Immer mehr Tote im Anti-Drogen-Kampf auf den Philippinen

In Manila ist ein Senatsausschuss zusammengetreten, um Berichte über ungesetzliche Tötungen von zahlreichen Drogenhändlern und –konsumenten zu überprüfen. In dem Ausschuss gab der Chef der nationalen Polizei, Ronald Dela Rosa, bekannt, dass bei Polizeieinsätzen seit dem 1. Juli 712 Drogenhändler und –konsumenten zu Tode gekommen seien. Die Polizei untersuche zudem 1067 drogenbezogene Fälle von Tötungen. Erst am Sonntag hatten die philippinischen Behörden erklärt, im Kampf gegen den Drogenhandel seien etwa 900 Verdächtige getötet worden. Diese Zahl enthält allerdings Opfer, die seit dem Amtsantritt Dutertes am 9. Mai gestorben sind.

Die Ausschussvorsitzende Leila de Lima sagt, sie sei besorgt über die weitverbreiteten Tötungen. Es sei möglich, dass Gesetzesvollstrecker und Bürgerwehren das Vorgehen nutzen würden, um straflos Morde zu begehen. Dela Rosa erklärte vor dem Gremium, es gebe keinen Befehl an die Polizei, Verdächtige zu töten.

Duterte hatte nach der Übernahme der Präsidentschaft Polizisten aufgerufen, gegen Kriminelle "tödliche Gewalt" anzuwenden. Bereits im Wahlkampf hatte der 71-Jährige angekündigt, dass er Zehntausende Verbrecher töten lassen werde. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UN-Beauftragte für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hat jüngst ein Ende der "ungesetzlichen Tötungen" mutmaßlicher Drogenhändler gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese hinnehme.

Manila bleibt UN-Mitglied

Unterdessen relativierte Außenminister Perfecto Yasay die jüngste Drohung Dutertes, aus den Vereinten Nationen auszutreten und zusammen mit China und anderen Ländern ein neues Forum zu gründen. Die Philippinen blieben UN-Mitglied, betonte Yasay. Dutertes Äußerungen seien Ausdruck "tiefer Enttäuschung und Frustration" über die Weltorganisation. Zugleich beteuerte Yasay, der Präsident habe zugesagt, die Menschenrechte im Drogenkampf zu achten.

Duterte hatte nach scharfer Kritik an seiner rigorosen Anti-Drogen-Politik am Sonntag in seiner Heimatstadt Davoa gesagt, man müsse vielleicht einfach entscheiden, sich von den Vereinten Nationen zu trennen. Er warf den UN und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Duterte hielt den UN zugleich vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak versagt zu haben. "Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch) dagegen halten", sagte er.

Waffenruhe vereinbart

Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden. Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40. 000 Menschen umgekommen sein.

kle/as (dpa, ape, rtre, afp)