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Politik

"Ich soll alle juristischen Mittel anwenden"

Seit Oktober 2003 sitzt der russische Öl-Magnat Michail Chodorkowski in Haft. DW-WORLD sprach mit seinem Anwalt, Robert Amsterdam, über die Chancen auf einen fairen Prozess.

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Anwalt Amsterdam sorgt für internationale Aufmerksamkeit

Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, wird Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Angebote, sich seine Freiheit mit der Veräußerung von Yukos-Aktien zu erkaufen, hat Chodorkowski abgelehnt. "Ich habe keine Anweisungen bekommen, außer der, alle möglichen juristischen Mittel anzuwenden," sagte denn auch der Anwalt Robert Amsterdam in einem DW-WORLD-Interview. Obwohl er seinen Klienten seit dessen Verhaftung im Oktober 2003 nicht mehr unter vier Augen habe sprechen können, bestehe der Kontakt weiterhin.

Auf die Frage, ob er glaube, der Kreml würde sein Verhalten in dem Chodorkowski-Fall nach den Präsidentschaftswahlen am 14. März ändern, reagierte Amsterdam verhalten: "Das wichtigste, was ich über Russland gelernt habe ist: Versuche gar nicht erst, die Zukunft vorherzusagen, denn du verstehst nicht mal die Vergangenheit." Aller Voraussicht nach wird Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen am Sonntag (14.3.) wieder gewinnen.

Eine politische Entscheidung?

Ein positives Ende für Chodorkowski müsste vom Kreml ausgehen, sagte Amsterdam. Er behauptete, das Moskauer "Basmanny"-Gericht, das den Fall verhandelt, sei in seinen Urteilen nicht unabhängig. "Basmanny-Justiz bedeutet gar keine Justiz," sagte Amsterdam. Chodorkowskis mögliche Freilassung auf Kaution nach der Anhörung am 26. März 2004 könne so auch nur mit Zustimmung der Regierung möglich werden. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte Amsterdam. Die Lösung der Situation würde Monate dauern.

Amsterdam wirbt in Deutschland für internationale Unterstützung seines Falls und weist dabei auf den großen Einfluss der Deutschen in Russland hin. Deutschland solle sich für einen fairen Prozess einsetzen. "Wir wissen, wie heroisch sich Deutschland mit Blick auf den Irak verhalten hat", sagte Amsterdam und spielte damit auf Deutschlands Widerstand gegen den US-geführten Irak-Krieg an. "Und trotzdem gibt es in Deutschland in Bezug auf Putin eine unbeschreibliche Vorsicht."

Russische Rechtssicherheit

Amsterdam machte deutlich, dass Chodorkowski mit einer Verurteilung rechnen müsse. "Ich glaube, dass er sich auf ein

Yokos-Konzern-Chef Michail Chodorkowski hinter Gitter mit Thumbnail

Yukos-Konzern-Chef Michail Chodorkowski

schreckliches Risiko einlässt, aber er ist ein Russe," sagte Amsterdam: "Er wollte das Land einfach nicht verlassen, auch als alle ihm dazu geraten haben." Während Chodorkowski seinen Fall als Test für die Rechtssicherheit sieht, ist Amsterdam skeptisch: "Ich glaube nicht, dass der Fall auch nur irgendwo in der Nähe der Gesetze verhandelt wird."

Amsterdam widerlegte außerdem die Behauptung, Chodorkowskis Fall sei ein Einzelfall und kein Zeichen dafür, dass der Kreml vermehrt Unternehmen ins Visier nehme. "Diese Art von Vorgängen breitet sich aus, sagte Amsterdam, und verwies auf eine Ankündigung vom Montag (8.3.). Darin hatte Russlands Innenminister bekannt gegeben, dass der internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma "Deloitte und Touche" Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. "Das sind keine Einzelfälle", sagt Amsterdam. Er glaubt, dass auch andere Unternehmen Gefahr laufen, auf ähnliche Art verfolgt zu werden.

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