Illegale in den USA: Die Angst geht um
10. September 2017
In der Woche nach der Vereidigung Donald Trumps zum US-Präsidenten verschickte das New Yorker Bildungsministerium ein Schreiben an Familien. Darin verteidigte es das Recht jedes Schülers in New York City, eine öffentliche Schule besuchen zu dürfen - unabhängig vom Einwandererstatus. Daher werde nicht erfasst, wer überhaupt ein gültiges Visum hat, Vertretern der US-Einwanderungsbehörde gewähre man ohne ausdrückliche Berechtigung keinen Zutritt.
Das Schreiben sollte die geschätzt 1,2 Millionen nicht dokumentierten Einwanderer der Stadt beruhigen und ihnen versichern, dass die Regierung Trump nicht in allem freie Hand habe. Es offenbarte aber auch die Machtlosigkeit von New Yorks linkem Bürgermeister Bill de Blasio, diese Menschen zu beschützen.
"In Wahrheit gibt es keinen Schutz. Wir sind momentan alle in Gefahr", sagt die mexikanische Einwanderin Judith Paez im Gespräch mit der DW. "Die Stadt kann sich selbst zu einem Zufluchtsort erklären, aber das hat alles Grenzen. Der Bürgermeister kann nichts tun, wenn Bundesbeamte in die Stadt kommen." Paez kam 1994 gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn illegal in die USA. Inzwischen hat sie zwei weitere Söhne - sie sind durch ihre Geburt in den Vereinigten Staaten US-Bürger. Paez und ihr Mann hätten stets im Verborgenen gearbeitet, in Restaurants und Fabriken - 23 Jahre lang. "Für das System existiere ich nicht."
"Zufluchtsstädten" Bundesgelder streichen
Trumps hatte den "sanctuary cities" (dt.: "Zufluchtsstädten") bereits als Präsidentschaftskandidat den Kampf angesagt. Das sind Städte und Gemeinde, die, wie New York City, Bundesbehörden die Zusammenarbeit verweigern, wenn es um die Suche nach illegalen Einwanderern geht. In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft unterzeichnete er ein Dekret, um die Zahl der Vertreter der US-Einwanderungsbehörde "ICE" zu verdreifachen und die Definition für Illegale so anzupassen, dass mehr von ihnen deportiert werden können. "Wir werden Zufluchtsstädten und Staaten, die illegale Einwanderer beherbergen, Bundesgelder streichen", sagte der damalige Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer.
1989 unterzeichnete New Yorks damaliger Bürgermeister Ed Koch einen Erlass, wonach weder die New Yorker Polizei, noch Gerichte der Bundespolizei für Immigration (Federal Immigration Enforcement) zuarbeiten würden. Seitdem hat jeder Bürgermeister, egal ob Demokrat oder Republikaner, diese Position vertreten. Bürgermeister Michael Bloomberg verbot allen Angestellten der Stadt New York, auch Polizeibeamten, Menschen nach ihrem Einwandererstatus zu fragen. Unter Bill de Blasio ging die Stadt noch einen Schritt weiter und ließ städtische Ausweise erstellen, die jeder Einwohner von New York City erhalten kann.
2008 rief George W. Bush als US-Präsident das sogenannte "Secure Communities Program" (Sichere-Gemeinden-Programm) ins Leben. Es sah vor, dass Städte und Bundespolizisten nach Verhaftungen Fingerabdrücke an die Heimatschutzbehörde schickten. Diese wies die Polizisten gegebenenfalls dazu an, Menschen für 48 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, sodass die Einwanderungsbehörde sie abholen konnte. Unter Präsident Barack Obama wurde das Programm zunächst ausgeweitet, 2014 aber mit der Begründung eingestellt, dass dadurch zu viele Menschen wegen allzu geringer Delikte festgenommen wurden. Trumps Dekret setzte das Programm wieder in Kraft.
Keine sicheren Häfen für illegale Einwanderer
Inzwischen überprüft die New Yorker Polizei regelmäßig, ob gegen einen Verhafteten etwas bei einer Bundesbehörde vorliegt. Sie übergibt aber nur Personen, denen eine schwere Straftat vorgeworfen wird. "Wir tun alles, was wir können, um Immigranten zu unterstützen", sagt Rosemary Boeglin, Rathaus-Sprecherin für Migrationsangelegenheiten. "Aber wir müssen uns auch klar sein, wo unsere Kompetenzen liegen."
