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

SC/wl (dpa, rtre, APE)