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Deutschland

Im Überblick: Das Sparkonzept der Bundesregierung

Die Bundesregierung einigte sich bei ihrer Sparklausur auf eine lange Liste von Einsparungen. Damit soll der Bundeshaushalt bis 2014 um etwa achtzig Milliarden Euro entlastet werden. Eine Übersicht.

Ein mit einer Deutschlandfahne eingewickeltes Paket (Foto: dpa)

Bei ihrer Sparklausur schnürte die Bundesregierung ein großes Paket

Atomkonzerne sollen Zusatzsteuer zahlen

Die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen für die geplanten längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke eine neue Steuer bezahlen: eine Steuer auf Brennelemente. Gemeint sind damit die Brennstäbe, die das Uran für den Betrieb eines Meilers enthalten. Die Abgabe soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen. Mit diesem Schritt hofft man, einen Teil der zusätzlchen Gewinne abzuschöpfen, die die Energiekonzerne bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten für ihre Atommeiler einfahren dürften. Allerdings: Der so genannte Austieg aus dem Atomausstieg ist noch nicht beschlossen. Die neue Steuer also derzeit noch ungewiss.

Fluggesellschaften

Die deutschen Fluggesellschaften müssen sich auf eine Milliarde Euro im Jahr Mehrkosten einstellen. Bis zur Einbeziehung in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel soll eine "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe" für alle Passagiere erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie werde differenziert ausgestaltet nach Preis, Lärm und Verbrauch. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Bundeswehr

Eine Streitkräftereform soll Einsparungen von zwei Milliarden Euro ab 2013 bringen. Hierzu soll das Verteidigungsministerium bis September darstellen, welche Folgen eine Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hätte.

Banken

Die von der Bundesregierung schon beschlossene Bankenabgabe ist in dem Sparprogramm eingerechnet. Die Abgabe soll jährlich zwei Milliarden Euro vom Jahr 2012 an einbringen. Allerdings soll das Geld nicht in den Haushalt, sondern in einen Restrukturierungsfonds fließen.

Arbeitslose

Zahlungen für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung werden gestrichen. Gestrichen wird auch der Zuschlag im Anschluss an das Arbeitslosengeld I in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) für jeden arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einen monatlichen Pauschalbetrag von rund 41 Euro zur Rentenversicherung. Dadurch steigt die Rente des Arbeitslosen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr um 2,09 Euro. Der Pauschalbetrag soll von 2011 an entfallen. Die Einsparungen wurden mit 1,8 Milliarden Euro angegeben. Für die Arbeitslosen hat die Streichung zur Folge, dass ihre Renteansprüche während der Arbeitslosigkeit stagnieren.

Wohngeld

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll entfallen. Die Kürzungen treffen neben Geringverdienern vor allem Rentner. Einsparungen laut Bundesregierung: 100 Millionen Euro.

Elterngeld

Das Elterngeld für mittlere Einkommen wird gekürzt: Beschäftigte, die monatlich netto mehr als 1240 Euro verdienen, erhalten künftig maximal 65 statt bislang 67 Prozent ihres Gehalts an Elterngeld; der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt unverändert. Hartz-IV-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Die Einsparungen daraus sollen 200 Millionen Euro jährlich bringen.

Beamte und Bundesbeschäftigte

Die für 2011 geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte wird gestrichen. Bis 2014 sollen beim Bund bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Davon verspricht sich die Regierung Einsparungen von jährlich 800 Millionen Euro. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.

Subventionen

Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.

Der Großteil der Subventionen bleibt dagegen unangetastet. So gibt der Staat für direkte Finanzhilfen pro Jahr etwa 6,8 Milliarden und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Der zum Jahresanfang beschlossene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt beispielsweise ebenso erhalten, wie auch alle anderen vergünstigten Sätze.

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn muss von 2011 an jährlich 500 Millionen Euro ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen.


Berliner Stadtschloss

Der jahrelang umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird mindestens bis zum Jahr 2014 verschoben. Die Bundesregierung wollte sich zuletzt mit 440 Millionen Euro an dem Bau beteiligen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Zukunft des Projekts sei nun völlig ungewiss.

Gesetzliche Krankenversicherung

In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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