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Deutschland

"Ich kann mein Abendessen selbst bezahlen"

Angela Merkel fährt nicht zum Klimagipfel nach New York und schickt stattdessen ihre Umweltministerin Hendricks. Die darf nicht mit den Staats-und Regierungschefs zu Abend essen - und nimmt es mit Humor.

Von dieser Initiative des UN-Generalsekretärs scheint die Bundeskanzlerin nicht viel zu halten: Ban Ki Moon hat für den 23. September die Staats-und Regierungschefs aus 190 Staaten nach New York geladen, um Dampf beim Klimaschutz zu machen. Frankreichs Präsident Hollande kommt, US-Präsident Obama auch - aber Angela Merkel sagte den Termin schon im Frühjahr ab. Offiziell nennt sie Terminprobleme als Grund. Aber Beobachter gehen davon aus, dass die deutsche Regierungschefin von dem Treffen keine Fortschritte erwartet.

Jetzt wurde bekannt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks den Termin für die Kanzlerin wahrnimmt. An einem Abendessen der Staats - und Regierungschefs am Vorabend darf die Ministerin aber nicht teilnehmen. Das verbietet das Protokoll. "Dafür habe ich Verständnis", sagte Hendricks der Deutschen Welle am Dienstag in Berlin. Am Gipfeltag selbst aber würden ihr alle Türen offenstehen: "Die Minister vertreten die Ressortzuständigkeit in eigener Verantwortung. Dies tue ich für die Bundesrepublik Deutschland." Im Übrigen sei sie auch in der Lage, selber ihr Abendessen zu bezahlen.

Umweltgruppen empört

Schon lange ist spürbar, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts der dürren Fortschritte auf den alljährlichen Klimakonferenzen der UN die Geduld verloren hat. Seine Idee ist deshalb, auf höchster Ebene Fortschritte zu erzielen, bevor die Konferenz-Karawane sich im Dezember in Lima und ein Jahr darauf in Paris zur entscheidenden Konferenz der Umweltminister trifft. Dort in Frankreich wollen die Staaten endlich ein neues Klimaabkommen unter Dach und Fach bringen. Und Ban will, dass dieses Abkommen ein Erfolg wird. Aber es gibt genug Kritiker, die zumindest den Termin seines Initiativ-Gipfels für falsch halten: Ein paar Monate vor dem Pariser Treffen könnte sicher besser Druck auf die Staaten ausgeübt werden, verbindliche Ziele für den Abbau von Klimagasen auf den Tisch zu legen. So scheint auch Merkel zu denken - und feiert am 23. September in Deutschland mit Verbandsvertretern den Tag der Deutschen Industrie.

Ban Ki-moon auf Kopenhagener Klimagipfel (Photo: Ap/Richard Drew)

Ban Ki Moon auf dem Kopenhagener Klimagipfel (2009)

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die deutschen Umweltgruppen. Der Chef der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, giftete: "Merkel bleibt Merkel. Sie taucht ab, geht lieber zum Tag der Deutschen Industrie des BDI. Damit treffen sich an diesem Tag zwei, die sich ihrer Zukunftsverantwortung entziehen: Die Kanzlerin, die nicht für den Klimaschutz kämpft, und die Wirtschaft, die den Klimaschutz immer und immer wieder zu blockieren sucht." Und auch die Opposition ist empört. So sprach die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, wegen Merkels Absage von einem Eklat: "Damit stellt die Kanzlerin Deutschland ins klimapolitische Abseits in einer Zeit, in der Führungsstärke dringender wäre denn je." Klimaschutz sei nicht mehr Chefinnen-Sache. Merkel müsse ihre Terminplanung revidieren.

Das wird sicher nicht passieren - auch weil die berühmte Chemie zwischen Merkel und dem UN-Generalsekretär nicht die beste ist. Aus Verärgerung über das Desinteresse der Kanzlerin war Ban seinerseits im Juli nicht zum Petersberger Klimadialog nach Berlin gekommen. Und er soll mehrfach im Kanzleramt nachgefragt haben, ob die Kanzlerin sich nicht doch für eine Teilnahme am New-Yorker Treffen entschließen kann. Ohne Erfolg.

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