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Nahost

Im Schatten des Nahost-Konflikts

Israels Ankündigung zum Siedlungsausbau überschattet die deutsch-israelischen Gespräche. Die Bundesregierung will gute Beziehungen pflegen, wird aber der Kritik an Premier Netanjahu nicht ausweichen.

Bundeskanzlerin Merkel mit Benjamin Netanjahu. Foto: Reuters

Bundeskanzlerin Merkel mit Benjamin Netanjahu

Eigentlich stehen unverfängliche Themen auf der Agenda, wenn die deutschen und israelischen Minister am Donnerstag an einem Tisch sitzen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sollen sich um Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit drehen. Allerdings dürften die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt die Gespräche überschatten.

Vor allem die Ankündigung von Israels Premier Benjamin Netanjahu, 3000 Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu erlauben, wird ein Streitpunkt sein. Eine israelische Besiedlung der sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem würde das besetzte Westjordanland nahezu zweiteilen. Außerdem würde der arabische Osten Jerusalems vom Rest der Palästinensergebiete abgeschnitten. Das würde eine Friedenslösung erheblich erschweren. Deshalb hatten die Bundesregierung und andere westliche Staaten eine Rücknahme des Bauprojekts angemahnt.

Frieden für Israel als Ziel deutscher Politik

Gute Beziehungen zu Israel sind ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Dabei spielt auch die Verantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Juden eine Rolle. In den vergangenen Jahren wurden die Beziehungen stetig vertieft. Kabinettsmitglieder aus Berlin und Jerusalem sitzen diese Woche bereits zum vierten Mal seit 2008 zusammen. "Es ist das Ziel Deutschlands, dazu beizutragen, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im Gespräch mit der Deutschen Welle. Dieses Ziel lasse sich nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser verwirklichen. "Wenn Israel diese Lösung jetzt buchstäblich völlig verbauen würde durch die Siedlung E1, dann wäre dieses Ziel nicht mehr erreichbar", gibt der CDU-Politiker zu Bedenken. Deshalb sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutschen Bedenken gegen das Siedlungsprojekt deutlich mache.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle, der Ministerpraesident von Israel Benjamin Netanjahu, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak 2010 in Berlin (Foto: dapd)

Deutsch-israelische Regierungs- konsultationen 2010 in Berlin

Auch der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), hofft, "dass Bundeskanzlerin Merkel eine klare und deutliche Sprache spricht, ohne das enge Band zwischen Deutschland und Israel, das auch historisch geflochten ist, zu zerreißen". Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel. Deshalb müsse es sich auch für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen.

Nachfragen zur deutschen UN-Enthaltung erwartet

Beim Gespräch der verschiedenen Ressorts, allen voran Verteidigung, Außen- und Wirtschaftspolitik, dürfte auch von israelischer Seite Kritik kommen. So rechnet Montag mit Nachfragen, warum Deutschland in der jüngsten UN-Vollversammlung nicht gegen eine Aufwertung der Palästinenser gestimmt habe. Die UN-Staaten hatten mit großer Mehrheit entschieden, Palästina als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus anzuerkennen. Deutschland hatte sich enthalten, Israel dagegen den palästinensischen Vorstoß vehement abgelehnt. Unmittelbar nach der Abstimmung gab Jerusalem grünes Licht für die Bauplanung in der E1-Zone.

Ruprecht Polenz (Foto: DW)

Ruprecht Polenz

Montag und Polenz halten den israelischen Kurs auch in diesem Punkt für falsch. "Ich halte die israelische Position - im Interesse Israels selber - für diskussions- und veränderungswürdig", sagt der Vorsitzende der binationalen Parlamentariergruppe. Israel müsse einsehen, dass sich die Welt fast geschlossen für einen konkreten Beitrag zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten entschieden habe. Jerusalem wäre gut beraten, so Montag, diese Lösung nicht zu sabotieren.

Polenz hebt die Aspekte der UN-Entscheidung hervor, die auf eine Friedenslösung abzielen. So werde in dem Resolutionstext von palästinensischer Seite der Staat Israel anerkannt. Außerdem werde betont, dass ein palästinensischer Staat neben Israel in den Grenzen von 1967 bestehen soll. Noch zu vereinbarende Grenzverschiebungen seien dabei zu berücksichtigen. Dies ist laut Polenz genau die Formel, die bislang immer als Verhandlungsziel auf dem Tisch gelegen habe. "Die Bundesregierung wird gute Argumente dafür haben zu sagen, dass man zu einem solchen Text nicht einfach nein sagen konnte", ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses überzeugt.

Bei Waffengeschäften Bedenken Israels berücksichtigen

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten arbeiten Berlin und Jerusalem im Sicherheitsbereich seit langem eng zusammen. Bei einem Waffengeschäft mit einem arabischen Nachbarstaat wird laut Polenz immer nach möglichen israelischen Sicherheitsbedenken gefragt. Dies gelte auch für die geplante Lieferung von gepanzerten Transportern an Saudi-Arabien.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung bei den Gefechten zwischen Israel und der Hamas im November Israels Recht zur Selbstverteidigung betont. Die Bundesregierung müsse zwar nicht jeden Schritt der Regierung in Jerusalem gutheißen, meint der CDU-Politiker. Grundsätzlich gelte aber: "Israel weiß, dass es sich auf Deutschland verlassen kann." Von einer wohlmeinenden Kritik auf dieser Basis erhofft sich Polenz mehr Erfolg, als wenn Israel sich in die Enge gedrängt fühle.

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