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Serbien

Immer mehr junge Serben sagen "Es reicht!"

Seit Tagen protestiert die Jugend in Belgrad und anderen Städten gegen den serbischen Machthaber Aleksandar Vučić. Er wurde zum Präsidenten gewählt - der Wahlkampf verlief aber alles andere als demokratisch.

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Belgrad: Proteste gegen Vucics Wahlerfolg gehen weiter

"Ich sehe Vučić öfter als meine eigene Mutter", sagt ein junger Demonstrant. "Es ist Zeit, dass er endlich abtrittt." Sein Transparent zeigt den Noch-Ministerpräsidenten und künftigen Präsidenten beim Versuch, aus dem Fernseher ins Wohnzimmer des Zuschauers zu springen.

Rund 20.000 Demonstranten zogen durch das Regierungsviertel, die meisten von ihnen Studenten und Jugendliche. Seit Dienstag protestieren sie friedlich in Belgrad und zwanzig weiteren Städten gegen "Diktatur", "Wahlbetrug" und "Medienpropaganda". In der Hauptstadt demonstrierten die Jugendlichen diesmal vereint mit Gewerkschaften der Polizei und Armee, die gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miserable Gehälter auf die Straße gingen.

Einseitige Kampagne

Am vergangenen Sonntag hatte Aleksandar Vučić im Rennen um den Präsidentenpalast einen überdeutlichen Sieg eingefahren: 55 Prozent der Stimmen in der ersten Runde. So wechselt der allmächtige Chef der Fortschrittspartei aus der Regierung ins Präsidentenamt, obwohl dem laut Verfassung nur repräsentative Befugnisse obliegen. Bei den Demonstranten herrscht kein Zweifel: Vučić wird dafür sorgen, Strippenzieher bleiben. Seit fünf Jahren regiert der frühere Radikalnationalist sein Land im Alleingang, bringt Medien auf Linie und veranstaltet Hetzjagden gegen Oppositionspolitiker. Nach außen gibt er den Reformer, der sein Land in die EU führt und gleichzeitig gute Beziehungen mit Russland wahrt.

Schon am Wahltag gab es Berichte, dass Stimmen gekauft und Wähler unter Druck gesetzt worden waren, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Die wenigen unabhängigen Medien konnten in Einzelfällen nachweisen, dass auch Verstorbene noch auf den Wählerlisten standen.

Serbien Proteste gegen Wahlen in Belgrad (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Der Noch-Premier und designierte Präsident Vučić - als Dieb karikiert

"Es reicht!", sagen jetzt die Demonstranten. Die Proteste wurden spontan über Facebook organisiert und sind von Tag zu Tag gewachsen. Für die regierungstreuen Medien ist die Frage der Stunde: Wer steckt wirklich dahinter? Andere fragen: Kann man mit Protesten etwas erreichen? Ist es nicht zu spät?

"Der Protest entsteht, wenn die Zeit dafür reif ist", sagte der Soziologe Djokica Jovanović der DW. "Politiker verstehen das nicht: Jedes Ereignis kann zum Auslöser werden, wenn die Unzufriedenheit tief genug sitzt." Diesmal war es weniger Vučićs Erdrutschsieg an sich, als vielmehr der unfaire Wahlkampf: Dem starken Mann Serbiens war doppelt so viel Sendezeit in den Nachrichten gewidmet worden, als allen anderen zehn Kandidaten zusammen, und der Tenor ausschließlich positiv gehalten. Interviews mit ihm erscheinen in der Regel als Monologe mit viel Selbstlob - und ohne kritische Fragen. "Die ganze Kampagne war illegitim", meint Jovanović. "Den anderen Kandidaten wurde absichtlich kaum Beachtung geschenkt."

"Säufer" und "Junkies"

Gut möglich, dass die meisten Serben - vor allem ältere Menschen, die kein Internet nutzen - von den Protesten kaum etwas mitbekommen. Die regierungsfreundlichen Sender und Boulevardblätter verschweigen sie ganz oder brandmarken die Jugendlichen als "Säufer", "Junkies" und "Söldner" des amerikanischen Milliardärs George Soros. "Die größten Medien deuten die Proteste ganz nach Vučićs paranoider Vorstellung, dass es eine 'verborgene Macht' gäbe, die ihn stürzen wolle", sagt Dragoljub Petrović, Chefredakteur der Tageszeitung Danas.

