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Asien

Im Reich der Mitte

Die Volksrepublik China ist die letzte Station von Hillary Clintons Asienreise, zugleich ihr erster Besuch als US-Außenministerin. Nicht nur die Diplomaten erwarten viel von ihr - auch die Menschenrechtler.

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"Smart Power" für Asien

Hillary Clinton ist keine Unbekannte in China. Die meisten Chinesen kennen sie als ehemalige amerikanische „First Lady“. Als Vorwahl-Kandidatin der Demokraten im US-Wahlkampf erhielt Clinton ebenfalls große Aufmerksamkeit. In den chinesischen Medien wird viel über ihre politische Strategie, ihre so genannte "smart power", berichtet. Nun ist sie zum ersten Mal als neue US-Außenministerin in Asien. Bisher war es üblich, dass US-Außenminister zuerst ihre Verbündeten besuchen. Professor Wang Feiling von der Sam Nunn School for International Affairs am Georgia Institute of Technology glaubt, dass die Obama- Administration mit Clintons Asienreise ein Zeichen setzen will: "Das zeigt, dass die Obama-Administration auf die Beziehungen zu asiatischen Staaten großen Wert legt", so Wang. "Zum anderen kann man es auch so interpretieren, dass Obama ein wenig Balance in die amerikanische Außenpolitik bringen will. Asien spielt in der Weltpolitik ohne Frage eine große Rolle.“


Außenpolitisches Profil mit Blick auf Asien


Clinton Asia Society

Clinton vor der Asia Society in New York. Thema war vor allem Nordkorea

Vor ihrer Abreise hat Hillary Clinton vor der Asia Society in New York ihre erste außenpolitische Rede gehalten. Sie betonte, dass sie in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stärken möchte. Außerdem stehen Umweltschutz, die Entwicklung erneuerbarer Energien, Technologietransfer sowie der Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika im Vordergrund. In Bezug auf Nordkoreas Atomfrage machte Clinton deutlich, dass die USA Pekings Vermittlung und Unterstützung brauchen. Zugleich sprach sie von „positiven Verhältnissen mit China, trotz Differenzen“.

Professer Li Cheng, leitender Forscher des Brookings Institute und Experte für amerikanisch-chinesische Beziehungen, sieht bei Clintons China-Besuch einen möglichen Wandel des amerikanischen „Freund-Feind-Denkens“ in der Außenpolitik: "China ist für die USA in jeder Hinsicht ein wichtiger Partner", erklärt der Wissenschaftler. Deshalb habe Clinton in ihrer Rede vor der Asia Society auch gesagt, China sei kein Feind der USA.

Wirtschaft in China Blick auf Peking

Neue Zusammenarbeit zwischen Peking und Washington?

"Die USA und China sind die größten ökonomischen Motoren der Welt. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise steht für beide Länder in erster Linie Kooperation im Vordergrund. Nur so können beide Staaten die Krise überstehen und die Weltwirtschaft wiederbeleben", so Li Cheng. Auch im militärischen Bereich sei das Potenzial der Zusammenarbeit groß. Die Gespräche zwischen den Militärs beider Länder sollen bald auf mittlerer Ebene wieder aufgenommen werden. Li Cheng weiß aber auch, wo die Probleme liegen: "Es gibt einen Punkt, in dem sich China und die USA höchstwahrscheinlich nicht einigen werden: Das sind die Menschenrechte, beziehungsweise die Tibet-Frage.“


Menschenrechte im Gepäck

Der Dalai Lama in Nürnberg, 17.05.2008

Mahner der Gerechtigkeit: Tibets geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama

Das sehen viele Menschenrechtsorganisationen offenbar genau so. Nach Angaben des in den USA ansässigen Internet-Portals boxun.com haben sich einige Menschenrechtsorganisationen, darunter „Amnesty International“, die „International Campaign for Tibet“ und „Reporter ohne Grenzen“ vor Clintons Asienreise an den US-Kongress gewandt. Sie appellieren an Clinton, während ihres China-Besuchs mit Peking über die Menschenrechtssituation und die Lage in Tibet zu sprechen. Liao Tianqi arbeitet für die Organisation Laogai Research Foundation in Washington und setzt sich seit Jahren für die Menschenrechte in China ein. Im Hinblick auf Clintons China-Besuch äußert sich Liao gegenüber der Deutschen Welle optimistisch. Clinton werde diesmal sicherlich auch die Menschenrechtsfrage ansprechen. Als First Lady war sie im Jahr 1995 schon einmal in China und hatte sich dort für die Verbesserung der Frauenrechte ausgesprochen.

China Menschenrechte Hu Jia

Der prominente Aktivist und Sacharow-Preisträger Hu Jia

Der Aktivistin Liao liegt es besonders am Herzen, dass sie auf Chinas Unterdrückung von Menschenrechtlern und Regimekritikern hinweisen könnte: "Ich nenne hier Namen wie Liu Xiaobo und Hu Jia. Außerdem jährt sich dieses Jahr der 50. Jahrestag des tibetischen Aufstandes. Der Dalai Lama lebt seit einem halben Jahrhundert im Exil. Das ist tragisch für die Tibeter." Liao erhofft von Hillary Clinton auch deutliche Kritik an Chinas Ein-Kind-Politik: "Meiner Meinung nach bereitet diese Politik unzähligen Frauen in China körperliche und seelische Qualen. Wir brauchen eine neue Politik.“

Eine lange Wunschliste also für die neue US-Außenministerin. Ob Clinton tatsächlich all diese Themen mit ihren chinesischen Kollegen besprechen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist dabei viel Fingerspitzengefühl gefragt. Clinton wird in ihrem richtungweisenden Besuch also zeigen müssen, wie geschickt sie ihre so genannte "smart power" in China einzusetzen weiß.

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