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Flüchtlinge

Immer mehr Asylverfahren vor deutschen Gerichten

Die Zahl der Asylklagen in Deutschland steigt einem Medienbericht zufolge deutlich an. Für die abgelehnten Asylbewerber lohnt sich der Klageweg in vielen Fällen. Die Verwaltungsgerichte sind überfordert.

Die Zahl der Asylklagen hat in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 stark zugenommen. Mitte Juni waren an den Verwaltungsgerichten mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das seien nahezu doppelt so viele wie noch Ende 2016. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen demnach 146.000 neue Klagen ein. Im gesamten Jahr 2016 seien dagegen nur 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Gericht gezogen. Die Gerichte kommen gegen diese Klageflut offenbar kaum an. So hätten die Richter zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen entschieden, berichtete das Blatt.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig/Halle (Picture alliance/dpa/H. Schmidt/dpa-Zentralbild)

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig/Halle

Etwa zwei von drei Ablehnungsbescheide des BAMF landen laut der Antwort der Bundesregierung vor Gericht. Wo es zu einer inhaltlichen Entscheidung kam, fiel sie demzufolge fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber aus. So hätten vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen am Ende Recht bekommen. Besonders belasten die Gerichte demnach Klagen, in denen sich Flüchtlinge dagegen wehren, vom BAMF nur einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten zu haben. Damit aber können sie ihre Gatten, Kinder oder Eltern nicht nachholen.

Der Familiennachzug nimmt einem Zeitungsbericht zufolge nur leicht zu. Im ersten Halbjahr 2017 seien rund 60.000 Visa für einen Familiennachzug erteilt worden, während es im vergangenen Jahr insgesamt 100.000 gewesen seien, berichtete die "Rheinische Post" unter Hinweis auf Zahlen des Auswärtigen Amtes. 

Bundesinnenminister de Maizière will eine europaweite Angleichung der Regeln (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Bundesinnenminister de Maizière will eine europaweite Angleichung der Regeln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vor wenigen Tagen ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem gefordert, da die vergleichsweise großzügigen Bedingungen in Deutschland seien "Teil des Sogeffekts". Dabei hatte de Maizière unter anderem auch auf den Rechtsschutz verwiesen. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte de Maizière und deutete an, dass im Rahmen einer EU-weiten Angleichung hier Änderungen am deutschen System nötig seien.

stu/sam (afp, epd, kna)