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Europa

Im Amt bestätigt

Montenegro, die kleinere der beiden jugoslawischen Teilrepubliken, hat am Sonntag (20.10.) ein neues Parlament gewählt. Stärkste Partei wurden die Demokratischen Sozialisten des Präsidenten Milo Djukanovic.

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Wahlen im Zeichen des Streits um die Unabhängigkeit

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen entfielen auf die Demokratische Partei der Sozialisten 39 der 75 Sitze im Parlament. Das bedeutet, dass Djukanovic höchstwahrscheinlich Präsident Montenegros bleiben wird. Die große oppositionelle Sozialistische Volkspartei gewann 30 Sitze. Die Wahlen waren deshalb notwendig geworden, weil die Liberale Partei, der größte Koalitionspartner der Demokratischen Sozialisten von Präsident Milo Djukanovic, vor einigen Wochen die Regierung verlassen hatte.

"Zwangsehe" mit Serbien

Stein des Anstoßes war das so genannte Belgrader Abkommen, das die Führungen Serbiens und Montenegros am 14. März dieses Jahres auf internationalen Druck hin unterzeichneten. Damit war die Bildung einer staatlichen Gemeinschaft zwischen Serbien und Montenegro festgeschrieben - zumindest für die nächsten drei Jahre. Dann soll in einem Referendum erneut über die Zukunft des gemeinsamen Staates entschieden werden. Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hatte lange versucht, seine Republik in die vollständige Unabhängigkeit zu führen. Erreichen konnte er jedoch nur, dass einige Kompetenzen von der Bundesebene auf die beiden Republiken übertragen wurden.

Politischer Druck von innen und außen

Doch mit einer derartigen Stärkung Montenegros allein war der Koalitionspartner in Podgorica nicht zufrieden zu stellen: Die Liberalen schlugen sich auf die Seite der oppositionellen Sozialistischen Volkspartei von Predrag Bulatovic. Und die so entstandene neue Parlamentsmehrheit setzte - gegen die Regierung von Ministerpräsident Filip Vujanovic - neue Medien- und Wahlgesetze durch und hievte ihre Leute auf Leitungsposten bei staatlichen Medien. Djukanovic sah sich schließlich gezwungen, Neuwahlen auszuschreiben.

Auch der außenpolitische Druck ist in den vergangenen Monaten immens gewachsen: Nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Oktober 2000 hat Djukanovic die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weitgehend verloren. Der montenegrinische Präsident steht sogar in Italien auf der Liste Verdächtiger, denen man die Bildung einer mafiaähnlichen Vereinigung und Zigarettenschmuggel vorwirft.

Hauptproblem: die wirtschaftliche Misere

In Montenegro - mit seinen 640.000 Einwohnern - hat sich die Situation dramatisch verschlechtert: Die Industrieproduktion geht zurück; die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 40 Prozent; der Durchschnittslohn beträgt gerade einmal 120 Euro. Auch die Einführung der D-Mark - später des Euro - als einziges offizielles Zahlungsmittel hat dazu beigetragen: Die Inflation beträgt offiziell 18 Prozent, inoffiziell mindestens doppelt so viel. Die Kaufkraft eines Euro ist heute de facto gleich der Kaufkraft einer D-Mark früher. Der Staat ist praktisch bankrott.

Präsident Djukanovic gibt zwar zu, dass die wirtschaftliche Situation seines Landes ernst ist, versucht aber gleichzeitig die Dramatik herunterzuspielen: "Montenegro ist drastisch verarmt im Laufe des vergangenen Jahrzehnts, nicht minder oder mehr als alle anderen Länder in seiner Umgebung. Das ist aber kein Trost." Vorwürfe, er habe sein Vorhaben, Montenegro aus Jugoslawien herauszulösen, aufgegeben, weist Djukanovic zurück. Schließlich sei die Republik auf seinem Weg in die Unabhängigkeit einen großen Schritt vorangekommen.

Da sind die Liberalen anderer Meinung: Djukanovic habe seine Versprechen nicht eingelöst. Seit die Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist, kritisiert sie den Präsidenten auf breiter Front: Nach 13 Jahren seien Djukanovics Sozialisten endlich reif für die Opposition, fordert Slavko Perovic, ein hochrangiger Funktionär der Liberalen Partei. Bei den bevorstehenden Wahlen werde nicht über Politik entschieden, betont er nicht ohne Pathos. "Hier geht es um die Frage der elementaren Menschenwürde: Ob wir den Sozialisten erlauben, dass sie uns mit Recht als niedrige Lebewesen behandeln, die unendlich manipuliert, unendlich belogen werden können, als Lebewesen, die keinen Mut haben, sich gegen die Plünderungen, Lügen, Diebstahl zu widersetzen, und den Kampf genen die organisierte Mafia aufzunehmen, die den Staat in Montenegro mimt."

Wunsch nach Aufschwung - mit oder ohne Serbien

Das derzeitige Zweck-Bündnis von Liberalen und Sozialistischer Volkspartei gegen Djukanovics Demokratische Sozialisten hatte aber einen großen Makel: Während die Liberalen die vollständige Unabhängigkeit Montenegros fordern, unterstützte die oppositionelle Volkspartei das Belgrader Abkommen über einen gemeinsamen Staat mit Serbien. Deren Führer Predrag Bulatovic betont, dass Montenegro und Serbien vor allem aus wirtschaftlichen Interessen in einem Staat leben müssten. Umfragen besagen, dass die Bevölkerung in dieser Frage weiterhin geteilter Meinung ist. Vor allem sehnen die Montenegriner eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage herbei.

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