"Ich wünsche mir eine nachdenkliche Debatte"

Digitale Technologien spielen in unserem Leben eine immer größere Rolle. Aber die Vorteile haben ihren Preis: Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder der Schutz der persönlichen Kommunikation werden ausgehöhlt: Staaten überwachen massenhaft private Kommunikation; Unternehmen scheren sich wenig um geltendes Datenschutzrecht. Die "Zeit"-Stiftung hat deshalb 27 Experten dazu eingeladen, eine digitale Grundrechtecharta für die Staaten der Europäischen Union zu entwerfen. Das Ergebnis ist Anfang Dezember 2016 online zur Diskussion gestellt worden – und hat deutliche Kritik provoziert. Ein Interview mit Mitautorin Jeanette Hofmann, Direktorin des Berliner Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG).

DW Akademie: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Initiativen und Erklärungen zum Internet und der Digitalisierung. Warum braucht die Welt jetzt noch eine weitere Charta?

Die Europäische Menschenrechtscharta ist verabschiedet worden, als noch nicht klar war, in welchem Umfang die Digitalisierung die Gesellschaft durchzieht und damit auch die Menschenrechte in ihrer Wirksamkeit gefährdet. Zum Beispiel beschäftigt uns das Thema künstliche Intelligenz (Machine Learning) im Moment sehr. Oder auch, ob Menschen ein Recht auf Verschlüsselung haben sollen.  Auch das große Ausmaß, in dem wir heute unsere individuellen Daten nutzen, um digitale Dienstleistungen zu erwerben, ist ein wichtiges Thema der Digitalisierung. Da stellen sich Fragen, die die europäische Menschenrechtscharta derzeit nicht beantwortet. Deshalb ging diese Initiative von verschiedenen Leuten aus, darüber nachzudenken, ob es hier ein Update braucht.

Braucht es denn in der digitalen Welt neue Rechte?

Ich denke ja. Ich finde zum Beispiel ein Recht auf Verschlüsselung sehr wichtig. Manche Länder haben bereits ein Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Medien in ihrer Verfassung verankert. Man kann aber auch bestehende Rechte so ausbauen, dass sie in ihrer Intention erhalten bleiben. 

Fehlt es Ihrer Meinung nach an einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zu diesen Themen?

"Konflikt zwischen Recht auf Vergessen und Informations- und Meinungsfreiheit." (Bild: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg)

Ja, auch wenn Debatten punktuell stattfinden. Diesen Sommer zum Beispiel über die Regeln, die Soziale Medien durch ihre Geschäftsbedingungen setzen und welchen Einfluss sie auf die Presse nehmen, dadurch, dass beispielsweise Facebook für immer mehr Menschen das wichtigste Gateway zu Nachrichten bildet. Da Soziale Netzwerke immer wichtiger und einflussreicher werden stellt sich die Frage, wie sich diese privat gesetzten Regeln verhalten zur öffentlichen Sphäre und ob der Gesetzgeber eventuell tätig werden muss. Im Rahmen der Charta haben wir uns auch überlegt, ob nicht die Menschenrechte auch für private Unternehmen bindend sein müssen.

Das war ja einer der Punkte, der auf Kritik stieß. Aber auch die Art und Weise der Veröffentlichung wurde in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Wie haben Sie die Welle an Kritik erlebt?

Als sehr aggressiv und zum Teil sogar verleumderisch. Uns wurden Motivationen und Absichten unterstellt, wie, dass wir uns ein Denkmal setzen wollen. Das ist Unsinn. Es ist auch viel Kritik von Juristen gekommen, die das ganze Projekt nicht ernst nehmen, oder die der Auffassung sind, dass wir Menschenrechte unterlaufen wollen statt sie zu stärken. Dass wir Zensur ausüben wollen. Solche Vorwürfe haben wir zuhauf bekommen. 

Es gab einen gewissen Aufschrei bei dem Paragraphen mit Bezug zu Meinungsfreiheit, in dem es heißt, Mobbing und Hetze sollen verhindert werden.

Der Paragraph, wie er da jetzt steht, ist bestimmt kritikwürdig und wir werden ihn überarbeiten. Was mich an der Kritik stört ist, wie wenig die Leute Dilemmata sehen wollen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Es ist ja nicht so, dass es keine Hetze oder kein Mobbing im Netz geben würde. Das Dilemma besteht darin, dass es augenblicklich keine gute Form gibt, mit diesem Missbrauch von Meinungsfreiheit umzugehen. Wir sehen das auch in anderen Bereichen. Beispielsweise das europäisch formulierte Recht auf Vergessen: Auch das steht im Konflikt mit Informations- und Meinungsfreiheit. Diese Art von Rechtsgüterkollision haben wir zuhauf derzeit. Was ich mir wünsche ist eine nachdenkliche Debatte darüber, wie wir mit diesen Dilemmata umgehen. 

