Im Haushaltsstreit Kompromiss mit Frankreich

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Freitag in Madrid auf gemeinsame "Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik" geeinigt. Frankreich hat sich dabei verpflichtet, nach den Vorgaben der EU bis 2004 einen zumindest nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Voraussetzung sei allerdings ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent jährlich, hatte der neue Finanzminister Francis Mer eingeschränkt. Im Jahr 2001 betrug das Wachstum nach Angaben der Deutschen Bundesbank lediglich 1,8 Prozent. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich mit dem EU-Kompromiss zur französischen Haushaltspolitik zufrieden. Frankreich werde sich an den Stabilitätspakt halten, betonte Eichel. Zustimmung auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Stabilitätspakt sei ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der EU, erklärte BDI-Chef Michael Rogowski. Zweifel am politischen Willen der Regierungen, die Vorgaben zu erfüllen, würden den Euro belasten und die wirtschaftliche Dynamik in der EU bremsen.