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Deutschland

Immer mehr Korruption kommt ans Licht

Die Zahl der aufgedeckten Fälle von Bestechung hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Eine gute Entwicklung, sagen Ermittler. Doch die Dunkelziffer bleibt hoch.

Der jüngste "Lagebericht Korruption" des Bundeskriminalamts erschreckt auf den ersten Blick: Nach 9554 Fällen von Bestechung, Vorteilsnahme oder Untreue im Jahr 2007 gab es 2011 bundesweit bereits 46.795 entdeckte Korruptions-Straftaten. Ein möglicher Schluss: Die Korruption in Deutschland nimmt zu. "Das stimmt so nicht", sagen dagegen Experten der Polizei. Christian Voßkühler und Franz-Josef Meuter arbeiten als Ermittler im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Korruptionsfällen. "Wir decken immer mehr Straftaten auf, weil wir immer mehr und besser kontrollieren", lautet ihre Begründung für die steigenden Zahlen.

Tatsächlich haben Polizei und Staatsanwaltschaften zusätzliches Personal erhalten und spezialisierte Netzwerke gebildet, auch auf europäischer Ebene. Hotlines mit Ansprechpartnern für anonyme Korruptions-Meldungen wurden eingerichtet und die Ermittlungsmethoden verfeinert. Es gibt dazu eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Steuerfahndern. Geholfen hat aber vor allem eine verstärkte Forschung zu Korruptions-Ursachen und Vorgehensweisen von Gebern und Nehmern.

Selten Geld direkt auf dem Tisch

Am Anfang von Korruption steht oft ein langes Vertrauensverhältnis. Die Beteiligten kennen sich. Bestechen lassen sich meist Männer in hohen Ämtern, die über Aufträge entscheiden oder wichtige Genehmigungen erteilen. Die Anfälligkeit für Bestechung steigt ab dem dritten Jahr in einem Amt, fanden deutsche Wissenschaftler heraus. Etliche Verwaltungen von Städten und Gemeinden lassen deshalb inzwischen Personen auf wichtigen Vergabeposten in kürzeren Zeitabständen wechseln.

Korruption findet kaum spontan statt. Selten bietet etwa ein Mensch, der beim Zuschnellfahren erwischt wurde, einem Polizisten Bargeld dafür an, dass er seinen Führerschein behalten kann. Ohnehin gibt es laut Lagebericht Korruption erheblich weniger Korruption in deutschen Behörden (35 Prozent) als in der freien Wirtschaft (56 Prozent). Die restlichen Fälle betreffen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden (acht Prozent) und die Politik (ein Prozent). Korrupte Beamte verlieren ihre gesamte Altersversorgung, wenn sie erwischt werden. Die Industrie profitiert noch von größeren Möglichkeiten, Taten zu verschleiern.

276 Millionen Euro betrug alleine 2012 der durch Korruption entstandene Schaden nach der letzten vorsichtigen Schätzung des Bundeskriminalamts. Bestochen wird oft mit minimalem Aufwand. "Es ist mir unerklärlich, warum sich Amtsträger in hohen Funktionen mit neuen Laptops oder wenigen tausend Euro abspeisen lassen", wundert sich Polizeiermittler Franz-Josef Meuter.

Korruptionsermittler: Franz Josef Meuter, Landeskriminalamt NRW (Foto: Wolfgang Dick, DW)

Korruptionsermittler: Franz -Josef Meuter, Landeskriminalamt NRW

Der Fahnder erlebt aber auch, dass in der Industrie Beträge von einer Million Euro an nur eine Person gezahlt werden und über aufwendige Firmen-Konstruktionen beim Empfänger landen. Eine durchschnittliche Bestechungssumme kann er nicht nennen. Fest steht aber etwas anderes: "Besonders in der Industrie fehlt oftmals das Unrechtsbewusstsein", sagt Ermittler Christian Voßkühler. Immer wieder hieße es dort: Die Bestechung erfolge doch für Aufträge und diene nur dazu, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Daher gebe es in den besonders betroffenen Branchen Bau und Pharma auch weniger Hinweise von Insidern.

Deutschland bei Korruption im Mittelfeld

Die Ermittler wissen: Korruption braucht lange gewachsene Strukturen mit mangelnder Kontrolle. Für Kontrollen von Zahlungen und wichtigen Genehmigungen setzen Verwaltungen und Unternehmen deshalb mehrere, sich gegenseitig prüfende Mitarbeiter und Abteilungen ein. Die Folge: Korruption im Inland nimmt ab, aber deutsche Unternehmen bestechen mehr im Ausland.

Mit dem EU-Bestechungsgesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung gibt es zwar Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen der Ermittler, aber die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hält das noch nicht für ausreichend und mahnt Verbesserungen an.

Korruptionsermittler: Christian Voßkühler, Landeskriminalamt NRW (Foto: Wolfgang Dick, DW)

Korruptionsermittler: Christian Voßkühler, Landeskriminalamt NRW

Die LKA-Ermittler Voßkühler und Meuter verweisen auf den internationalen Vergleich der Antikorruptions-Organisation "Transparency International". Von 177 untersuchten Ländern liegt Deutschland auf Platz zwölf und damit im europäischen Mittelfeld beim Thema Korruption.

Heilsame Exzesse

Seit den 1990er Jahren hat sich das Bewusstsein für das Problem Korruption deutlich vergrößert. Das habe zum einen an regelmäßigen Aufklärungsveranstaltungen gelegen, aber auch an geradezu heilsamen Exzessen, sagen die Ermittler Voßkühler und Meuter. Sie nennen nur einige Beispiele, die sogar weltweit Schlagzeilen machten.

Der Flick-Konzern verkaufte für einen Milliardenbetrag Aktien der Daimler Benz AG. Die Bitte um Steuerbefreiung wurde von höchster Stelle erfüllt - gegen die Zahlung von Spenden an Parteien und einige ihrer Mitglieder. Eine Müllverbrennungsanlage wurde in Köln gebaut. Für Aufträge an die am Bau beteiligten Firmen erhielten wieder Politiker und Parteien Spenden, die sie verheimlichten. Hersteller von Herzklappen und Herzschrittmachern schmierten bundesweit Ärzte für die Verordnung ihrer Technik.

Der Autokonzern Volkswagen brachte den Betriebsrat auf Linie der Geschäftsleitung - mit Lustreisen und Prostituierten. Die Unternehmen Siemens und Daimler erschlichen sich in aller Welt Aufträge gegen Schmiergelder in Milliardenhöhe. Beide Konzerne wurden verurteilt, Strafen bis zu 800 Millionen Dollar zu zahlen. Etliche Manager verloren ihre Jobs.

Korrupte Unternehmen werden gemieden

Symbolbild Korruption: Eine Hand steckt einer anderen Hand Gelscheine zu (Foto: ovito/Fotolia)

Korruption richtet großen Schaden an

Fast alle international bedeutenden deutschen Unternehmen verfügen heute über eine eigene, sogenannte "Compliance"-Abteilung oder beauftragen regelmäßig externe Wirtschaftsdetektive, um Korruption in ihren Reihen zu bekämpfen. Mit Korruption erlangte Ausfuhrgeschäfte sind von deutschen Handelsversicherungen nicht mehr gedeckt. "Es gibt Untersuchungen, die sagen, dass Unternehmen, die korrupt sind, auf lange Sicht erhebliche Nachteile erleiden", sagt Christian Voßkühler. Dennoch sind Bestechung, Vorteilsnahme oder Untreue weit verbreitet: Die Dunkelziffer noch nicht entdeckter Fälle liege weiterhin bei 95 Prozent, schätzen Ermittler.

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