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Ostmitteleuropa

"Ich habe niemanden bespitzelt oder angeworben"

- Ungarns Ministerpräsident Medgyessy vor Untersuchungsausschuss

Budapest, 5.8.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Am Donnerstag (1.8.) letzter Woche trat Ministerpräsident Péter Medgyessy vor den Untersuchungsausschuss, der seine geheimdienstliche Vergangenheit überprüfen soll. Bis zur Sitzung waren keine weiteren Dokumente vor den Ausschuss gelangt, die den Regierungschef belastet hätten. Seine Aussage bestätigte seine vorherigen Aussagen. Medgyessy wiederholte, dass seine Vergangenheit zwar Geheimnisse besitze, aber er habe sich für nichts zu schämen. Er habe keine Spitzelberichte über andere Personen verfasst und auch niemanden für den Geheimdienst angeworben.

Die Ausschussmitglieder stritten sich lange über den richtigen Zeitpunkt der Anhörung Medgyessys. Die von der Opposition ernannten Mitglieder drängten auf eine rasche Vorladung, doch die Vertreter der Regierungsparteien wollten erst klären lassen, welche Umstände Ende der 70er Jahre eine solche Aufklärungstätigkeit umgaben. Da der Ausschuss bis zum 15. August seine Arbeit beenden muss, bleiben nur mehr zwei Wochen, um die Wahrheit über den Premier zu erfahren.

Medgyessy gab bei der Anhörung bekannt, dass seine Arbeit darin bestanden hätte, über die Lage der ungarischen Volkswirtschaft und deren Aspekte für die nationale Sicherheit einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht zu schreiben. Zudem sollte er Vorschläge für politisch notwendige Maßnahmen unterbreiten. Im Amt für Staatssicherheit seien über die Gespräche mit seinem Verbindungsoffizier monatlich Auszüge festgehalten worden.

Zu seinem geheimdienstlichen Engagement sei es 1978 gekommen, als er in der Internationalen Hauptabteilung des Finanzministeriums gearbeitet hatte. Damals sei er gebeten worden, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Auswertung der Informationen zu übernehmen. Er habe das akzeptiert, weil er darin eine ordentliche Aufgabe sah. Niemand hätte ihn erpresst, er hätte es auch ablehnen können.

Zu den schützenswerten Informationen gehörten auch jene bei internationalen Verhandlungen. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion 1968 Ungarns Beitritt zum Internationalen Währungsfonds verhindert hatte. Beim späteren Beitrittsversuch hätten die Russen Verdacht geschöpft und den ungarischen Botschafter in Moskau, Mátyás Szürös, zum Rapport bestellt. Es habe damals einen Kampf gegeben zwischen dem konservativen und dem Reformflügel in der Partei.

Das Finanzministerium stand unter dem Einfluss der Reformer und wollte die Öffnung der ungarischen Wirtschaft zum Westen erreichen. Damals habe er noch an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt, bekannte Medgyessy am Donnerstag. Erst Mitte der 80er Jahre hätte er eingesehen, dass dies unmöglich sei und sich immer mehr für die Wende eingesetzt.

Der Premier betonte, dass er für diese Tätigkeit kein Gehalt bezogen hätte, weil er auf seinem Arbeitsplatz besser bezahlt worden sei als ein geheimer Offizier. Nach den damaligen Regeln konnte er automatisch das höhere Gehalt behalten. Allerdings hätte er für seine Arbeit Prämien bekommen. Seine Aufgabe endete automatisch 1982 mit Ungarns Beitritt zum Internationalem Währungsfonds. Zudem wurde er stellvertretender Minister, was mit der geheimdienstlichen Tätigkeit unvereinbar war.

Imre Mécs, Präsident des zweiten Ausschusses, der die Vergangenheit der Regierungsmitglieder untersucht, gab inzwischen bekannt, dass das Geschichtsarchiv belastende Dokumente über vier Regierungsmitglieder seit 1990 gefunden hätte, die deren Verwicklung in geheimdienstliche Tätigkeiten bestätigen. Heißer ist der Bericht des Amts für Staatssicherheit, demzufolge in der Antall- und Horn-Regierung jeweils eine, in der Orbán-Regierung aber fünf Personen vor 1990 als Mitarbeiter der Geheimdienste tätig gewesen waren. (fp)

  • Datum 05.08.2002
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