Der designierte Präsident, der noch als Regierungschef arbeitet, gibt sich derweil staatsmännisch: "Es ist ein Zeichen der Demokratie, wenn alle problemlos protestieren können. Ich bin stolz darauf", sagte Vučić der US-amerikanischen Zeitung Politico. Gleichzeitig ließ er über seine Ministern und Sprachrohren ganz andere Botschaften verlauten: "Es sind politische Proteste der Wahlverlierer", so Innenminister Nebojša Stefanović, dem die größten Chancen eingeräumt werden, Vučić im Amt des Ministerpräsidenten zu folgen.

Serbien Proteste gegen Wahlen in Belgrad (Getty Images/AFP/A. Isakovic)

Mut zum Protest: "Regierungen sollten Angst vor ihren Bürgern haben - nicht umgekehrt"

Das auflagenstarke Boulevardblatt Blic fragt auf der Frontseite verschwörerisch: "Wer organisiert die Proteste?" Den Lesern wurden gleich vier Szenarien angeboten: ausländische oder heimische Geheimdienste, die Opposition oder George Soros. Die engagiertesten Studenten, die die Proteste mit Megaphonen anführen, haben deswegen vereinbart, Fragen über "Hintermänner" zu ignorieren. Die Idee ist, erklärten sie der DW, die Regimepresse weiter zu ärgern. Als Punktsieg betrachten sie die Reaktion der Lokalregierungen in den Großstädten Novi Sad und Niš, wo abends die Straßenlaternen bewusst dort ausgemacht werden, wo die Protestkolonne gerade durchzieht.

Die Aktivisten der Fortschrittspartei sind indes hellwach. Vor den Wahlen gingen sie fleißig vor Tür zu Tür und übten Druck auf Wähler aus, für Vučić zu stimmen. Sie verteilten Nahrungsmittel, organisierten kostenlose Medizin-Checks und Haarschnitte. Jetzt sind die Trolltruppen der Partei wieder im Internet aktiv, etwa bei den wenigen Live-Übertragungen der Protesten auf Facebook. Die Kommentarspalte der DW wurde auch am Samstag von wenigen Nutzern dominiert, die innerhalb weniger Minuten Hunderte negative Kommentare posteten.

Klare Ziele

Gut, dass die Proteste bunt, unparteiisch und "kontrolliert anarchistisch" sind, meint Petrović. Es müssten aber konkrete Ziele verfolgt werden. Es gibt schon welche, die Studenten auf einer Facebook-Seite veröffentlicht haben: Die Mitglieder der Wahlkommission sollten weg, ebenso führende Köpfe des öffentlich-rechtlichen Senders RTS und die Parlamentspräsidentin, die die Arbeit des Parlaments in der Wahlkampagne auf Vučićs Anweisung aussetzte. Wenn die Regierung nicht entgegenkommt, werden die Studenten neue Parlamentswahlen verlangen. "Es sieht immer noch ein wenig chaotisch aus", sagt Petrović. "Aber daraus kann etwas Größeres entstehen. Wenigstens als Zeichen, dass Serben sich nicht mit Hungerlohn und Reality-Shows im Fernsehen zufrieden geben."

Wie lange soll es so weitergehen? Beobachter vermuten, dass die Regierung abwarten will, bis die Proteste von allein austrocknen. Provokationen oder gar ein Eingriff der Polizei wären für Vučić ein unschönes Bild, gerade jetzt, da auch die internationalen Medien genauer hinschauen. "Bis wann wollen wir weitermachen? Bis meine Hände voller Blasen sind", sagt ein junger Trommler lächelnd. Er geht der Kolonne voran, hinter ihm seien auch seine Familie und Freunde. Aufgeben? Gehe gar nicht. Dann macht er mit seinen Drumsticks weiter Krach.

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