Ärger mit der GEMA?
11. April 2013
Überholt, undurchsichtig und ausbeuterisch veranlagt: Wenn es um die GEMA geht, Deutschlands Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, äußern sich Kritiker nicht gerade zimperlich. Jetzt schlägt die Empörung erneut hohe Wellen, denn wieder mal treten neue Gebührensätze in Kraft.
Seit dem 1. April müssen Clubs und Diskotheken zehn Prozent mehr Lizenzgebühren an die Rechteverwerter zahlen; das ist schon die zweite Gebührenerhöhung in diesem Jahr. Allerdings gibt es ein kleines Zugeständnis an die Nachtclubs: Sie müssen nicht mehr für die digitalen Kopien zahlen, die ihre DJs auflegen – das Geld müssen die DJs jetzt aus eigener Tasche berappen. 13 Cent Lizenzgebühr sind pro Song fällig, der öffentlich abgespielt wird. Es gibt auch Mengenrabatt; für 125 Euro kann man einen Jahrespauschalvertrag abschließen und die schon existierende Plattensammlung nachträglich lizensieren. Kommen 2013 neue digitale Kopien hinzu, ist man mit jeweils 50 Euro für 500 neue Songs dabei.
Keinen Cent mehr
Die neuen Tarife führten in der Clubszene und in Internetforen zu einer Flut von Protesten. Steffen Hack, Besitzer des angesagten Berliner Watergate Clubs, regte sich schon 2012 bei der eklatanten Gebührenerhöhung für Nachtclubs mächtig auf; lieber züchte er auf dem Land Tomaten als der GEMA noch einen Cent mehr in den Rachen zu schmeißen, ließ er damals verlauten. Wahr gemacht hat er seine Drohung wohl nicht, denn noch immer stehen lange Schlangen vor seinem Club.
Wer bekommt das Geld?
Zu den Gegnern der neuen Tarifverordnung zählt auch der Musikproduzent und DJ Hans Nieswandt, der schon so manches Buch über die deutsche Clubkultur veröffentlicht hat. Weder er noch seine Kollegen können verstehen, warum die Copyright Agentur ihre Gebühren nur auf Basis der Stückzahl kopierter Songs berechnet, ohne dabei die Namen der Musiker oder den Titel des Stücks zu berücksichtigen. "Die Idee hinter der GEMA ist doch eigentlich, dass das Geld an die Künstler fließt", meint Nieswand. "Das kann aber nicht funktionieren, wenn es über Pauschalgelder geht."
Man habe entsprechende Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass das Geld auf jeden Fall die richtigen Empfänger erreiche, sagt Franco Walther, Pressesprecher der GEMA. In rund 120 Veranstaltungsorten, die in den Augen der GEMA repräsentiv für die deutsche Clubszene sind, wurden so genannte "Black Boxes" aufgestellt. Mit ihrer Hilfe können die Gebührenwächter zu unterschiedlichen Zeiten protokollieren, was in den Clubs aufgelegt wird und dann entscheiden, wer welchen Anteil bekommt. "Es stimmt nicht, dass das Geld in einen großen Topf fließt. Das fließt in einen Diskothek-Topf", betont Walther. "Da werden nur die Leute bedient, die in Diskotheken und Clubs gespielt werden."
Kritiker werfen ein, dass bekannte Clubs wie das Berghain oder Watergate in Berlin sich weigern, die Boxen zu installieren und so möglicherweise das Ergebnis verfälschen. Außerdem könnten unbekanntere DJs in Versuchung geraten, ganz unter dem Radar der GEMA abzutauchen und gar nicht erst zu zahlen – einfach weil sie ziemlich sicher sind, dass die GEMA Zahlungsverweigerer in kleinen Underground Clubs gar nicht erst aufspürt.
Mehr Gebühren, mehr Rechte
GEMA-Gegner fühlen sich gegenüber der Rechteverwerter-Gesellschaft machtlos; sie halten die Praktiken der Organisation für mehr als undurchsichtig - beherrscht von einer Elite, die sich im Selbstbedienungsverfahren den Löwenanteil der Gebühren einverleibt.
Auch Bruno Kramm, Musiker bei der Gothic Band "Das Ich" und Mitglied der Piratenpartei, teilt diese Meinung. Gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann hat er beim Landgericht Berlin gegen die Beteiligung der Musikverlage an den GEMA-Erlösen geklagt. Kramms Klage richtet sich auch gegen die Mitgliederstruktur der GEMA. Kramms Klage richtet sich auch gegen die Mitgliederstruktur der GEMA. Von über 60.000 Mitgliedern der GEMA können gerade einmal 3400 direkt darüber abstimmen, wohin die eingezogenen Gelder fließen sollen.
Ob man als Vollmitglied wählbar ist, hängt davon ab, wie viele Gebühren man durch die GEMA verdient. "Das betrifft natürlich, gerade auch in der heutigen Zeit, eine immer kleiner werdende Schicht von reinen Urhebern", ist Kramm überzeugt. "Dagegen fällt es dem großen Verleger, der eben viele Urheber unter Vertrag hat, viel, viel leichter diesen Kriterien zu entsprechen und dann ordentliches Mitglied zu werden."
2011 trieb die GEMA 825,5 Millionen Euro Lizenzgebühren ein; 63,5 Prozent davon floßen an Vollmitglieder. "Wir brauchen Basisdemokratie, in der jeder eine Stimme hat", findet Kläger Bruno Kramm. "Das ist schon mal das Wesentliche, dass jedes Mitglied der GEMA, jeder Urheber, gleichermaßen das Recht hat, darüber abzustimmen, wie mit Geldern und auch Pauschalabgaben umgegangen wird."
Das Urteil steht noch aus
Wer bei der GEMA auf große Reformen hofft, muss sich wohl eher ans Gericht als an die Mitglieder der Organisation wenden. Nicht nur die Klage von Bruno Kramm ist noch anhängig; auch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) ficht mit der GEMA noch einen Streit vor dem Schiedsgericht aus. Die Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die erneuten Gebührenerhöhungen rechtens sind.