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Politik & Gesellschaft

Im Zweifel für den Minister

Verkehrsminister Peter Ramsauer bleibt nach dem CSU-Parteitag Stellvertreter von Horst Seehofer. Warum Euro-Kritiker Peter Gauweiler verlor und wieso Angela Merkel gewinnt, erklärt Politologe Gerd Langguth.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer beim Parteitag der CSU in Nürnberg. Foto: Timm Schamberger/dapd

DW-WORLD.DE: Euro-Kritiker Peter Gauweiler ist knapp gescheitert und nicht beim Nürnberger CSU-Parteitag als vierter Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer gewählt worden. Dennoch ein passabler Erfolg?

Politikwissenschaftler Gerd Langguth Copyright: Regani

Politikwissenschaftler Gerd Langguth

Gerd Langguth: Peter Gauweiler kann nicht zufrieden sein, aber hat natürlich ein sehr respektables Ergebnis erzielt. Er wird als jemand wahrgenommen, der als Euro-Skeptiker Menschen an die CSU bindet, selbst wenn er jetzt nicht als stellvertretender CSU-Vorsitzender gewählt wurde. Viele gingen von einer Wahl Gauweilers aus, offensichtlich ist die CSU aber doch bereit, Peter Ramsauer zu stützen, der eine ganz erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Verkehrspolitik macht.

Weshalb hat Verkehrsminister Peter Ramsauer am Ende die Nase vorn gehabt?

Zum einen, weil Ramsauer Minister ist. In einer autoritätsfürchtigen CSU ist ein Minister nicht irgendwer, den man ohne Weiteres abwählt. Das Zweite ist, dass Peter Gauweiler manchen Delegierten als schwer kalkulierbar erscheint. Bei Ramsauer weiß man, was man an ihm hat. Ich glaube auch, dass die europapolitischen Aussagen Gauweilers nicht jedem passten.

Wie wirkt sich die Entscheidung für Ramsauer auf die Europapolitik der Bundeskanzlerin aus? Wird Angela Merkel es nun leichter oder schwerer haben?

Angela Merkel wird durch die jetzige Konstellation mit Ramsauer gestärkt. Die CSU hat sich in ihrer Europa-Entscheidung sehr pro-europäisch artikuliert, sicherlich auch mit einer Reihe von skeptischen Tönen wie mit dem Heraufbeschwören einer Gefahr einer Überbürokratisierung durch Brüssel. Andererseits hat auch Seehofer - wie andere aus der Partei - versucht, die CSU als die Europapartei darzustellen. Die Europa-Tradition hat die CSU seit Franz Josef Strauß. Ich denke, dass es Merkel jetzt eher leicht hat - obwohl Seehofer gesagt hat: "Bis hierher und nicht weiter." Damit meinte er die Rettungsschirme und die finanziellen Risiken, die die Bundesrepublik Deutschland übernommen hat.

Es ist zu erwarten, dass weitere Rettungspakete in absehbarer Zeit geschnürt werden müssen. Was wird die CSU dann machen?

Die CSU wird es dann schwer haben. Horst Seehofer hat sich in dieser Frage sehr deutlich festgelegt. Andererseits wird es sowieso schwierig werden, denn jede neue Entscheidung, die ein erhöhtes Risiko für Deutschland mit sich bringt, muss der Bundestag fällen. Das wird wegen der bekannten Widerstände sehr viel schwerer durchzusetzen sein.

Könnte Angela Merkel deshalb auch auf europäischer Ebene argumentieren, dass Deutschland keine weiteren Hilfen leisten werde, weil sie entsprechende Forderungen innenpolitisch gar nicht durchsetzen könne?

Ja, das würde Merkel sogar nutzen. Sie könnte einfach sagen: Ich würde ja gerne, kann aber nicht.

Gerd Langguth ist Publizist und Professor für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn. Er war Bundestagsmitglied der CDU, Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung und hat eine Biografie von Angela Merkel verfasst.


Das Gespräch führte Insa Moog
Redaktion: Arnd Riekmann

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