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Türkischer Wahlkampf

"Ich will das nicht"

Bundesinnenminister de Maizière hat sich entschieden gegen weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gewandt. Die Niederlande richten derweil klare Worte an Staatschef Erdogan.

Thomas de Maiziere (picture-alliance/dpa/M.Kappeler)

Thomas de Maiziere

"Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Ersten Deutschen Fernsehen. Er sei "politisch hart dagegen".

Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, "muss man klug abwägen", fügte der Innenminister hinzu. Es gebe für solche Auftritte aber "klare Grenzen", zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", betonte de Maizière.

 "Diese Vergleiche müssen aufhören"

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt, auf denen sie für die Einführung eines Präsidialsystems werben wollten. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland sogar "Nazi-Methoden" vor.

Recep Tayyip Erdogan (picture-alliance/AP Images/Presidential Press Service/K. Ozer)

Ein Verfassungsreferendum am 16. April soll Erdogan mehr Macht bescheren

Diesen Vorwurf wollte am Sonntagabend auch der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic nicht zurücknehmen, der in der Talk-Sendung "Anne Will" auf Kanzleramtsminister Peter Altmaier traf. "Was gesagt worden ist, ist ein Vergleich der Methoden", sagte Kilic. "Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden." Altmaier wies die Aussagen entschieden zurück. Sie relativierten die Untaten der Nazis. "Diese Vergleiche müssen aufhören."

"Einen kühlen Kopf bewahren"

In den Niederlanden war der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker am Wochenende eskaliert. Die niederländischen Behörden hatten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland ausgewiesen. Erdogan erhob daraufhin auch gegen die Regierung in Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.

Mark Rutte (picture-alliance/dpa/B. Maat)

Mark Rutte

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss eine von der Türkei geforderte Entschuldigung aus. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt; sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie getan haben", erklärte Rutte in Den Haag. Die Niederlande seien im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden. Erdogans Wortwahl sei daher "inakzeptabel".

An die Niederländer appellierte er, angesichts der aufgeheizten Stimmung "einen kühlen Kopf zu bewahren". "Wir haben eine hervorragende Gesellschaft, in der ein Großteil der Niederländer mit türkischen Wurzeln integriert ist", sagte Rutte weiter. Im Interesse der "Beziehungen innerhalb der EU, mit der Türkei", sei es nun wichtig, "die Lage zu beruhigen". Falls die Türkei aber weiterhin "in aufrührerischer Weise über die Niederlande spricht, müssen wir weitere Schritte in Erwägung ziehen", warnte er. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen.

wa/cgn (afp, dpa, ard)

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