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Politik

Imagepflege für die EU

Am 1. Juli übernahmen die Niederlande für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft der EU. Ihre geplanten Schwerpunkte stellten der Europaminister Atzo Nicolai und Außenminister Bernard Bot in Brüssel vor.

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Und wie spielen die Holländer in der EU?

Der niederländische Außenminister ist in Sachen Europa ausgebufft und erfahren. Der 66-jährige Bernard Bot hat bereits für die Europäische Gemeinschaft gearbeitet, als sie Anfang der 1960er-Jahre nur aus den sechs Gründerstaaten bestand. Die Niederlande gehörten dazu. Inzwischen ist die Union auf 25 Staaten angewachsen. Das Arbeiten sei schwerer geworden, das Entscheiden aber nicht, glaubt Bernard Bot. Zwar habe es vor allen Erweiterungsrunden Bedenken und Unkenrufe gegeben, aber das vorhergesagte Chaos sei nie eingetreten.

"Europa besser kommunizieren"

Ganz oben auf der Prioritätenlisten steht für die niederländische Präsidentschaft das Image der Europäischen Union, das nach der schlechten Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Zugewinnen von Europagegnern schlecht wie nie zu sein scheint. Wir müssen den Bürgern das Projekt Europa besser erklären, sagt Bernard Bot. Die gerade verabschiedete Verfassung biete dazu Gelegenheit. Sie müsse als Erfolg für mehr Transparenz und Bürgernähe verkauft werden. Die Europaminister der Union sollen sich in einer speziellen Konferenz überlegen, wie - so das Motto - "Europa besser kommuniziert" werden kann, erklärt Atzo Nicolai, der niederländische Europaminister.

Beitrittskandidaten

In die niederländische Präsidentschaft fällt die Entscheidung der Europäischen Union, wann Beitrittsverhandlungen mit dem Dauerkandidaten Türkei aufgenommen werden sollen. Der EU-Gipfel im kommenden Dezember soll förmlich beschließen, was die EU-Kommission voraussichtlich im Oktober empfehlen wird. Bot ließ wenig Zweifel daran, dass er mit einer positiven Empfehlung rechne. Die Türkei habe in kurzer Zeit nennenswerte Fortschritte gemacht, so Bot.

Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien sollen bis Ende 2004 abgeschlossen werden, um eine Aufnahme in die Union am 1. Januar 2007 zu ermöglichen. Beginnen sollen entsprechende Verhandlungen mit dem jüngsten Bewerber Kroatien. Den außenpolitischen Schwerpunkt wollen die Niederlande auf bessere Beziehungen zu Asien legen.

Haushalt

Vorbereiten werden die Niederlande die Entscheidung über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Hier wird es noch zu erbitterten Verteilungskämpfen kommen, denn die Nettozahler, darunter die Niederlande und auch Deutschland, weigern sich, den Haushalt der EU über ein Prozent des Bruttonationalproduktes der Gemeinschaft wachsen zu lassen. Die EU-Kommission hatte eine Ausgabensteigerung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen.

Stabilitätspakt

Die Niederlande sind einer der härtesten Verfechter des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, gegen dessen Neuverschuldungskriterium Deutschland und Frankreich in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge verstoßen worden. Der Pakt war auf Drängen der beiden großen Defizitsünder gegen die Stimme der Niederlande ausgesetzt werden. Im Herbst steht unter niederländischer Präsidentschaft eine Entscheidung an, ob Maßnahmen gegen Deutschland ergriffen werden und wie der Stabilitätspakt reformiert werden kann. Außenminister Bot hatte bei den Verhandlungen zu der EU-Verfassung noch ausgerufen, er werde den Pakt "bis zum Letzten" verteidigen. Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der Teil der neuen Verfassung ist, konnte Deutschland aber verhindern.

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