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Fokus Osteuropa

ICTY übergibt Fälle an Kroatien

Der Internationale Strafgerichtshof hat Kroatien die "juristische Reife" zugesprochen: Zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern soll nun in Zagreb der Prozess gemacht werden.

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Rijeka: Ein möglicher Gerichtsstand

Das ICTY will der kroatischen Justiz offiziell den Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Rahim Ademi und Mirko Norac übergeben. Den beiden Generälen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung des Kriegsrechtes vorgeworfen. Sie sollen während der Operation 'Medacki Dzep' im September 1993 gegen serbische Zivilisten und ihr Eigentum vorgegangen sein. Ademi war damals Befehlshaber des Armee-Bezirks Gospic und Norac Befehlshaber der 9. Motorisierten Brigade. Ademi, der sich wie Norac freiwillig dem Gericht gestellt und auf unschuldig plädiert hatte, befindet sich seit 2002 vorübergehend in Freiheit, während Norac derzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten 1991 in Gospic eine zwölfjährige Haftstrafe im kroatischen Glina verbüßt.

Premiere für Kroatien

Vor der Entscheidung Den Haags, den Fall offiziell an Zagreb zu überstellen, hatte der Internationale Strafgerichtshof die kroatische Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, dem kroatischen Generalstaatsanwalt alle unterstützenden Materialien der Anklage sowie weiteres Beweismaterial aus dem Fall Ademi/Norac zu übergeben. Dies ist der erste Fall, den der Internationale Strafgerichtshof an Kroatien übertragen hat und einer von insgesamt zehn, in denen die Staatsanwaltschaft die Übertragung an Länder aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien beantragt hat. Die Übertragung dieses Prozesses an Kroatien ist Teil der Rückzugsstrategie des Haager Tribunals beziehungsweise der Beendigung seiner Arbeit. Das Tribunal hat nämlich bereits alle Anklagen erhoben und will 2010 seine Arbeit einstellen.

OSZE als Prozessbeobachter

Die kroatische Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt zeigte sich persönlich sehr zufrieden mit der Erklärung, das die kroatische Justiz in der Lage sei, ein unabhängiges Gerichtsverfahren durchzuführen: "Jetzt läuft die Prozedur wie folgt: Der Oberste Gerichtshof muss das für diesen Fall zuständige Gericht festlegen. Ich erinnere daran, dass es vier Zentren für Kriegsverbrechen gibt - in Zagreb, Osijek, Split und Rijeka. Die OSZE wird den Prozess von Anfang bis Ende beobachten."

Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 1.11.2005, Fokus Ost-Südost