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Nahost

"Im Westen herrscht Ratlosigkeit"

Die Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite blieben ohne Ergebnis. Das erneute Scheitern der Gespräche ist Thema vieler Zeitungskommentare.

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Der Bonner General-Anzeiger zeigt sich nach dem wiederholt ergebnislos verlaufenen Treffen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran ernüchtert:

Irans Präsident Ahmadinedschad (Foto:ap)

Irans Präsident Ahmadinedschad hat es anscheinend nicht eilig mit einer Einigung im Atomstreit

Falls der Westen noch über den Kurs Irans im Atomstreit gerätselt haben sollte, dann hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine weitere lehrreiche Nachhilfestunde erteilt. Die Teheraner Regierung beharrte bei den zweitägigen Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft in Istanbul auf Vorbedingungen, die die Verhandlungspartner - darunter

Deutschland - als unannehmbar zurückweisen mussten. Iran reagiert bis heute auf alle Vermittlungsvorschläge im Atomstreit widersprüchlich. Teheran hat es mit einer Einigung, wenn das Regime sie denn will, überhaupt, nicht eilig.

Auch die Süddeutsche Zeitung sieht die schwierige Suche nach einem Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran skeptisch:

Für den Westen waren die Gespräche in Istanbul der Test, ob Iran zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogrammbereit ist. Die Antwort fiel eindeutig aus: nein. […] Die Entscheidungen über das Atomprogramm trifft der Oberste Führer, Ali Chamenei, dessen Haltung von tiefem Misstrauen gegen die USA und den Westen geprägt ist. Es mag sein, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Annäherung befürwortet [...] Doch wird er sich nicht durchsetzen können, wenn Chamenei jede mögliche Öffnung des Landes als existentielle Bedrohung für das Regime betrachtet. [...] Im Westen herrscht nun Ratlosigkeit. Eine Verschärfung der Sanktionen, die Iran wehtun würde, ist mit China und Russland nicht zu machen. Andere Optionen gibt es de facto nicht."

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung Chinas hin:

Mahmud Ahmadinedschad und Chinas Präsident Hu Jintao (Foto:ap)

Enge Beziehungen: Mahmud Ahmadinedschad und Chinas Präsident Hu Jintao

Irans Präsident Ahmadinedschad treibt sein Land in einen ruinösen Wettlauf: Er will so schnell wie möglich eine Atombombe bauen, bevor der Staat wirtschaftlich zusammenbricht. Das Wissen hat sich der Iran weltweit zusammengekauft, an der nötigen Technologie aber hapert es - noch. Fachleute sind sich sicher: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das diktatorische Regime über die Bombe verfügt. Nach Informationen der USA liefern vor allem chinesische Firmen Technik, die den Bau einer Atomrakete ermöglichen würde. Offiziell stellt sich China gegen die Ambitionen Irans, doch unternehmen die Behörden offenbar wenig, um heikle Exporte zu stoppen. Die USA sehen dahinter System. Ist doch der Iran einer der wichtigsten Öllieferanten Chinas. Auf dem Weg zur Weltmacht verlässt sich China auf seine wirtschaftliche und militärische Stärke. Was fehlt ist die Bereitschaft, weltweite politische Verantwortung zu

übernehmen. China muss seine Beziehungen zum Iran überdenken und mit der internationalen Gemeinschaft die Sanktionen zum Erfolg führen. Denn eine iranische Atomrakete bedroht den globalen Frieden.

Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder mahnt zum Durchhalten. Andere Lösungen als weitere Verhandlungen gebe es ihrer Meinung nach nicht:

Der Vorschlag liegt unverändert auf dem Tisch, den Iran mit angereichertem Uran für seinen Bedarf zu versorgen. Dies ist der Zielkorridor, in dem das Thema landen muss. Bis dies erreicht ist, geht es um geduldiges Verhandeln - auch mit Irans Schutzmächten Russland und China. Morde an iranischen Atom-Experten oder die (erfolgreiche) Versendung von Computerwürmern à la Stuxnet sind keine Alternativen.

Das sieht die Neue Westfälische Zeitung aus Bielefeld anders. Mit dem Scheitern der Gespräche habe man von vorneherein rechnen müssen. Besonders tragisch sei dieses Scheitern jedoch nicht:

Grafik: Maximilian Schönherr

Gerät der Iran bald ins Visier weiterer Cyber-Attacken?

Die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul sind ohne Ergebnis beendet worden, einen neuen Termin gibt es nicht. Der Iran stellte sich quer und verlangte von der internationalen Gemeinschaft, vor dem Einstieg in inhaltliche Verhandlungen müsse das Recht Teherans auf Urananreicherung garantiert werden. Außerdem solle die UNO ihre Sanktionen aufheben. Beides ist als Vorbedingung aber nicht möglich. Kein Wunder, dass sich EU-Außenministerin Ashton in Istanbul frustriert zeigte. Doch nicht alle im westlichen Lager teilen Ashtons Frust. US-Diplomaten fanden das Scheitern der Gespräche nicht besonders schlimm. Hinter dieser Gelassenheit steht die Überzeugung, dass die Sanktionen und der Computerwurm Stuxnet, der technisches Gerät in iranischen Atomanlagen außer Gefecht gesetzt haben soll, die iranischen Nuklearpläne inzwischen effektiver stören und verlangsamen als alle Verhandlungen. Israelische Experten nehmen an, dass die Iraner so weit zurückgeworfen worden sind, dass sie frühestens 2015 in der Lage sein werden, eine Atombombe zu bauen. Bis dahin ist noch viel Zeit - Zeit für mögliche neue Gespräche, aber auch viel Zeit für weitere Cyber-Attacken oder andere Störmanöver unterhalb der Schwelle eines militärischen Angriffs.

Zusammengestellt von Thomas Latschan
Redaktion: Stephanie Gebert