Gibt es denn auch Kritik, die Sie berechtigt finden?

Ich bin überzeugt, dass man nicht einfach öffentlich sagen kann, wir wollen jetzt einen Charta-Entwurf schreiben und jeder, der will, soll sich daran beteiligen. Ich glaube schon, dass es wichtig war, dass sich eine Gruppe gefunden hat, die einen ersten Aufschlag gemacht hat, der dann wiederum öffentlich zur Diskussion gestellt wird. Dem Vorwurf der Hinterzimmerpolitik würde ich mich verschließen. Aber dass wir den sprachlichen Duktus eines Rechtsanspruchs gewählt haben und damit Kritik von Juristen provoziert haben: Wenn das schief ankommt, kann man das auf jeden Fall anders machen.
 
Sie sind als Mitgestalterin des Internet Governance Forums sehr erfahren in internationalen Fragen. Was auffällt: Die Charta ist aber vom Entstehungsprozess her sehr Deutschland-zentriert. 

"Wir brauchen neue Grundsätze für den Datenschutz in der digitalen Welt"

Der Prozess sollte europäisch gestaltet sein, es sollte also ein Entwurf europäisch zirkuliert werden. Dazu hat uns die Zeit gefehlt. Das kann auf keinen Fall ausbleiben. Wir haben im Grunde jetzt zwei Aufgaben vor uns: Zum einen die inhaltliche Kritik an diesem Charta-Entwurf an Bord nehmen und das einarbeiten. Gleichzeitig müssen wir Reaktionen und Reflexionen aus anderen europäischen Ländern dazu einholen. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass das eigentlich ein europäisches Projekt sein müsste. Es wird Zeit kosten, das zu machen. 

Was ist denn für Sie persönlich das drängenste Thema in dem ganzen Bereich Digitalisierung?

Für mich gibt es zwei Aspekte. Der eine ist die Frage von Datenschutz und darin vor allen Dingen das Prinzip des informed consent, der informierten Einwilligung. Das ist sozusagen die Rechtsgrundlage des wichtigsten Geschäftsmodells im Internet im Moment und die halte ich für hochproblematisch. Weil: weder ist es ein informierter Vorgang aus Nutzersicht, noch ist es eine Einwilligung, die da stattfindet. Wir sind in vielen Fällen einfach alternativlos, etwa wenn wir ein soziales Netzwerk oder einen Kommunikationsdienst wählen. Wir müssen die Bedingungen akzeptieren, die uns vorgesetzt werden. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, dass die nächste Generation nicht aufwächst, ohne jemals eine Privatsphäre gehabt zu haben. Ein grauenhafter Gedanke, nicht nur, aber auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten. Wir wollen ja in keinem totalitären System leben, dem wir hilflos ausgesetzt sind. Und ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir den Datenschutz in der digitalen Welt auf anderen Grundsätzen aufbauen als die informierte Einwilligung, weil diese letztlich das Individuum verantwortlich macht für die Folgen eines Deals, der derzeit mehr oder minder alternativlos ist. 

Das andere Thema, das mich seit einer Weile bewegt, ist die Frage, ob die Menschenrechte, die ja die Beziehung zwischen individuellen Bürgern und ihren Regierungen – oder überhaupt den Staaten – strukturieren, ob man die nicht erweitert denken muss. Ob Grundrechte in Zukunft auch eine gewisse Bindungswirkung für den Privatsektor entfalten müssen. Das ist eine sehr kontroverse Diskussion und auch eine der zentralen Streitpunkte in der Diskussion über die digitale Charta. Diese Diskussion müssen wir führen. Ich bin offen, mich von anderen Lösungen überzeugen zu lassen. Aber erstmal schadet es nicht, darüber nachzudenken, wie man das praktisch machen könnte. 

Was sind die nächsten Schritte?

In der Charta-Gruppe diskutieren wir gerade zwei Dinge.  Zum einen: Wie können wir die Diskussion versachlichen? Mundtot lassen wir uns nicht machen, auch von dieser aggressiven Tonlage nicht. Wir überlegen verschiedene Strategien, wie man jetzt vorgehen kann, unter anderem, eine größere Veranstaltung im nächsten Jahr zu organisieren. Zum anderen diskutieren wir, wie wir die Kritik aufnehmen, die berechtigterweise an dem Entwurf geäußert worden ist.