Immer mehr Polen haben Zweifel an der Zweckmäßigkeit der polnischen Militärpräsenz im Irak

Warschau, 15.5.2004, GAZETA WYBORCZA, poln.

Wir haben uns absolut verloren. Weder die amerikanischen noch die polnischen Politiker sind heute imstande, den Sinn der polnischen Militärpräsenz im Irak plausibel zu erklären.

Das Pressebüro des Verteidigungsministeriums gab eine sehr bezeichnende Erklärung ab: "Angesichts der Äußerungen mancher Medien, die das polnische Kontingent im Irak als Besatzungskräfte bezeichnen, möchte das Verteidigungsministerium noch einmal daran erinnern, dass ..." Hier wurde die Resolution des Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 zitiert. Nach dieser Resolution werden jedoch lediglich die britischen und die amerikanischen Streitkräfte als Besatzer bezeichnet und die Rolle Polens wird auf "den Einsatz für den Stabilisierungsprozess und die Sicherheit des Irak" beschränkt.

Das ist doch lächerlich. Unsere Soldaten sind seit zehn Monaten im Irak und das Verteidigungsministerium muss erneut der Bevölkerung den Sinn dieses Einsatzes erklären. Da entsteht eine Frage: Wenn sogar die Polen von Zweifeln geplagt werden, was wissen dann die Iraker vor Ort darüber?

Die Wahrheit ist, dass wir uns total verloren haben und dass weder die Politiker der USA noch unsere Politiker imstande sind, klar zu sagen, welche positiven Ziele dieses Krieges es überhaupt noch gibt.

Die Fachleute wiederholen, dass der Rückzug aus dem Irak unmöglich sei, weil er bedeuten würde, dass der Terrorismus gesiegt habe. Außerdem würde dies eine Niederlage der USA und eine Destabilisierung des ganzen Nahen Ostens bedeuten. Das stimmt. Bedeutet das jedoch auch, dass das einzige Ziel der Militärpräsenz im Irak die Angst vor den Konsequenzen des Krieges ist? Dieser Krieg wurde aber nicht von uns, sondern von den Verbündeten angezettelt. (...)

Die Amerikaner haben sich ein zwar sehr ehrgeiziges, aber gleichzeitig ein sehr schwieriges Ziel im Irak gesetzt, indem sie dort die Demokratie einführen wollen, weil für die Mehrheit der Iraker der Begriff "Demokratie" völlig fremd ist. (...)

Wie steht aber das Land Polen dazu? Polen trägt die Verantwortung für die Verwaltung der Zone im Irak und hat das Kommando über die internationale Division. Unsere Armee besteht die Prüfung unter diesen Gegebenheiten ausgezeichnet.

Aber wie ist es um die polnische Diplomatie bestellt? Präsident Kwasniewski und der Premierminister Miller haben oft darauf hingewiesen, dass die Initiative bei den Staaten liege, die das Kommando über die ganze Operation haben, d. h. bei den USA und Großbritannien. Das ist zwar wahr, aber wir tragen auch einen Teil der Verantwortung und aus diesem Grunde muss die Bevölkerung die Antwort auf einige wichtige Fragen bekommen. (...)

Die Polen müssen nämlich wissen, wie lange diese Mission dauern wird und welche der internationalen Organisationen sie in welchem Maße unterstützen wird. Dann können die Polen erst entscheiden, ob sie bereit sind, den Frieden in dieser Region mit dem Blut der eigenen Soldaten zu bezahlen. Die polnische Bevölkerung muss außerdem noch wissen, ob unsere Regierung die Beteiligung aller politischen Kräfte im Irak bei den kommenden Wahlen dort unterstützt oder nur dieser, die von den Verbündeten unterstützt werden.

Wir sollten auch erfahren, was die "passive Beteiligung" unserer Soldaten bei den offensiven Operationen im Irak wirklich bedeutet und was die "Hilfstätigkeit" in Wirklichkeit ist. Schließlich sollten wir darüber aufgeklärt werden, warum die Eliteeinheit GROM im Irak präsent ist und was sie dort zu tun hat.

Wird das polnische Kontingent angesichts einer Eskalation des Konfliktes und eventueller Krieghandlungen aus dem Irak abgezogen oder bekommt es zusätzliche Ausrüstung und bleibt vor Ort?

Wenn man diese Fragen in einer klaren Erklärung beantworten würde, dann würde es eine große Chance dafür geben, dass das Verteidigungsministerium nicht mehr gezwungen sein wird, weitere Erklärungen abzugeben, die den Sinn der Präsenz polnischer Soldaten im Irak begründen müssen. (sta)