Reaktionen auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

"Ich habe versucht, ihn umzustimmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie am Montag (31.05.2010) in Berlin vor die Presse trat. Das sei ihr aber nicht gelungen. Sie bedauere die Entscheidung von Horst Köhler, aber man müsse sie auch respektieren. "Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt", sagte Merkel weiter. Köhler habe über den Tellerrand geschaut und "wichtige Arbeit für Deutschland geleistet".

Auch Außenminister Guido Westerwelle gab an, dass er versucht habe den Bundespräsidenten umzustimmen. Westerwelle sagte, er bedaure die Entscheidung von Horst Köhler "aus vollem Herzen" und danke ihm für die Arbeit, die er für die Bürger geleistet habe. Ebenfalls mit Bedauern nahm Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Rücktrittsentscheidung zur Kenntnis. "Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat", sagte Seehofer. Christian Wulff, CDU-Vizeparteichef und Niedersachsens Ministerpräsident, sagte: "Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken."

Ein Mitglied der Opposition übernimmt die Amtsgeschäfte

Mit Jens Böhrnsen (SPD) wird nun ein Mitglied der Opposition die Geschäfte des Bundespräsidenten provisorisch übernehmen. Der Bundesratspräsident und Bürgermeister von Bremen erklärte: "Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt." Als Bürger sei er "traurig" über Köhlers Schritt.

Auch andere Stimmen aus der SPD äußerten sich betroffen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich." Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Der heutige Montag sei "kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich "sehr überrascht" über den Rückzug Köhlers. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts zum Einsatz der Bundeswehr seien sicher unglücklich gewesen, sagte er am Montag in Berlin. "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."

Rücktritt "vielleicht gutes Signal"

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, bedauerte den Rücktritt: "Ich glaube, dass er sein Amt souverän ausgeübt hat." Als eine Reaktion auf die Kritik zu seiner Äußerung zum Einsatz der Bundeswehr bezeichnete Gysi den Rücktritt als "etwas übertrieben". Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die Kritik am Bundespräsidenten sei "hysterisch" gewesen. Köhler habe lediglich eine längst fällige Debatte angestoßen, er habe die "Katze aus dem Sack gelassen". Der Rücktritt müsse jetzt Anlass sein, über die Außenpolitik Deutschlands nachzudenken. Wenn der Rücktritt des Bundespräsidenten nun dazu führe, dass unsere Außenpolitik friedlicher wird, dann wäre das "vielleicht ein gutes Signal".

Wie viele deutsche Politiker zeigte sich auch Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir überrascht und äußerte Respekt gegenüber Horst Köhlers Entscheidung. Gleichzeitig bezeichnete er den Rücktritt aber als ein "Symbol des Niedergangs von Schwarz-Gelb". Köhler habe die Möglichkeit gehabt, seine Äußerungen zu korrigieren, das sei leider nicht geschehen. Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer sagte der "Leipziger Volkszeitung", er sei "fassungslos". Er frage sich, unter Hinweis auf den Rückzug von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Vize, was nur in dieser Republik los sei. Immerhin habe es sich bei Köhlers erster Kandidatur um einen "symbolischen Akt" für das schwarz-gelbe Bündnis gehandelt.

Autor: Martin Heidelberger (mit dpa, AFP, AP)
Redaktion: Martin Schrader