Die Einwanderungsbehörde hat angegeben, dass sie in den ersten 100 Tagen von Trumps Präsidentschaft 41.000 Festnahmen durchgeführt hat. Das sind 38 Prozent mehr als im selben Zeitraum im vergangenen Jahr. In New York wurden demnach 156 "nicht-kriminelle" Einwanderer und 531 Migranten ohne Papiere mit Vorstrafen festgenommen. Alle Anfragen der Deutschen Welle, mit dem Sprecher der Einwanderungsbehörde ein Interview zu führen, wurden abgelehnt. Einem Journalisten der Zeitschrift "The New Yorker" sagte ein anonymer Mitarbeiter: "Einige der Typen machen, was sie wollen, und sie fahnden, nach wem sie wollen."
"Es ist Zeit zu kämpfen"
Vor einigen Wochen, erzählt Judith Paez, habe sie einen Anruf von einem Mann aus Newark im Bundesstaat New Jersey bekommen. Er habe von seinem Neffen erzählt, der auf dem Weg zur Arbeit von einem Beamten der Einwanderungsbehörde aufgegriffen und festgenommen worden sei. Er hätte gehört, dass Paez sich bei der New Sanctuary Coalition (NSC) für Menschen einsetze, denen eine Abschiebung drohe, und sich gefragt, ob sie etwas tun könne. "Es ist Zeit zu kämpfen", habe sie ihm gesagt.
Die Organisation NSC verteidigt Menschen ohne Papiere. Bei Anhörungen und Prozessen organisiert sie immer in eine möglichst große Gruppe, um eine starke Bindung an die Gemeinschaft zu demonstrieren. "Man wird von Rabbinern, Ministern, Priestern und anderen Gemeindemitgliedern begleitet, denn das alles ist nervenaufreibend", sagt NSC-Sprecher Frank Barker. "Du weißt nie, ob das nicht vielleicht dein letzter Tag in den Vereinigten Staaten ist."
Barker ist selbst aufgrund einer Verurteilung wegen Drogenmissbrauchs von Abschiebung bedroht. Eine Verurteilung aus "einer dunklen Zeit", als er noch Crack nahm. Seit 1975 lebt er in New York, gemeinsam mit seinen Eltern und zwei Geschwistern. Seit sieben Jahren kämpft er nunmehr gegen seine endgültige Abschiebung in St. Kitts und Nevis. Einem winzigen Inselstaat in der Karibik, in dem er das letzte Mal war, als er sechs Monate alt war.
Unsichere Zeiten für Einwanderer
Der Streit zwischen Trumps Justizministerium und den sanctuary cities erreichte im April eine neue Stufe. Das Ministerium änderte kurzerhand die Zulassungskriterien für das Edward Byrne Memorial Stipendium, das für die Fortbildung von Polizisten vergeben wird. Künftig sollen Beamte davon ausgeschlossen werden, die Haftbefehle der Einwanderungsbehörde nicht umsetzen oder deren Vertreter keinen Zutritt zu Gefängnissen ermöglichen. Der New Yorker Polizei droht dadurch ein Verlust von jährlich vier Millionen Dollar an Zuschüssen.
Rathaus-Sprecherin Boeglin hat dafür kein Verständnis: "New York ist die sicherste Großstadt in Amerika und es macht einfach keinen Sinn, Geld für die Sicherheit für das größte Terror-Anschlagsziel des Landes zurückzuhalten. Wir sind bereit um dieses Geld zu kämpfen."
Trumps Dekret vom Januar wurde von vielen Städten angefochten und von einem Bundesgericht als nicht-verfassungsgemäß verurteilt. Im August klagte die Stadt Chicago gegen die Entscheidung, dass Gelder aus dem Byrne Fonds einbehalten wurden. "Chicago wird es nicht zulassen, dass seine Polizeibeamten in dieser Debatte als politischer Pfand benutzt werden", sagte Bürgermeister Rahm Emanuel. "Und Chicago wird seinen Status als offene Stadt niemals aufgeben."
Es sind unsichere Zeiten in den USA für Einwanderer, die keine Papiere haben, egal wo sie leben. "Trump hat alles verändert", sagt Aktivist Barker. "Er will jeden kriminellen Ausländer, so wie mich, aus dem Land entfernen lassen."
Und auch nicht straffällig gewordene illegale Einwanderer sollen abgeschoben werden. Dennoch lehnte die Mexikanerin Judith Paez das Angebot ab, ihr in diesem Artikel einen anderen Namen zu geben: "Wenn die Menschen, die mich kennen, sehen, dass ich mich offen habe interviewen lassen und meinen Namen genannt habe, dann werden sie denken, dass ich mich selbst in Gefahr gebracht habe. Aber es ist Zeit, dass wir aufhören, Angst zu haben."