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Ärger für Uber in den USA

Miriam Braun, aus New York19. Juni 2015

Fahrdienste wie Uber, bei denen sich Kunden einen Fahrer per Smartphone-App bestellen, sind in Europa heftig umstritten. Doch auch in New York gibt es Streit darüber, wie stark die Anbieter reguliert werden sollten.

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Symbolbild Uber
Bild: picture-alliance/dpa/J. Büttner

Eine Gruppe streikender Uber-Fahrer hatte sich Ende Mai vor der dem Gebäude der Taxi- und Limousinen-Kommission in Downtown Manhattan versammelt. Laut riefen sie: "Wir sind Uber!" unterstützt durch ein lautes Hup-Konzert, denn einige hatten auch ihren Wagen mitgebracht. "Ich bin 20 Jahre Yellow Cab gefahren und seit vier Jahren bin ich bei Uber", sagt Ahmed der für den App-Taxi-Dienst Uber fährt. Für ihn war es ein Unterschied, er verdient jetzt viel mehr. "Aber die New Yorker Behörden wollen uns harte Regeln aufzwingen", deswegen protestieren er und seine Kollegen.

"Passagiere sollen nicht abgezockt werden"

Die Taxi- und Limousinen-Kommission, eine Behörde der Stadt New York, will App-basierte Fahrdienste besser kontrollieren können. Es gäbe inzwischen mehr als 75 unterschiedliche Taxi-Apps in New York und Kunden müssten besser geschützt werden, sagt Ryan Wanttaja, der die neuen Regulierungen mit ausgearbeitet hat. "Wir wollen nicht, dass Passagiere abgezockt werden von unseriösen App-Diensten",sagt er bei einer öffentlichen Anhörung der Behörde. Alle Fahrer sollen künftig sicherheitsgeprüft werden. "Wir wollen nicht, dass sie mit tausend Apps hantieren und es muss bessere Transparenz über die Preise geben."

Für die geplanten Regelungen haben die Behörde und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio in den vergangenen Monaten bereits viel Kritik geerntet: Sie würden Innovation ausbremsen, den Wettbewerb behindern und könnten unbeabsichtigte Folgen haben. "Wenn ein Fahrer beispielsweise kein Sicherheitszertifikat am Auto hat, kann das zur Schließung von Uber führen“, sagt Michael Allegretti von Uber New York bei der Anhörung.

Der Tech-Sektor fühlt sich angegriffen

Kommissionsvorsitzende Meera Joshi räumte ein, dass die Regelungen stellenweise noch klarer formuliert werden müssten, grundsätzlich aber feststehen. Die Fahrdienstleister stören sich besonders an den Plänen der Stadt, Software-Änderungen der Apps künftig mit Gebühren zu belegen. Dadurch fühlt sich auch der gesamte Tech-Sektor angegriffen. Medien berichteten, dass die Regulierungen nicht mit dem nationalen Telekommunikationsrecht vereinbar seien und Klagen drohen könnten.

Yahoo, Aol und Ebay sind nur einige der großen Firmen, die den Protest unterstützen. "Die Stadt New York hat bisher eine führende Rolle im Technologie-Sektor", meldet sich Michelle Lease von der globalen Nonprofit Application Developers Alliance zu Wort. "Solche Regelungen führen aber dazu, dass die Ideen der Zukunft in andere Städte abwandern", sagt die Vertreterin der App-Entwickler.

Uber könnte noch stärker werden

Die einzelnen Fahrdienstleister haben zudem ganz unterschiedliche Kritikpunkte. So will die Stadt in Zukunft festlegen, wie viele Geräte und Apps pro Auto höchstens eingesetzt werden dürfen. "Die Firmen könnten ihre Fahrer zwingen, sich für einen Fahrdienst zu entscheiden, auch wenn die Fahrer vielleicht verschiedene Apps ausprobieren wollen", sagt Diana Dellamere vom Fahrdienst Lyft. Sie glaubt, das könnte den größeren Konkurrenten Uber noch stärker machen.

Und das ist Uber mit rund 16.000 Fahrern, von denen allerdings nicht alle Vollzeit arbeiten. Zertifizierte Yellow Cabs gibt es in der Stadt nur rund 13.500. Bhairavi Desai von der New Yorker Taxifahrer-Gewerkschaft sieht die Proteste der Uber-Fahrer gegen eine stärkere Regulierung kritisch. Sie glaubt, dass sie von den großen App-Anbietern aufgehetzt wurden. "Da verstecken sich ein paar Milliardäre hinter ihren Fahrern und missbrauchen sie für ihre Anti-Regulierungspropaganda", sagt Desai. Dabei werde jeder in der Branche reguliert und es solle keine Ausnahmen geben für Firmen, die viel Geld in Lobbyarbeit stecken.

Geld spielte in der Vergangenheit auch auf der Gegenseite schon eine Rolle: So haben Yellow Cab Lobbyisten Bürgermeister de Blasio im Wahlkampf mit mehreren Hundertausend Dollar unterstützt. In den nächsten Monaten werden die geplanten Richtlinien der Stadt New York noch weiter überarbeitet - genug Feedback hat die Taxi- und Limousinen-Kommission zumindest von allen Seiten bekommen.